Antrag zur 33.BVV/XX Antrag 10/11 (gemeinsam)

Antrag

der Fraktionen der SPD und der Linken

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Nahversorgung in der Hildburghauser Straße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen und der BVV darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Nahversorgungssituation in der Hildburghauser Straße und damit die Kiezstruktur zu verbessern.

 

Dazu sollen mit Blick auf den vorhandenen Leerstand der Gewerbemietflächen Gespräche mit der Deutsche Wohnen SE aufgenommen werden. Dabei ist zu erörtern, ob und wie die Eigentümerin gedenkt, die Gewerbeflächen wieder zu beleben. Weiterhin soll geklärt werden, ob die Eigentümerin bereit ist, die Gewerbeflächen abzugeben, um eine den Kiez stabilisierende Nachnutzung zu ermöglichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen vorzuschlagen, einen Ankauf der Fläche in Betracht zu ziehen, um das Quartier durch aktive Gewerbeansiedlung selbst voranbringen zu können.

 

Begründung:

Die Deutsche Wohnen SE erklärt in ihrer Publikation "Unser Versprechen an unsere Mieter" vom 22.06.2019 sich für die Kiez- und Quartiersentwicklung in Berlin zu interessieren und 6 Mio. Euro in Engagement investieren zu wollen.

 

Mit Blick auf die unbefriedigende Situation der leerstehenden Gewerbemietflächen in der Hildburghauser Straße sollte Kontakt zur Deutsche Wohnen SE aufgenommen werden, um das versprochene Interesse des Unternehmens in eine konkrete und sichtbare Verbesserung der Kiezstruktur zu übersetzen.

 

Berlin, 11. August 2019

 

Höppner, Marijke                                                       Wissel, Elisabeth

Rauchfuß, Lars                                                          Dr. Scherzinger, Christine

Fraktion der SPD                                                       Fraktion Die Linke