Anfrage zur 47.BVV/XX

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

betr: Friedenauer Höhe: Wann wird der Stillstand beendet?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang wird nach Kenntnis des Bezirksamts das Bauvorhaben Friedenauer Höhe fortgesetzt werden können?

  1. Ergeben sich durch den Wechsel des Projektträgers durch den (Teil-) Verkauf des Vorhabens erneute Planungs- und Genehmigungsfragen?

  1. Was sind die Voraussetzungen zum Bezug des für die städtische Howoge errichteten Gebäudeensembles und wie soll das Lärmschutzproblem zeitnah gelöst werden?
  2. Wie weit sind die Neuordnungspläne für den Verkehr im Bereich der Einfahrt Hauptstraße umgesetzt bzw. wann werden diese umgesetzt sein?

 

Berlin, den 7. Dezember 2020

Marijke Höppner                                                                                  Axel Seltz

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD