Am Beispiel des Bürgerhaushalts von Tempelhof-Schöneberg diskutierte Ingo Siebert, Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Marienfelde und Lichtenrade-Nord, u.a. mit Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen und Thomas Dehmel, Mitglied im Haushaltsausschuss an der Architektenkammer Berlin über Erfahrungen mit dieser Beteiligungsform. Eingeladen hatte die Initiative Architekten für Architekten.
Beim Bürgerhaushalts-Verfahren wird ein Teil des öffentlichen Haushalts unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt. Auf diese Weise wird eine effektive bürgerschaftliche Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ermöglicht. Seit 2004 wird dies in fünf Bezirken der Stadt versucht. Der Weg zu einem Bürgerhaushalt ist allerdings lang: Nicht immer sind Mitarbeiter/innen der Verwaltung überzeugt und beteiligen sich genügen Bewohner/innen. Aber jene, die sich ein mal auf den Weg gemacht haben, sind meist mit Herz dabei.
Der Weg von Tempelhof-Schöneberg einen repräsentativen Querschnitt aus allen Ortsteilen und Bevölkerungsschichten durch den Bürgermeister zu Mitgestaltung des Haushalts einzuladen, wurde von vielen Diskussionsteilnehmer/innen gelobt.
In der Vergangenheit konnten bereits gute Erfahrungen zur Gestaltung von finanzpolitischen Beteiligungsprozessen gesammelt werden. So haben in der BürgerInnen-Jury in Quartiersmanagementgebieten Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst über finanzielle Mittel entschieden. Grund genug die Erfahrungen der fünf Bezirke, die einen Bürgerhaushalt haben, auszuwerten und weiter Demokratie zu wagen!
In vielen Städten Deutschland initiiert die SPD Bügerhaushalte.
Meine Position für Berlin ist:
- Bei haushaltspolitischen Entscheidungen brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken.
- Informationen über den Haushalt des Bezirks müssen in einer für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form veröffentlicht werden. Dabei sollen unter anderem wichtige Informationen auch über das Internet erreichbar und zu kommentieren sein.
- Wichtige finanzpolitische Entscheidungen sollen vor der Beschlussfassung mit den Bürgerinnen und Bürgern in inhaltlichen Foren und Stadtteilversammlungen diskutiert werden.
- Beim Bürgerhaushalt geht es um ein auf Dauer angelegtes und wiederholbares Verfahren mit unterschiedlichen Bestandteilen von Beteiligung (Einladung es Querschnttes der Bevölkerung, Internetforen, Stadtteilbegehungen und -versammlungen etc.)
- Das Bezirksamt muss Rechenschaft ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.
- Langfristig soll ein Bürgerhaushalt für die steuerbaren Aufgaben des Bezirks als ein Instrument für finanzpolitische Entscheidungen langfristig eingeführt werden.
Ingo Siebert, Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Marienfelde und Lichtenrade-Nord
