ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: IT-Ausfall im Bürgeramt

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Welche Dienstleistungen des Bürgeramts konnten aufgrund des IT-Ausfalls im Bürgeramt zum Jahreswechsel in welchem Zeitraum nicht erbracht werden?

2.  Wie viele Kunden (Termine) betraf dies?

3.  Wie wurde mit den Kundenanliegen verfahren (Ersatztermine, behelfsmäßige Lösungen etc.)?

4.  Kommen derartige IT-Ausfälle häufiger vor?

5.  Waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts durch enttäuschte Kundinnen und Kunden Beleidigungen oder Bedrohungen ausgesetzt?

6.  Wie hoch war der überschlägige Ausfall bei Gebühreneinnahmen bzw. Produktanschreibungen in der Kosten- und Leistungsrechnung?

7.  Gibt es eine nachvollziehbare Erklärung des ITDZ zur Ursache des Ausfalls und zu den Bemühungen, eine künftige Wiederholung zu verhindern?

8.  Welche Auswirkungen hatte der IT-Ausfall auf die Erstellung des Wählerverzeichnisses?

Berlin, den 8. Januar 2024

Marijke Höppner	Axel Seltz (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.