Die Kosten für die öffentlichen Gebäude im Bezirk schlagen erheblich zu Buche. Außer den Sanierungskosten, die aus der baulichen Unterhaltung bei weitem nicht abgedeckt werden können, fallen auch die Bewirtschaftungskosten und die budgetunwirksamen Kosten an.

Letztere sind Kosten, die für jedes öffentliche Gebäude, das vom Bezirksamt genutzt wird anfallen. Sie werden als eine Form „Abschreibung“ von der Senatsverwaltung für Finanzen von vornherein bei der Berechnung der Haushaltsmittel für den Bezirk abgezogen.
Um Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten hat sich bereits ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses in der vorigen Legislaturperiode bemüht. Es wurde ein Intracting Modell eingeführt: Jede Abteilung des Bezirksamts zahlt in einen Topf eine Summe für den Einsatz von energiesparenden Maßnahmen ein. Einsparungen, die dadurch erzielt werden, fließen zurück in den Topf. Nach ca. 5 Jahren soll sich das Ganze refinanziert haben. Durch dieses Intracting Modell und den Einsatz von Gebäudeleittechnik (zentrale Steuerung der Heizung) konnten die Betriebs-kosten zumindest im Rahmen gehalten werden. Diese belaufen sich im Jahr auf rund 20 Mio. Euro. Auch hinsichtlich des Beitrags zum Klimaschutz ist die Bilanz erfreulich. Durch die beschriebenen Maßnahmen konnte der CO2 Ausstoß um 1.110 Tonnen verringert werden.
Gespannt erwarten wir jetzt den Abschluss für die Bewitschaftungskosten von 2007, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Facility Management vorgestellt werden soll.
Ein anderer wichtiger Baustein ist das Flächenmanagement. Durch den Personalabbau der öffentlichen Verwaltung werden auch weniger Büroräume benötigt. Eine Konzentrierung der Verwaltung, ohne bürgerfreundliche dezentrale Strukturen aufzugeben, ist das Ziel. Hier ist die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen, zeigt aber erste Erfolge.
Komplizierter und schwieriger sind die oben bereits genannten budgetunwirksamen Kosten. Diese beruhen auf dem System der Finanzzuweisung an die Bezirke. Hier erarbeiten wir jetzt ein Konzept, das einerseits für die verschiedenen Abteilungen Anreize schafft, wirklich nur den eigenen Bedarf abzudecken, und andererseits die budgetunwirksamen Kosten durch einen veränderten Finanzfluss zu steuern.
Für diese Aufgabe hat sich eine überfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die sich in ihrer Arbeit allerdings erst in den Anfängen befindet.

Das Ziel, finanzielle Mittel in der Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude einzusparen und für andere wichtige Aufgaben frei zu bekommen, ist unserer Fraktion sehr wichtig. Ebenso die Steigerung der Energieeffizienz und die weitere Reduzierung der CO2 Emissionen. Wir werden diesen Weg weitergehen, auch wenn sich einige Prob-leme wahrscheinlich erst einmal nicht lösen lassen.