Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Cheruskerpark prioritär in Arbeitsplanung 2020 aufnehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Ertüchtigung des Cheruskerparks prioritär in die Arbeitsplanung für 2020 aufzunehmen und die Umsetzung der Maßnahme in der ersten Jahreshälfte 2020 zu beginnen.
Begründung:
Der BVV hat im Rahmen ihres Haushaltsbeschlusses für den Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel in Kapitel 3820, Titel 52110 vorgesehen und mit einem Sperrvermerk versehen.
Der derzeitige Zustand der Grünanlage kann so nicht weiter akzeptiert werden. Mit der gezielten Bereitstellung von Haushaltsmitteln erwartet die BVV auch konkrete Umsetzungsschritte. Die Herrichtung und Ertüchtigung des Cheruskerparks ist entsprechend mit Priorität zu verfolgen.
Berlin, den 2.Dezember.2019
Marijke Höppner Jan Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder Lars Rauchfuß
der SPD-Fraktion
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