Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Spielplätze sauber halten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt Spielplätze sauber zu halten. Dafür soll in Kooperation mit der Polizei die nächtliche Umwidmung als Treffpunkt zum Feiern unterbunden werden und Kontrollgänge auf Spielplätze erhöht werden und Reinigung nach zusätzlichem Bedarf eingeführt werden.
Der BVV ist bis Juli 2020 zu berichten.
Begründung:
Trotz Sperrung der Spielplätze werden diese nachts häufig für informelle Treffen genutzt. Morgens sehen einige Spielplätze aus wie ein Schlachtfeld mit Lebensmittelresten, Getränkeflaschen, Kaffeebechern und weiterem Müll. Speziell Lebensmittelreste führen zu Rattenbefall und dieser bei nicht regelmäßiger Reinigung zur leichteren Übertragung von Krankheiten.
Berlin, den 20.04.2020
Marijke Höppner
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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