ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bezirkliches Monitoring zu illegalem Sperrmüll einführen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Monitoring zu illegalen (Sperr-)Müllablagerungen einzuführen und der Bezirksverordnetenversammlung jährlich einen Bericht vorzulegen, der mindestens folgende Punkte umfasst:

• eine Übersicht über besonders belastete Hotspots,

• die Anzahl der Meldungen zu illegalen (Sperr-)Müllablagerungen, differenziert nach Ortsteilen,

• Angaben zu Einsätzen des Ordnungsamtes, einschließlich Kontrolltätigkeiten und Verursacherermittlungen,

• eine Darstellung von Kosten sowie Personalaufwand, soweit bezirklich erfassbar,

• eine Entwicklungsdarstellung je Ortsteil über mehrere Jahre hinweg.

Der Bericht soll als Grundlage für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllablagerungen dienen.

Der Bericht wird erstmalig im Mai 2026 vorgelegt. Der BVV ist jeweils im März des Folgejahres zu berichten.

Begründung

Illegale (Sperr-)Müllablagerungen sind im Bezirk Tempelhof-Schöneberg seit Jahren ein wachsendes Problem und beeinträchtigen Stadtbild und Lebensqualität erheblich. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zeigt, dass zwar einzelne Daten vorliegen, diese jedoch fragmentiert sind und keine systematische, bezirklich auswertbare Gesamtbetrachtung erlauben.

Zwar ist bekannt, dass die über „Ordnungsamt-Online“ gemeldeten Fälle seit 2021 stark angestiegen sind (von rund 9.300 auf über 16.000 Meldungen im Jahr 2024), eine verlässliche Auswertung zu Mengen, Kosten und Arbeitsaufwand der Entsorgung ist jedoch nicht möglich. Bezirksscharfe Angaben fehlen, da Einsätze der Berliner Stadtreinigungsbetriebe bezirksübergreifend erfolgen. Damit fehlt eine zentrale Grundlage für politische Steuerung, Prioritätensetzung und Transparenz über finanzielle und personelle Belastungen.

Gleichzeitig zeigt sich eine räumliche Konzentration illegaler Ablagerungen. Die geringe Quote an Verursacherermittlungen und Bußgeldern verdeutlicht, dass nur ein kleiner Teil der Fälle tatsächlich geahndet wird. Bestehende Maßnahmen wie Kontrollen, Kieztage und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, ihre Wirkung lässt sich jedoch ohne strukturiertes Monitoring nur eingeschränkt bewerten.

Ein bezirkliches Monitoring mit einem jährlichen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung würde Transparenz schaffen, eine datenbasierte Weiterentwicklung der Maßnahmen ermöglichen und eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen sowie eine nachhaltige Reduzierung illegaler Müllablagerungen bieten.

Berlin, den 9.2.2026

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß
Fraktion der SPD

 

 

Berlin, den 9. Februar 2026

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.