ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Bezirkshaushalte

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Sparmaßnahmen sind die Bezirke direkt ausgesetzt?

2. Welche Sparmaßnahmen fallen indirekt auf den Bezirk zurück durch Kürzungen im Landeshaushalt in den Bereichen

a) Wirtschaft, Frauen, Integration, Queer, Rechtsextremismus,

b) Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur,

c) Ordnungsamt, Straßen, Grünflächen und Umwelt,

d) Stadtentwicklung, FM,

e) Soziales, Bürgerdienste,

f) Jugend und Gesundheit? 

3. Wie können Einsparungen durch den Bezirk abgefedert werden? 

4. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, um auf mögliche Einsparungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu reagieren?

Marijke Höppner                                                                             
Die Fraktion der SPD

Berlin, den 2. Dezember 2024

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.