ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Nutzung Sitzungsräume 2112 und 2113

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, für die Nutzung der Sitzungsräume 2112 und 2113 die Ausschüsse der BVV grundsätzlich vorrangig zu behandeln wenn es von den Ausschussvorsitzenden nicht anders gewünscht wird. Werden diese Räume durch Andere genutzt, ist dies bei der Zuweisung zu beachten. Bei potenziellen Überschneidungen ist dem Ausschuss grundsätzlich der Vorrang zu gewähren.

Begründung

Trotz bereits getroffener Absprachen diesbezüglich kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Ausschüsse bspw. auf den BVV-Saal gebucht werden, obwohl die Sitzungsräume 2112 und 2113 zeitgleich frei sind. Dies ist suboptimal, da die Sitzungsräume eine angemessene Größe und Akustik haben und gewährleisten sollten(!), dass öffentliche Ausschusssitzung barrierefrei durchgeführt werden können, wie es die Gesetzeslage vorsieht.

Berlin, den 07.10.2024

Marijke Höppner
Janis Hantke
Die Fraktion der SPD

 

     
     

 

     
     

 

 

 

 

Berlin, den 7. Oktober 2024

Marijke Höppner	Janis Hantke (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme