ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Campus der Generationen: Versprechen gegenüber den Menschen im Schöneberger Norden einhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Land in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro für den Campus der Generationen abgerufen werden können.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu beschließen, dass die baulichen Maßnahmen zur Entwicklung des Campus der Generationen bei der bevorstehenden Fortschreibung der Investitionsplanung 2025-2029 in die pauschale Investitionsplanung aufgenommen werden. Dem Ausschuss für Facilitymanagement ist regelmäßig über den Fortschritt des Vorhabens zu berichten.

Der BVV ist bis Februar 2025 zu berichten.

Begründung:

Der Campus der Generationen ist das wichtigste Projekt für die soziale Infrastruktur des Schönberger Nordens. Es wird eine Anlaufstelle für alle Menschen im Quartier, ein Ankerpunkt für quartiersbezogene Aktivitäten ein Stadtteilzentrum. Es ist das Projekt, welches die Verstetigung des Quartiersmanagement-Gebietes Schöneberger Norden sichtbar machen wird. Es ist das, was vom QM-Verfahren von 1999 bis 2020 bleiben wird.

Wir haben den Menschen im Schöneberger Norden versprochen, dass dieses Stadtteilzentrum entsteht. Mit der Mitteilung zur Kenntnisnahme zu Drucksache 0613/XXI vom 25.04.2023 hat das Bezirksamt klar aufgezeigt, wie gehandelt werden soll wie das Projekt umgesetzt werden kann. Seitdem ist allerdings nichts mehr geschehen. Geschieht weiterhin nichts, drohen die 8,5 Mio. Euro, die uns von der Landesebene zur Verfügung gestellt werden, zu verfallen. Das darf keineswegs geschehen.

Berlin, den 02.12.2024

Ronja Losert
Bertram von Boxberg
Fraktion GRÜNE

Marijke Höppner
Kubilay Yalçin
Fraktion SPD

Elisabeth Wissel
Fraktion LINKE

Berlin, den 2. Dezember 2024

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme