28.06.2023 in Pressemitteilung

Tempelhof-Schöneberg befürwortet Mobilitätswende und will Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten fortsetzen

Mit einer gemeinsamen Entschließung formulieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ihre Ablehnung der in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe.

„Um ein geltendes Gesetz außer Kraft zu setzen, reicht es nicht eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir weigern uns daher, den ausgerufenen Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu akzeptieren. Die Finanzierungszusagen müssen eingehalten werden”, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner (SPD) und Catherine Müller-Wenk (Grüne) die Publikation der Senatsverwaltung.

Wir stehen zu den Zielen der Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Menschen. Besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen in den Mittelpunkt gestellt und sichere Verkehrswege geschaffen werden. Daher nehmen wir es nicht hin, dass Verfahren nach langer Diskussion und Vorbereitung ad absurdum geführt werden, und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

27.06.2023 in Pressemitteilung

Erste Lastenfahrradständer in Schöneberg aufgestellt

Der BVV-Beschluss zur Prüfung möglicher Orte für die Einführung spezieller Abstellflächen für Lastenräder, der auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht, ist nun durch das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen umgesetzt worden. Die ersten Lastenfahrradständer mit entsprechender Beschilderung wurden in der Mansteinstraße/Goebenstraße in Schöneberg aufgestellt und bieten ausreichend Platz, um Lastenräder sicher und ohne Beeinträchtigung von Fußgänger*innen abstellen zu können.

“Ich freue mich sehr, dass unser Antrag jetzt seine Umsetzung gefunden hat“, kommentiert Jürgen Swobodzinksi (SPD), Bezirksverordneter und Antragsinitiator, die Errichtung der neuen Abstellflächen. „Mit diesen ausgewiesenen Parkflächen ist eine bedarfsgerechte und störungsfreie Abstellmöglichkeit für Lastenräder geschaffen worden. Zu Fuß gehende Menschen sind nun nicht mehr gezwungen gefährliche Umwege zu nehmen, um unsachgemäß abgestellten Lastenrädern auszuweichen.”

Sukzessiv sollen weitere dieser Abstellmöglichkeiten an Standorten, deren Platzverhältnisse es zulassen, folgen.

21.06.2023 in Allgemein

Wir trauern um Rainer Penk

Die traurige Nachricht über den Tod von Rainer Penk lässt uns als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bestürzt zurück. Rainer wurde plötzlich und unerwartet mitten aus dem Leben gerissen.

Als Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war er für uns ein zuverlässiger Partner in der politischen Arbeit. Die gesamte Fraktion schätzte sein Engagement und seine Initiativen für den Bezirk. Besonders seine Kompetenz und die Fähigkeit stets ruhig, an der Sache orientiert und auf Ausgleich abzielend zu agieren, werden fehlen.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie, seinen Freunden und Freundinnen sowie den Kollegen und Kolleginnen der Fraktion und Partei von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir vermissen Rainer Penk und werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten.

Foto: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de

12.06.2023 in Pressemitteilung

Ein Hitzeschutz-Masterplan für Tempelhof-Schöneberg

Durch die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Hitzeschutzplan für Tempelhof-Schöneberg erstellt werden soll. Das Bezirksamt hat dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und für einzelne Bereiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die auf einem Antrag der Seniorenvertretung zurückgehen.

Hitzeschutzpläne werden notwendig, um die heißen Sommer, die wir seit einigen Jahren erleben, besser überstehen zu können. Diese Pläne sind entsprechend eines Stufenmodells gegliedert und enthalten detaillierte Anweisungen und Informationen für:

-   präventive Maßnahmen vor den Sommermonaten (z.B. Hot Spots identifizieren)

-   während des Sommers (z.B. ausreichende Wasserversorgung und Schattenplätze sicherstellen

-   akute Warnstufen (z.B. Cooling Zonen einrichten, vulnerable Bevölkerungsgruppen informieren

- Maßnahmen zur mittel- und langfristgien Anpassung (z.B. städtebauliche Planungen wie hitzereduzierende Baumaterialien, Fassadenbegrünung, schattenspendende Grünanlagen mit kühlenden Verdunstungsflächen, Flächenentsiegelung etc.)

Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die negativen Auswirkungen hoher Temperaturen auf die menschliche Gesundheit sind mittlerweile vielfach belegt. Insbesondere in einer urbanen Umgebung staut sich die Hitze, was für vulnerable Bevölkerungsgruppen gravierende Folgen haben kann. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam ein umfassendes Konzept zur Klimaanpassung entwickeln können, das den Hitzeschutz für unseren Bezirk zukünftig sicherstellen wird.“

07.06.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Bahlsen-Streikenden

Um für eine Anhebung ihrer Löhne zu kämpfen, haben sich am vergangenen Montag rund 100 Mitarbeitende des Bahlsen-Werkes und Mitarbeiter*innen anderer Süßwarenhersteller im Tempelhofer Industriegebiet zu einem Warnstreik versammelt.

Die Mitarbeitenden fordern 500 Euro monatlich mehr für die unteren Lohngruppen, 400 Euro für alle anderen und 200 Euro für Auszubildende, um die stetig wachsenden Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne 2023 um 3,8 Prozent und 2024 um 2,9 Prozent zu erhöhen, lehnt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ab.

„Die Umsätze in der Lebensmittelindustrie sind trotz Inflation signifikant gestiegen. Die Löhne der Erwerbstätigen aber nicht. Die Lohnforderungen der Mitarbeitenden und ihrer Gewerkschaft sind unserer Meinung nach daher absolut gerechtfertigt“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, den Warnstreik. „Faire Löhne sind ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und Anerkennung der Leistung von Arbeitnehmenden. Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollte eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden daher selbstverständlich sein.”

Anders als bei Bahlsen und den anderen warnstreikenden Betrieben, gibt es viele Unternehmen, die keine Tarifbindung haben. Auch deren Mitarbeiter*innen brauchen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion wurde im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Stelle für ein/e Beauftragte/n für “Gute Arbeit” eingeführt, damit zukünftig alle Arbeitnehmer*innen eine Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz haben.

05.06.2023 in Pressemitteilung

Eine öffentliche Toilette für den Nahariya-Kiez

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Nahariya-Kiez in der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin berücksichtigt wird und eine öffentliche Toilette erhält. Ein entsprechender Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Ich freue mich, dass unsere Initiative Zustimmung gefunden hat, da an diesem Standort eine öffentliche Toilette dringend gebraucht wird”, kommentiert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichtenrade, den aktuellen Beschluss. “Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Kindern brauchen die Möglichkeit spontan eine Toilette aufsuchen zu können. Dies ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur in der Nahariya Siedlung bisher aber nicht möglich. Ich hoffe daher sehr, dass der BVV-Beschluss an diesem Umstand schnell etwas ändern wird.”

01.06.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Aufwertung des kleinen Stadtplatzes an der Langenscheidtbrücke

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Aufenthaltsqualität des Platzes an der Langenscheidtbrücke/Crellestraße verbessern.

“Obwohl Aufenthaltsorte wie diese im dichtbesiedelten Schönberg eher rar sind, scheint der kleine Platz an der Langenscheidtbrücke etwas in Vergessenheit geraten zu sein”, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihren Antrag, “Daher möchten wir prüfen lassen, ob hier Bänke aufgestellt werden könnten, um ein längeres Verweilen zu ermöglichen. Im Zuge einer Aufwertung würden wir gerne auch die dort vorhandene Skulptur “Bahn-Damm“ des Künstlers Georg Seibert, reinigen und mit entsprechenden Informationen zum Objekt versehen lassen.”

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