Antrag zur 28. BVV XXI - Antrag 8
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Fußverkehr in Berlin endlich ernst nehmen: Fußverkehrsplan verabschieden!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt den Senat aufzufordern, den längst fälligen Fußverkehrsplan entsprechend § 52 MobG zu verabschieden und die enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen.
Begründung:
Im Februar 2021 wurde 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten Mobilitätsgesetz der Teil zum Fußverkehr verabschiedet. Mit der Verankerung der Förderung des Fußverkehrs im Gesetz sollten die Weichen dafür geschaffen werden, die Basismobilität – den Fußverkehr – attraktiver und sicherer zu gestalten.
Berlin, den 11.03.2024
Fraktion GRÜNE
Ronja Losert
Annabelle Wolfsturm
Ralf Kühne
Astrid Bialluch-Liu
Fraktion SPD
Marijke Höppner
Berlin, den 11. März 2024
 |
| Marijke Höppner |
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
GRÜNE-Fraktion
Der Verlauf dieses Antrags
2024-03-12
Beigetreten
Aktueller Status (Beigetreten):
Eine andere Fraktion hat diesen Antrag vorbereitet, wir haben uns dieser Idee angeschlossen und sind nun Mitantragsteller.
Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.
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Zählgemeinschaft
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.
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