ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: Auswirkungen der aktuellen Haushaltslage auf die Jobcenter

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Konsequenzen folgen aus den Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, bei der das Budget von 4,15 Milliarden auf 3,7 Milliarden Euro gekürzt werden soll, in Bezug auf den Bezirk Tempelhof-Schöneberg?

2. Inwiefern besteht die Gefahr, dass ein großer Teil der Mittel in Verwaltungausgaben der Jobcenter fließt und damit nicht mehr für notwendige Hilfen zur Verfügung steht?

3. Inwiefern können wichtige Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration für Empfänger*innen des Bürgergelds, die schon 2024 reduziert wurden, noch zielführend umgesetzt werden?

4. Wie kann der Wegfall gerade von Hilfen für Langzeitarbeitslose kompensiert werden?

5. Wo will das Jobcenter Schwerpunkte setzen, um weiterhin eine sinnvolle Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Tempelhof-Schöneberg bereitzustellen?

6. Kommt auch das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg – wie andere Kommunen - zu dem Schluss, dass sie im nächsten Jahr keine öffentlich geförderte Beschäftigung mehr bewilligen können bzw. diese stark zurückfahren müssen?

7. Welche Auswirkungen hat die Kürzung des Budgets für das Bürgergeld um 4,7 Milliarden Euro für Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg?

8. Inwiefern wird der Bezirk von der Reduzierung des Budgets für Kosten der Unterkunft und Heizung betroffen sein?

Marijke Höppner
Sarah Walter                                                                     
Fraktion der SPD

Berlin, den 7. Oktober 2024

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.