03.03.2026 in Topartikel Pressemitteilung

Hotspots im Blick: SPD-Fraktion sagt illegalem Müll den Kampf an

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Einführung eines bezirklichen Monitorings zu Müllablagerungen ein. So sollen die zunehmenden Probleme mit illegal entsorgtem (Sperr-)Müll systematisch erfasst, transparent dargestellt und wirksamer bekämpft werden können.

Hintergrund für die Forderung nach einem jährlichen Bericht ist die deutliche Steigerung der gemeldeten Fälle über „Ordnungsamt-Online“, die sich seit 2021 fast verdoppelt haben. Bisher liegen dem Bezirksamt jedoch nur fragmentierte Daten vor, die keine umfassende bezirkliche Auswertung ermöglichen. Insbesondere zu Kosten, Mengen und Arbeitsaufwand fehlen verlässliche Informationen.

„Illegale Müllablagerungen beeinträchtigen seit Jahren das Stadtbild und die Lebensqualität in unserem Bezirk“, fasst Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Situation in Tempelhof-Schöneberg zusammen. „Mit einem entsprechenden Monitoring können wir endlich eine verlässliche Datengrundlage schaffen, um gezielt und wirksam gegen dieses Problem vorzugehen.“

Der Jahresbericht soll u.a. besonders belastete Hotspots, die Anzahl der Meldungen nach Ortsteilen, Einsätze des Ordnungsamtes, Kosten sowie den Personalaufwand dokumentieren. Zudem soll die Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen über mehrere Jahre hinweg dargestellt werden.

Link zum Antrag

03.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern

Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Verbesserung der Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade.

An den Treppenzugängen sollen daher Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden und stichpunktartige Kontrollen des Bezirksamtes dafür sorgen, dass Radfahrende ihre Räder nicht mehr an den Geländern anschließen. Weiterhin soll durch eine deutliche Beschilderung auf das Radfahr-Verbot auf dem Gehweg hingewiesen werden. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, sich an die Deutsche Bahn zu wenden, um die missverständliche Ansage in den Aufzügen, die Radfahrende auf die Gehwegebene leitet, abzuändern.

„Für Radfahrende, die in die S-Bahn wechseln wollen, gibt es die Möglichkeit die Abstellanlage nordwestlich des Bahnhofs zu nutzen. Aber für viele ist es ein Umweg, den sie scheuen. Daher wollen wir weitere Fahrradbügel installieren lassen“, erklärt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik.

„Zudem sind die Ansagen in den Aufzügen irreführend", ergänzt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, „das führt häufig dazu, dass Radfahrende auf der Gehwegebene aussteigen und die viel zu schmalen Rampen nutzen, was eine Gefährdung für Zufußgehende darstellt."

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative: „Durch neue Anlehnbügel kann das Anschließen der Räder an den Geländern der Rampen verhindert werden, so dass das Sicherheitsrisiko für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen gesenkt werden kann.“ 

Link zum Antrag

03.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Berliner Kissen für die Goltzstraße

Die SPD-Fraktion fordert, dass zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schöneberger Goltzstraße sogenannte Berliner Kissen installiert werden. Als Berliner Kissen werden Bremsschwellen bezeichnet, die nicht über die gesamte Straßenbreite reichen und somit von Radfahrenden umfahren werden können. Sollten Berliner Kissen nicht verwendbar sein, ist das Bezirksamt aufgefordert andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und umzusetzen.

„In der nahegelegenen Akazienstraße wurden die Berliner Kissen verbaut und haben zur Verkehrsberuhigung geführt. Sie sind ein effektives Mittel, das sich auch die Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der Goltzstraße wünschen,“ begründet Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik den Antrag.

„Zum Schutz von Anwohnenden und nicht motorisiertem Verkehr muss die Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Berliner Kissen durchgesetzt werden. Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen der Sicherheit und erhöhen zudem die Aufenthaltsqualität, da weniger Immissionen von den Kraftfahrzeugen erzeugt werden,“ ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Link zum Antrag

26.02.2026 in Pressemitteilung

Mehr Geld für Wissen und Kultur: SPD-Fraktion will Bibliotheken mit Förderkampagne stärken

Die SPD-Fraktion will die Spendenakquise zugunsten der bezirklichen Bibliotheken verbessern und zu diesem Zweck ein transparentes und regelkonformes Verfahren etablieren.

Um zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, sollen daher ab dem kommenden Haushaltsjahr gezielt Verlage, Unternehmen sowie weitere potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer angeschrieben werden, um entsprechende Gelder für Bücher, Veranstaltungen, Programmarbeit und innovative Projekte wie den „Makerspace“ zu gewinnen. Bei der Auswahl der angesprochenen Unternehmen und Institutionen sollen insbesondere Diversität, lokale Verankerung und die thematischen Schwerpunkte der Bibliotheken berücksichtigt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Bibliotheken sind weiterhin gut ausgestattet und solide finanziert.

„Unsere Bibliotheken sind zentrale Orte der Bildung, Begegnung und kulturellen Teilhabe“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Mit einer regelmäßigen und transparenten Spendenakquise schaffen wir neue Möglichkeiten, diese wichtigen Einrichtungen weiterzuentwickeln und ihr Angebot für alle Menschen im Bezirk zu stärken.“

Link zum Antrag

25.02.2026 in Pressemitteilung

Mehr Transparenz und Qualität bei der Schulreinigung: SPD fordert jährlichen Bericht

Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Verlässlichkeit und Qualität in der Schulreinigung ein und möchte die Schulen stärker in die Bewertung der Reinigungsstandards einbinden. Zu diesem Zweck soll künftig ein jährlicher Bericht zur bezirklichen Schulreinigung vorzulegt werden.

Dieser soll folgende Punkte beinhalten: 

- Die Reinigungsintervalle in allen bezirklichen Schulen, Qualität und hygienische Zustände der Schulgebäude und Sanitärbereiche

-  eine Übersicht über eingegangene Beschwerden inklusive Bewertung und Bearbeitung

- die eingeleiteten oder geplanten Verbesserungsmaßnahmen wie etwa Veränderungen der Reinigungsintervalle oder der Vertragsgestaltung.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Saubere Schulen sind keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für gutes Lernen und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern sowie den Beschäftigten. Mit einem jährlichen Bericht schaffen wir Transparenz, stärken die Qualitätssicherung und sorgen dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden können.“

23.02.2026 in Pressemitteilung

Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahrkartenverstößen: SPD-Fraktion will Verfahren vereinfachen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Anlage zum Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zum Stellen eines Strafantrages, wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, ersatzlos entfällt.

Die Forderung basiert auf dem Umstand, dass den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel bereits ausreichende zivilrechtliche Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen und die Staatanwaltschaft durch die Aufgabe des Verfahrens entscheidend entlastet werden könnte.

„Die automatische Einleitung von Strafverfahren bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen bei Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Justiz. Daher wollen wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl sozial ausgewogen als auch praktisch umsetzbar sind“, erläutert Kubilay Yalcin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für die Initiative. „Strafanzeigen bei geringfügigen Verstößen erfüllen diesen Anspruch nicht und sollten daher abgeschafft werden.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Vorteile dieser Maßnahme: „Eine Anpassung der bisherigen Regelung ist sowohl aus sozialen als auch aus bürokratischen Gründen sinnvoll, da sie die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenslagen verhindert und zugleich Verwaltung und Justiz durch den Abbau unnötiger Verfahren entlastet.“

Link zum Antrag

18.02.2026 in Pressemitteilung

Gegen Hass und Hetze: SPD-Fraktion pocht auf Einhaltung der Beschlusslage zu Diskriminierungsberichten

Mit ihrem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, der Beschlusslage nachzukommen und den jährlichen Bericht der Registerstelle unaufgefordert bis zur Bezirksverordnetenversammlung im März vorzulegen.

Der Bericht der Registerstelle bildet eine zentrale Grundlage für die politische Bewertung der Situation im Bezirk, für demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Da die Berichtspflicht in den vergangenen Jahren nicht durchgängig eingehalten wurde, sieht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erneuten Handlungsbedarf.

Dazu erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Jahresbericht der Registerstelle ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle sichtbar zu machen und wirksam dagegen vorzugehen. Wer Prävention ernst nimmt, braucht verlässliche Daten und Transparenz. Deshalb erwarten wir, dass das Bezirksamt die bestehenden Beschlüsse endlich konsequent umsetzt und die Berichte fristgerecht vorlegt.“

Link zum Antrag

[16.02.2026]

SPD-Fraktion will Verschmutzung am S-Bahnhof Lichtenrade entgegenwirken.

[11.02.2026]

SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fußgänger*innen in der Martin-Luther-Straße.

[10.02.2026]

Unsere Anträge im Februar.

[05.02.2026]

SPD-Fraktion fordert besseren Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden im Bezirk.

[04.02.2026]

Anpacken statt Ärgern: SPD-Fraktion will bezirksweiten „Frühjahrsputz“ für Tempelhof-Schöneberg.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.