ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Die Neue Mitte Tempelhof muss jetzt kommen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung des Projekts Neue Mitte Tempelhof und der in diesem Rahmen vorgesehenen städtebauliche Neuordnung („Rochade“) erforderlichen Mittel in die Investitionsplanung 2024 bis 2028 aufgenommen werden. Dazu zählen insbesondere die Finanzierungsraten für:

a)     den Neubau der Polizeistation,
b)     den Neubau des Schwimmbades,
c)     den Neubau des Kultur- und Bildungszentrums sowie
d)     die Erweiterung des Rathauses Tempelhof.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Januar 2025 zu berichten. Gleichzeitig ist der Sachstand über die Entwicklung des Hauses der Jugendverbände darzulegen.

Begründung

Mit der Drs. 0851/XIX hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einen Prozess in die Wege leiten lassen, die zur Errichtung der Neuen Mitte Tempelhof führen soll. Ziele des damals durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs waren die Schaffung einer dem Standort angemessenen prägnanten Standortidentität und einer hohen Nutzungsattraktivität, der Ausbau der kommunalen Zentrumsfunktion für Bürger*innen und Schaffung von Einrichtungen und Räumen für Begegnung und Veranstaltung, die Stabilisierung der Nahversorgungsfunktion des Tempelhofer Damms, die Ergänzung fehlender Branchensegmente und Verbesserung der städtebaulichen Situation sowie insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Entwicklungen am Tempelhofer Damm und rund um das Dorfanger Tempelhof bestätigen, dass die Neue Mitte Tempelhof mit hoher Priorität behandelt werden muss.

Die erforderlichen Mittel für die Neuerrichtung der Polizeidienststelle als erster Schritt der „Rochade“ sind in der Finanzplanung 2021 bis 2025 in Kapitel 1250, Titel 70512 mit Gesamtkosten in Höhe von 21,5 Mio. € ausgewiesen. Die erste Rate in Höhe von 2 Mio. € hätte schon im laufenden Jahr 2024 zur Verfügung stehen sollen, wie aus einer Antwort des Senates auf eine Abgeordnetenanfrage vom 03.02.2022 hervorgeht (Drucksache 19/10854). Die sofortige Realisierung des Neubaus der Polizeidienststelle ist dringlich und unabweisbar. Ohne den Neubau des Polizeigebäudes kann die „Rochade“ der anderen neu zu errichtenden öffentlichen Einrichtungen Schwimmbad und Bibliothek im Planungsgebiet „Neue Mitte Tempelhof“ nicht begonnen werden. Ohne diese Baumaßnahmen kann wiederum der Bau von 525 dringend benötigten, bezahlbaren Wohneinheiten nicht realisiert werden.

Berlin, den 12. November 2024

Marijke Höppner
Kubilay Yalçın
Die Fraktion der SPD

Ronja Losert
Bertram von Boxberg
Die Fraktion der Grünen

Elisabeth Wissel
Die Fraktion Die Linke
     

     

     

     

Berlin, den 11. November 2024

Marijke Höppner	Kubilay Yalçın (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.