Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/17 setzt die rot-grüne Zählgemeinschaft sozial- und umweltpolitische Akzente für Tempelhof-Schöneberg und legt trotz knapper Kassen die Grundlage für Investitionen zum Beispiel in die Schulen und die Bibliotheken. Die CDU lehnte den Haushalt ab, da angeblich für Januar 2016 ohnehin eine Haushaltssperre bevorstünde und Tempelhof-Schöneberg demnächst zum „Konsolidisierungsbezirk“ unter der Finanzaufsicht des Senats gestellt würde.
Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß, erklärten zum Verhalten der CDU:
„Die CDU begibt sich hier in die Rolle einer Fundamentalopposition. Auf der einen Seite präsentiert sie eine finanziell nicht durchgerechnete Wunschliste, zum Beispiel für einen Bücherbus, auf der anderen Seite redet sie eine haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit herbei, die dazu führen würde, dass der Bezirk nicht einmal mehr erforderliche Baumaßnahmen durchführen könnte.“
Als unerträglich bezeichneten Rauchfuß und Oltmann, dass die CDU Tempelhof-Schöneberg seit Monaten als das „Athen“ unter Berlins Bezirken bezeichnet. Dies sei populistisches Griechenland-Bashing auf unterstem Niveau, das auch keinen Bezug zur finanzpolitischen Realität des Bezirkes habe.
Statt auf vermeintliche Kosteneinsparungen durch Personalabbau setzt der rot-grüne Haushalt auf Reduzierung der so genannten Overheadkosten, aber Personaleinstellungen dort, wo Dienstleistungen für den Bürger erbracht werden, etwa in der Jugend- und Sozialarbeit. Solche Leistungen bringen dem Bezirk nicht nur höhere Mittelzuweisungen des Senats, sondern kommen vor allem den Tempelhof-Schönebergern zugute.
Ein für die Mieter der Tempelhof-Schöneberger Kieze bedeutsamer Eckpfeiler dieses Haushaltes: Ab 2017 sollen weitere Quartiere unter die soziale Erhaltungssatzung gestellt werden. Das schützt die Bewohner vor Luxusmodernisierungen und damit verbundenen Kostenexplosionen und davor, dass ihr Wohnhaus zum Spekulationsobjekt wird. Außerdem vorgesehen: Die Wohnungslosentagesstätte soll für ihre Arbeit 26.000 Euro zusätzlich erhalten, für das Quartiersmanagement Waldsassener Straße sind 70.000 Euro als „nachrangige Finanzierung“ geplant.
Insgesamt 230.000 Euro lässt sich Tempelhof-Schöneberg Entwicklung und Umsetzung eines Fahrrad-Nebenroutenkonzepts kosten, für Energiesparmaßnahmen werden 50.000 Euro zusätzlich ausgegeben. Für ebenfalls 50.000 Euro bleibt für Marienfelde die Position eines Naturrangers erhalten.
Dazu sollen die Bibliotheken des Bezirks wieder attraktiver werden. Im Haushaltsentwurf fest eingeplant ist eine Flächenerweiterung in der Mittelpunktbibliothek sowie die Sanierung der Bezirkszentralbibliothek.
Die Strukturprobleme des Bezirkes werden aber weiter für eine angespannte Haushaltslage sorgen. Wesentliche Ursache des Problems, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat: Die hohen Ausgaben, die der Bezirk für Instandhaltung und Betrieb seiner Gebäude aufbringen muss. Deshalb sieht der jetzige Haushaltsenwurf auch eine pauschale Ausgabenminderung von 5,2 Mio. Euro vor. Eine Neubewertung der bezirkseigenen Immobilien soll zukünftig zwar wieder Luft verschaffen, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen.
Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender GRÜNE, Tel.: 0172 305 31 72
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender SPD , Tel.: 0178 145 18 94
