ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Zweite Chance für ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche geeigneten Standorte in Marienfelde in Frage kommen, um das Angebot eines mobilen Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierfür sollen insbesondere bezirkseigene Räumlichkeiten sowie Nachbarschaftszentren im Süden Marienfeldes in Erwägung gezogen werden. Ferner wird das entsprechende Amt darum gebeten, die notwendige technische Ausstattung inklusive der Kosten der Bereitstellung detailliert aufzuführen.

Der Bezirksverordnetenversammlung und dem entsprechenden Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel ist bis zur Juni-Sitzung 2023 zu berichten.

Begründung:

In seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme teilte das Bezirksamt am 05. Juli 2022 auf Drucksache 0223/XXI mit, dass die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“ sei. Dabei wurde auf den eigentlichen Auftrag des damaligen Antrages nicht eingegangen, der vom Bezirksamt (hier dem Fachbereich von Bezirksstadtrat Steuckardt) die Prüfung geeigneter Standorte für die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Marienfelde Süd gefordert hatte.

Das Bürgeramt als die zentrale Anlaufstelle für alle relevanten behördlichen Anliegen des alltäglichen Lebens sollte für alle Menschen unkompliziert und wohnortnah erreichbar sein. Doch gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sind längere Wege zu Behörden wie dem Bürgeramt nur schwer zu bewältigen. Insbesondere dort, wo das öffentliche Mobilitätsangebot noch nicht ausreichend ausgebaut ist, wäre deshalb ein wohnortnahes Angebot des Bürgeramtes eine wichtige Erleichterung für viele Bürger:innen. In unserem Bezirk gilt dies insbesondere für den zwischen Tempelhof und Lichtenrade gelegenen Raum Marienfelde, der von allen bestehenden Bürgerämtern in Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade vergleichsweise weit entfernt liegt. Ein geeigneter Standort in Marienfelde Süd kann die Wege in geeigneter Weise verkürzen. Einige Bezirke, wie z. B. Reinickendorf (P.A.N. -Zentrum der Fürst-Donnersmarck Stiftung) machen bereits vor, wie dies effektiv, wirtschaftlich und fachlich gelingen kann.

Berlin, den 13. März 2023

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.