Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Sperrmüll in den Straßen entfernen lassen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt mit Ordnungsamt proaktiv Sperrmüll bei der BSR zu melden und abholen zu lassen.
Dem Fachausschuss ist regelmäßig und der BVV bis Juli 2020 zu berichten.
Begründung:
Viele Menschen scheinen die Zeit zu Hause zu nutzen und aufzuräumen und zu entrümpeln. Allerdings scheinen nicht alle den Weg bis zu den Recyclinghöfen zu schaffen und entsorgen den Müll direkt in den Straßen.
Berlin, den 20.04.2020
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
030 90277 6486
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
Instagram spdfraktionts
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.