Antrag zur 38.BVV/XX Antrag 6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Cheruskerpark prioritär in Arbeitsplanung 2020 aufnehmen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Ertüchtigung des Cheruskerparks prioritär in die Arbeitsplanung für 2020 aufzunehmen und die Umsetzung der Maßnahme in der ersten Jahreshälfte 2020 zu beginnen.

 

Begründung:

Der BVV hat im Rahmen ihres Haushaltsbeschlusses für den Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel in Kapitel 3820, Titel 52110 vorgesehen und mit einem Sperrvermerk versehen.

Der derzeitige Zustand der Grünanlage kann so nicht weiter akzeptiert werden. Mit der gezielten Bereitstellung von Haushaltsmitteln erwartet die BVV auch konkrete Umsetzungsschritte. Die Herrichtung und Ertüchtigung des Cheruskerparks ist entsprechend mit Priorität zu verfolgen.

 

Berlin, den 2.Dezember.2019

 

Marijke Höppner                                                       Jan Rauchfuß

und die weiteren Mitglieder                                       Lars Rauchfuß

der SPD-Fraktion