ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Haushaltswirtschaft mit Augenmaß: Soziale Infrastruktur schützen und erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Rücknahme der Dritten Änderung vom 1.10.2024 oder eine sofortige erneute Änderung des Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 einzusetzen, die

-  die Planungssicherheit im Bereich der sozialen Infrastruktur (z.B. Kältehilfe, Jugendhilfe u.a.) gewährleistet,

-  die Nutzung europäischer bzw. Bundesmittel oder sonstiger Drittmittel nicht dadurch gefährdet, dass die Kofinanzierungszusagen des Landes verhindert werden,

-  Fachkräfteverluste insbesondere im Bereich zuwendungsfinanzierter Projektträger vermeidet,

-  Planungs- und sonstige Vorbereitungsarbeiten für das Haushaltsjahr 2025 (z.B. Interessensbekundungsverfahren, Projektaufrufe) erlaubt,

-  Haushaltskonsolidierung entlang klarer politischer Schwerpunktsetzungen statt pauschaler Bewilligungsverbote anstrebt.

Der BVV ist unverzüglich zu berichten.

Berlin, den 07.10.2024

Frau Marijke Höppner
Die Fraktion der SPD

 

     
     

     
     
 

 

Berlin, den 7. Oktober 2024

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.