Antrag zur 28. BVV XXI - Antrag 8

ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Fußverkehr in Berlin endlich ernst nehmen: Fußverkehrsplan verabschieden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt den Senat aufzufordern, den längst fälligen Fußverkehrsplan entsprechend § 52 MobG zu verabschieden und die enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Begründung:

Im Februar 2021 wurde 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten Mobilitätsgesetz der Teil zum Fußverkehr verabschiedet. Mit der Verankerung der Förderung des Fußverkehrs im Gesetz sollten die Weichen dafür geschaffen werden, die Basismobilität – den Fußverkehr – attraktiver und sicherer zu gestalten.

Berlin, den 11.03.2024

Fraktion GRÜNE
Ronja Losert
Annabelle Wolfsturm
Ralf Kühne
Astrid Bialluch-Liu

Fraktion SPD
Marijke Höppner
 

 

 



Berlin, den 11. März 2024
Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2024-03-12

Beigetreten

2024-09-04

MZK (Saskia Ellenbeck)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

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