18.11.2019 in Topartikel Pressemitteilung

Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kundenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren

 

Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der Bezieher hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Beziehern abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabe-Praxis stark machen.

 

Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher müssen von sich aus sagen können, welche Termine von ihnen bevorzugt würden. Diese Wünsche werden in der Datenerfassung registriert und dann auch berücksichtigt. Dazu werden die Jobcenterkunden frühzeitig informiert, dass sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines angesetzten Termins fordern können.

 

Ständig gleichlautende Serieneinladungen können einen ohnehin frustrierten Arbeitslosen kaum motivieren, einen für ihn voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Der Vorschlag nun: Statt der üblichen Textbausteine enthält die Termineinladung einen möglichst konkreten Grund, warum der Betroffene sich im Jobcenter melden, worüber mit ihm gesprochen werden soll.

 

Und schließlich: Minderjährige werden nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen und das ohne die bisher übliche Sanktionsandrohung, wenn sie nicht erscheinen.

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann: „Wir müssen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen und auch vor Ort alles tun, um Sanktionen zu verhindern. Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein.“

 

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeitern und den Leistungsbeziehern entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann das eigentliche Ziel, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, am wirksamsten verfolgt werden. Das wissen auch viele Jobcentermitarbeiter, die sich mehr Zeit und eine individuellere Betreuung für ihre Kunden wünschen.“

 

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Wiebke Neumann, Sprecherin für Soziales, Senior*innen und demografischer Wandel der Fraktion der SPD

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN

Aferdita Suka, Sprecherin für Soziales der Fraktion der GRÜNEN

 

07.11.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion on Tour im Schöneberger Norden

 

Die SPD-Fraktion will sich mit Akteurinnen und Akteuren, die vor Ort in den einzelnen Ortsteilen tätig sind, austauschen. Dafür wurde die Veranstaltungsreihe Fraktion-vor-Ort kreiert. Am vergangenen Montag war die SPD-Fraktion deshalb im Schöneberger Norden unterwegs. Natürlich konnte auf die Kennerinnen und Kenner des Stadtteils Martina Sommerfeld, Nihan Dönertas und Axel Seltz hierbei nicht verzichtet werden.

„Im Schöneberger Norden wird sich in absehbarer Zeit viel verändern. Oft haben wir Bezirksverordnete abstrakt über die Raumsuche für die Angebote der Jugendarbeit im Schöneberger gesprochen. Meist ging es um Adressen, die für die Eignung geprüft werden sollten. Wir haben uns jetzt vor Ort angesehen wohin der Kinderpalast ziehen kann, wo für das selbstverwaltete autonome Jugendzentrum Drugstore nutzbare Räume gefunden wurden und auch wohin die Getrud Kolmar-Bibliothek ziehen könnte. Das war für die Fraktion ein Gewinn, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Umrahmt wurde die Kiezbegehung mit der Vorstellung des Campus der Generationen und einen Besuch im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße.

In der Villa Schöneberg wurde der Fraktion von den Plänen für den Campus der Generationen berichtet, aber auch von der Jugendsozialarbeit, die durch den Träger Outreach im Schöneberger Norden geleistet wird. Outreach bietet Angebote für diejenigen Jugendlichen, die von der klassischen Jugendarbeit nicht erreicht werden. Die Angebotspalette orientiert sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen und reicht von einem pädagogisch begleiteten Raumangebot über sportlich orientierte Aktivitäten. Outreach vermittelt respektvolles Miteinander, das ohne Gewalt Konflikte klärt und thematisiert Diskriminierungen.

Die Villa Schöneberg freut sich über den Campus der Generationen. Er wird die bereits bestehende Vernetzung im Kiez verstärken und damit bessere Möglichkeiten für die Jugendlichen bieten.

„Wir haben aber auch die Sorgen über die Bauphasen des Campus der Generationen wahrgenommen. Denn den Campus der Generationen schaffen, heißt auch erst einmal ein großes Bauprojekt zu stemmen. Für den Campus ist eine Blockrandbebauung mit sieben Etagen vorgesehen. Das wird nicht über Nacht entstehen und heißt für alle Beteiligten, dass sie nach und nach umziehen müssen, um ihre Angebote für die Menschen im Kiez aufrecht erhalten zu können. Daher verstehen wir, dass die Freude über den neuentstehenden Ort auch mit Sorge, um die eigene Arbeitsfähigkeit einhergeht“, erklärt Marijke Höppner. „Als BVV müssen wir unseren Beitrag leisten, damit das Bauprojekt des Campus der Generationen nicht die Arbeit der ansässigen Träger unmöglich macht. Die SPD-Fraktion wird dies im Fokus behalten“, verspricht Jan Rauchfuß, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Der Campus der Generationen wird das Nachbarschafts- und Familienzentrum Kurmark, die Villa Schöneberg, das Haus der Kinder und auch den neben der Villa liegenden Spielplatz umfassen. Dazu wurde bereits in der letzten BVV-Legislatur ein Beschluss gefasst. Ziel des Campus der Generationen ist die Erfolge des jahrzehntelangen Quartiersmanagements, das Ende 2020 auslaufen wird, für den Stadtteil zu sichern.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße besteht seit 2004 im "Bülowkiez". Hintergrund für die Errichtung war, dass für die zahlreichen Familien mit Migrationsbiografie, die oft mit schwierigen Wohn- und Lebensbedingungen zurechtkommen müssen, einen Anlaufpunkt im Kiez geschaffen werden sollte. „Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße verfügt inzwischen über ein weit reichendes Netzwerk, das ganz vielfältige Formen von Unterstützung und Hilfen für Familien bieten kann und ist aus dem Kiez nicht mehr wegzudenken. Deswegen war es uns ein Herzensanliegen mit der gesamten Fraktion dort vor Ort mit den hauptamtlich Beschäftigten, aber auch mit den engagierten ehrenamtlich tätigen Müttern und Vätern ins Gespräch zu kommen“, meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann.

Bildung mit all seinen Facetten ist der Schlüssel für die Integration, hat das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße bereits vor vielen Jahren festgestellt und diese These wurde immer wieder bestätigt. Bildungschancen schaffen kann daher als Credo der dort engagierten haupt- und ehrenamtlich Tätigen festgehalten werden.

Doch in der Diskussion ging es nicht nur um Bildungsprojekte und die Wichtigkeit der Sprache für das Gelingen von Integration -das gilt für das Erlernen der deutschen Sprache als auch für die Möglichkeit die Muttersprache als ordentliches Schulfach erlernen zu können. Es ging auch um das Ehrenamt.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße ist ein Magnet für Menschen im Kiez, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Die Projekte des Nachbarschaftszentrums leben vom ehrenamtlichen Engagement. Dennoch braucht Ehrenamt, um erfolgreich wirken zu können, hauptamtliche Strukturen. „Auch wenn der BVV die Mittel fehlen, um verlässliche Personalstellen für die Träger vor Ort zu sichern, nehmen wir aus der Debatte mit, dass wir mit den Akteur*innen der Landesebene dieses Thema erörtern müssen.“ so die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner. „Wie wir neben der Verdienstmedaillenverleihung und der Ausgabe von Ehrenamtskarten für ehrenamtlich Engagierte durch den Bezirk unsere Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen mehr zeigen können, werden wir mit der Fraktion beraten müssen. Denn, ehrenamtliches Engagement ist ein hohes Gut für gute Nachbarschaft, das sollten wir auch immer wieder würdigen“, so Marijke Höppner abschließend.

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Umbau des Tempelhofer Damms - SPD fordert Überarbeitung der Planung

 

Die Umbauplanung für den Tempelhofer Damm zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße stößt bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der aktuelle Planungsstand ist kaum dazu geeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme in dem Bereich zu beseitigen. Die SPD-Fraktion fordert daher eine Überarbeitung der Planung. 

 

In den Jahren 2022 bis 2025 wird der Tempelhofer Damm zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße saniert. Damit verbunden ist die Erneuerung aller technischen Anlagen im Erdreich sowie die Abdichtung des BVG-Tunnels. Das Vorhaben wurde den Verordneten durch die federführend verantwortlichen Berliner Wasserbetriebe im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt präsentiert. Dabei wurde deutlich, dass die in den letzten Jahren bereits von der BVV beschlossenen Maßnahmen bislang gar nicht in die Planung aufgenommen wurden: Eine Abbiegespur in Richtung Neukölln vor dem Platz der Luftbrücke, eine Ampel am Feld-Zugang Peter-Strasser-Weg und eine komplette Modernisierung der Autobahnanschlussstelle, deren fehlende Leistungsfähigkeit heute Ursache für den täglichen Stau stadtauswärts ist. Fahrradwege sollen teils als Gehweg-Radwege, teils im Straßenraum geführt werden. Gehweg-Radwege sind bekanntlich problematisch und stoßen generell auf Kritik, da ihre Oberflächen nach wenigen Jahren von den Wurzeln angrenzender Bäume durchbrochen werden. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Erneuerung des Tempelhofer Damms ist die einmalige Chance, um hier nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Mit der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Planung wird diese Chance vertan denn es wird kaum eines der zahlreichen Probleme in dem Bereich gelöst. Wir brauchen einen großen Wurf für den Te-Damm statt 'Klein-Klein'. Die zentrale Zuständigkeit ist bei den Wasserbetrieben möglicherweise falsch angeordnet. Wir fordern Verbesserungen für den Verkehrsfluss, insbesondere die Modernisierung der Autobahnanschlussstelle, eine Ampel am Feld-Zugang am Peter-Strasser-Weg sowie vernünftige Fahrradspuren, die nicht im Gehwegbereich verlaufen sollten. Insbesondere die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist nun gefordert, das Vorhaben in vernünftige Bahnen zu lenken."

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Jugendhilfeausschuss beschließt einmütig: das „Haus der Jugend“ in Schöneberg wird kommen!

 

In seiner letzten Sitzung hat der Jugendhilfeausschuss die Einrichtung eines neuen „Haus der Jugend“ beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet darüber im November abschließend.

Bereits 2018 hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Christoph Götz-Geene, den Vorschlag für ein Haus der Jugend in Schöneberg unterbreitet: Ein eigenständiger, attraktiver und dauerhaft abgesicherter Standort für Jugendfreizeit und Jugendhilfe, der die bestehenden Einrichtungen sinnvoll ergänzt.

 

29.10.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion irritiert über Sport-Anträge in der BVV – „Unredlich und an der Grenze zum Populismus“

 

Mit großer Verwunderung reagiert die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf zwei Anträge der weitgehend autark agierenden grünen Bezirksverordneten Mross und der Linksfraktion zum Thema Sportpolitik, die in der nächsten Sitzung der BVV am Mittwoch eingebracht werden sollen.

Dies betrifft vor allem den Antrag zu den Tempelhof-Schöneberger Bädern von Frau Mross, Linksfraktion und der CDU (1391/XX) und den Antrag über die zukünftige Nutzung des Grundstücks der heutigen „Allianz-Arena“ in Mariendorf (1408/XX) von Frau Mross. Besonders irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion darüber, dass Anträge zu Sachverhalten eingebracht werden, in denen das Bezirksamt zum Teil schon seit Jahren aktiv ist.

 

Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Anträge zu den Tempelhof-Schöneberger Bädern und zur Allianz-Arena grenzen an Populismus. Sie suggerieren, dass das Bezirksamt zu diesen Themen bisher untätig war und ignorieren völlig, dass in den zuständigen Ausschüssen zum Teil seit Jahren darüber berichtet wurde. Das Bezirksamt muss nicht erst von Frau Mross oder der Linksfraktion zum Handeln aufgefordert werden, da es bereits seit langem handelt.“

 

Insbesondere die Situation der Bäder im Bezirk sei auf Initiative von Sportstadtrat Oliver Schworck gemeinsam mit Vereinen, Bezirkssportbund, den Bäderbetrieben und den Fraktionen bereits am Anfang der Wahlperiode erörtert worden und sei seitdem ständig Thema im Ausschuss. Zudem sei Bäderpolitik nicht in der Zuständigkeit der Bezirke, sondern der Bäderbetriebe und des Landes. Der Bezirk könne maximal fordern und vermitteln, hat aber nur wenig zu entscheiden. Dies müssten eigentlich auch die Antragsteller*innen wissen.

 

In Bezug auf die zukünftige Nutzung des Geländes der Allianz-Arena in Mariendorf laufen ebenfalls bereits seit vielen Monaten Gespräche des Bezirksamts und Sportstadtrat Schworck mit allen Beteiligten, über die ständig im Sportausschuss berichtet werde.

 

Oliver Fey: „Die Motivation von Frau Mross und auch der Linksfraktion ist klar: ´wir schreiben mal ein paar Anträge und tun so, als sei das alles unsere Idee. Und wenn es dann nicht so funktioniert wie gewollt, ist das Bezirksamt schuld, da es ja nicht auf uns gehört hat´. Diese Politik ist in höchstem Maße unredlich und wird nicht die Unterstützung der SPD-Fraktion finden. Wir machen seit vielen Jahren eine Sportpolitik, die in gutem Dialog mit Bezirkssportbund, den Vereinen und den Sportlerinnen und Sportlern das ermöglicht, was auch wirklich möglich ist. An Augenwischerei beteiligen wir uns auch in Zukunft nicht. Dazu ist der Sport in Tempelhof-Schöneberg zu wichtig!