Antrag zur 33.BVV/XX Antrag 4/11 (gemeinsam)

Antrag

der Fraktionen der SPD und der CDU

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen von koordinierten Schwerpunktaktionen Verkehrsverstöße vor Schulen in unserem Bezirk zu ahnden.

 

Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamtes mit der Polizei, um insbesondere vor Schulbeginn eine erhöhte Präsenz vor den Schulen zu zeigen und durch so genannte „Elterntaxis“ verursachte Regelverstöße verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden. Bei den Aktionen ist eine Präsenz des Ordnungsamts vor den jeweiligen Schulen in der Zeit von 07:30 – 08:15 Uhr obligatorisch.

 

Die Schwerpunktaktionen sollen an durch ein hohes Verkehrsaufkommen belasteten Schulen durchgeführt und dort regelmäßig wiederholt werden. Die Aktionen sollen vor den Herbstferien umgesetzt und im Oktober ausgewertet werden. Im Bericht sollen ebenfalls vom Ordnungsamt für sinnvoll erachteten und im Folgenden beschriebenen Maßnahmen enthalten sein.

 

Im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der Situation sollen durch das Ordnungsamt während der Schwerpunktaktionen

  1. straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. zusätzliche Beschilderung, eine teilweise Sperrung von Straßenabschnitten, eine Ausweisung von Einbahnstraßen und
  2. bauliche Maßnahmen zur Ordnung und Einengung des Straßenverkehrs vor Ort

geprüft werden.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt soll bis zu seiner Sitzung im November schriftlich über die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse berichtet werden. Dabei soll über die Orte der Kontrollen, die Anzahl, den Umfang (eingesetztes Personal Ordnungsamt und Polizei) und die Dauer der Kontrollen sowie die Art und die Anzahl der festgestellten und sanktionierten Verstöße berichtet werden.

 

Begründung:

Vor allem durch die so genannten „Elterntaxis“ herrscht vor vielen Schulen unseres Bezirks eine enorme verkehrliche Belastung. Diese ist nicht nur störend, sondern oftmals auch gefährlich. Der Bezirk bemüht sich beispielsweise mit Elterninformationen und Schulwegplänen darum, den Hol- und Bringeverkehr mit dem Auto vor den Schulen zu reduzieren.

 

Eine nachhaltige Reduktion des Verkehrs wird aber nur erfolgen können, wenn bisher oft ungeahndete Ordnungswidrigkeiten verstärkt und regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden.

Dabei sollten neben den Eingangsbereichen der Schulen auch die Kreuzungsbereiche im Nahumfeld im Fokus der Kontrollen stehen, um gegebenenfalls an Gehwegüberwegen parkende Fahrzeuge („Eckenparken“) abschleppen zu lassen.

 

Berlin, den 12. August 2019

 

Fraktion der SPD                                                                              Fraktion der CDU

Nihan Dönertas                                                                                 Harald Sielaff

Jan Rauchfuß