ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Radnetzänderungen gemeinsam anmelden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle für das Radnetz geplanten Änderungen im zuständigen Ausschuss und den beratenden Gremien vor Anmeldung bei den zuständigen Stellen vorzustellen und damit die Vorgabe des MobG §19 (3) zu erfüllen und das alltägliche Mobilitätswissen und die Mobilitätserfahrung der Bevölkerung und das Fachwissen aus der Politik in die Erarbeitung der Planwerke einfließen zu lassen. Die Ergebnisse der Beratung sind der BVV als Beschlussvorlage vorzulegen.

Den genannten bezirklichen Gremien ist fortlaufend zweimal jährlich rechtzeitig vor den Planänderungsterminen zu berichten.

Begründung

In den beratenden Gremien FahrRat und FussRat ist großes Fachwissen über die Wegebeziehungen im Bezirk, was bei der Erstellung des Radnetzes für den Bereich Tempelhof-Schöneberg eingeflossen ist. Bei einer Änderung der Hauptverkehrsrouten und Ergänzungsrouten sollte das Fachwissen erneut mit einbezogen werden.

Da Änderungen im Radnetz nur im Austausch möglich sind, sollte der zuständige Ausschuss und die BVV rechtzeitig im Vorfeld informiert sein.

 

Berlin, den 4. Dezember 2023

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Überwiesen):
Die BVV sieht noch Beratungsbedarf zu diesem Antrag und möchte ihn auf der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses diskutieren.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag liegt in mindestens einem Ausschuss zur Beratung. Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses wird er aufgerufen und dann geht es mit einer Beschlussempfehlung weiter.