Antrag zur 36. BVV XXI - Antrag 2
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Tarifvorsorge im Land Berlin erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die im Haushalt (EP 29) stehende Tarifvorsorge für Zuwendungsempfangende nicht gestrichen wird.
Begründung
Das aktuelle 100%-Kürzungsvorhaben bei der Tarifvorsorge im EP 29 Titel 68406 führt zu Rechtsbruch und Insolvenz bei den Erbringenden sozialer und kultureller Leistungen in Berlin sowie zur Arbeitslosigkeit von Mitarbeitenden.
Auch in Zeiten des Sparens und für alle Beschäftigten: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!
Deshalb ist es zwingend, die Tarifvorsorge zu sichern.
Berlin, den 02.12.2024
Marijke Höppner
Die Fraktion der SPD
Berlin, den 2. Dezember 2024
 |
| Marijke Höppner |
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Der Verlauf dieses Antrags
2024-12-02
Eingebracht
2024-12-10
Beschlossen
offen
MZK
Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.
Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme
WhatsApp-Kanal
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
Kontakt
post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
030 90277 6486
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
Instagram spdfraktionts
Zählgemeinschaft
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.
Social Media
Befreundete Seiten
Aktuelle-Artikel
- SPD-Fraktion fordert harte Strafen für Raser: Fahrzeuge konfiszieren und versteigern.
- SPD-Fraktion will Schulweg durch Britzer Wiesen beleuchten.
- Aufenthaltsqualität in Mariendorf-Ost verbessern: SPD-Fraktion fordert mehr Sitzbänke.
- Anträge für die Sitzung der BVV im Mai 2026.
- Abschleppen von Unfallfahrzeugen beschleunigen: SPD-Fraktion fordert schnelleres Handeln.
- Mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm: SPD-Fraktion will Empfehlungen der Unfallkommission umsetzen.
- SPD-Fraktion fordert: Schnellere Hilfe ermöglichen durch digitale Übermittlung von Gerichtsmitteilungen.
- Unklare Eigentumsverhältnisse beenden: SPD-Fraktion fordert Liste herrenloser Grundstücke.
- Erneuter Vorstoß: SPD fordert Offensive gegen abgestellte Schrottautos.
- SPD-Fraktion will E-Mobilität vorantreiben: Ein Ladepunkt für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade.
- Genehmigungsdschungel beenden: SPD drängt auf transparente Regeln für Parklets und Schankvorgärten.
- Bund stellt 990.000 Euro für Sportanlage Monumentenstraße bereit – Großer Erfolg für Tempelhof-Schöneberg.
- Umweltgerechte Entsorgung vereinfachen: SPD-Fraktion will Schadstoffannahme bei BSR-Kieztagen ermöglichen.
- Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026.
- Informationsangebot für Frauen: SPD-Fraktion fordert Neuauflage des bezirklichen Wegweisers.