22.09.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion will „Fahrerloses Fahren” auf der U4 testen

Die SPD-Fraktion möchte das „Fahrerlose Fahren” auf der U-Bahnlinie 4, die den Nollendorfplatz mit dem Innsbrucker Platz verbindet, testen lassen. Der entsprechende Antrag ist in der Bezirksverordnetensammlung beschlossen worden. 

 

„Die U4 ist für den Bezirksteil Schöneberg eine wichtige ÖPNV-Verbindung. Seit einiger Zeit verkehrt die Linie jedoch sehr unregelmäßig, was nach bisherigem Informationsstand auf einen Mangel an U-Bahn-Personal zurückzuführen ist”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Lage. „Das Fahrerlose Fahren könnte hier Abhilfe schaffen und einen dauerhaften, zuverlässigen Betrieb mit kürzeren Abständen gewährleisten.” Mit dieser Idee greift Hertlein den Versuchsbetrieb der automatischen Steuerung der U4 von 1985 bis 1993 wieder auf, der damals jedoch aufgrund von Infrastrukturproblemen und technischen Schwierigkeiten wieder aufgegeben wurde.

 

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative: „Die Wiederaufnahme des Testprojektes „fahrerlose U-Bahn“, die in anderen Städten weltweit schon erfolgreich eingesetzt wird, würde nicht nur die Situation der Menschen verbessern, die auf einen zuverlässigen Betrieb der U4 angewiesen sind, sondern wäre auch eine tolle Innovation für unseren Bezirk.”

 

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17.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Erneuerung der Ampelanlage am John-F.-Kennedy-Platz

Die SPD-Fraktion möchte die gesamte Ampelanlage an der Dominicus/Martin-Luther-Straße am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg erneuern lassen.

„Wir wollen, dass die veralteten Verkehrswege an dieser Kreuzung neu geordnet werden, damit sie den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und Busverkehrs besser gerecht werden”, erläutert Annette Hertlein, den Grund für ihren Antrag. “Die bisherige Verkehrsführung ist besonders für zu Fuß gehende und fahrradfahrende Menschen unübersichtlich und teilweise gefährlich.”

Im Zuge der Modernisierung sollen daher Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, den Fuß- und Radverkehr direkter und schneller von der Freiherr-vom-Stein-Straße in die Belziger Straße zu leiten und das Einbiegen aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße für Fahrradfahrer*innen sicherer zu gestalten.

Des Weiteren soll die Neuordnung zum Anlass genommen zu werden, die Barrierefreiheit endlich zu verbessern. „Bisher stellt das Überqueren der achtspurigen Straße besonders für sehbehinderte Menschen ein Risiko dar”, ergänzt Janis Hantke, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion. „Denn auch wenn akustische Signale an der Ampel vorhanden sind, sind diese durch den Verkehrslärm fast nicht zu hören. Außerdem fehlt bis heute ein durchgängiges Wegeleitsystem für blinde Menschen, das direkt zum Portal des Rathauses führt.”

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15.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm

Die SPD-Fraktion fordert eine Schließung der Durchfahrten Richterstraße, Prinzenstraße und Markgrafenstraße auf den Mariendorfer Damm, da besonders das Linksabbiegen in die teilweise schwer einsehbare, mehrspurige Straße mit Überquerung des Radweges häufig zu Verkehrsunfällen führt. An den entsprechenden Durchfahrten war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen.

 

„Erst im Mai ereignete sich hier ein schwerer Verkehrsunfall mit Personenschaden zwischen einem linksabbiegenden und einem geradeausfahrenden Fahrzeug”, erläutert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik, den Grund für ihre Initiative. „Daher drängen wir darauf, den Verkehr an dieser Stelle sicherer zu gestalten, indem entsprechende Durchfahrten endlich geschlossen werden.”

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10.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert stärkere Kontrollen für unberechtigtes Dauerparken an Kleingartenanlagen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Kontrolle von Dauerparkern vor den bezirklichen Kleingärtenanlagen zu intensivieren, damit nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge und Anhänger schneller entfernt werden können.

„Besonders in den Sommermonaten, in denen die Kleingärten stark frequentiert sind, werden diese unberechtigt abgestellten Fahrzeuge zum Problem, da sie die für die Pächterinnen und Pächter gedachten Parkflächen blockieren”, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion, die Problematik. „Wir fordern daher, dass die Kontrollfrequenz erhöht wird, um entsprechende Verstöße zeitnah zu beheben.”

Auch Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, sieht hier Handlungsbedarf: „Der entspannte Besuch des Kleingartens beginnt für viele mit dem ungehinderten Abstellen des eigenen Autos. Deshalb sollten die entsprechenden Parkflächen auch den Menschen vorbehalten sein, die hier gepachtet haben. Regelmäßige Kontrollen zur Feststellung rechtswidriger Nutzung der Parkplätze können hier schnell Abhilfe schaffen.“

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09.09.2025 in Allgemein

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im September 2025

Breslauer Platz: Eine Fußgängerzone braucht keine Ampel für Autos

Durch die Teileinziehung der Lauterstraße zwischen Niedstraße und Rheinstraße und Umwandlung dieses Teilstückes der Lauterstraße in eine Fußgängerzone, ist die Lichtzeichenanlage überflüssig, da dort kein Autoverkehr stattfinden soll. Das Vorhandensein der eingeschalteten Ampel führt immer wieder dazu, dass Autos sich den Weg durch die Fußgängerzone bannen wollen.

 

Wiederbeschaffung des Schriftzuges vom S-Bahnhof Lichtenrade

Der Schriftzug „Lichtenrade“ am alten Bahnhofgebäudes, das im Rahmen des Baus der Dresdner Bahn abgebrochen wurde, lagert im S-Bahn-Museum. Das Bezirksamt soll den Schriftzug wieder beschaffen und sich beim Investor der Alten Mälzerei dafür einsetzen, dass der Schriftzug an einem Standort in neuen Stadtquartier angebracht wird.

 

Öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz nicht mehr zugänglich

Der Antrag fordert, dass der Zugang zu der Öffentlichen Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz schnellstens wieder hergestellt wird. Die dort befindliche Baustelle ist seit Monaten verwaist.

 

Ampelanlage am John-F.-Kennedy-Platz erneuern und Fuß- und Radwegeverbindungen verbessern

Der Antrag möchte bewirken, dass sich das Bezirksamt für die Erneuerung der gesamten Ampelanlage Dominicusstraße/Martin-Luther-Straße (am J-F-Kennedy-Platz) einsetzt. Damit wird das Ziel verfolgt, den Fuß- und Radverkehr z.B. von der Freiherr-vom-Stein-Straße in die Belziger Straße direkter (und schneller) sowie für den Radverkehr das Einbiegen aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße sicherer zu gestalten sowie die Anbindung des Hochbord-Radweges von der Dominicusstraße in die Martin-Luther-Straße zu verbessern.

 

LKW-Verkehr in der Oberlandstraße

Der Antrag verfolgt das Ziel, die Anwohner am östlichen Ende der Oberlandstraße sowie die angrenzen Wohnstraßen, Oderstraße, Eschersheimer Straße und Silbersteinstraße, zu entlasten. Der Lieferverkehr vom bzw. zum Gewerbegebiet soll über die westliche Seite der Oberlandstraße, das Gewerbegebiet, erfolgen.

 

Fahrerloser Testbetrieb auf der U4

Das Bezirksamt soll sich für die erneute Aufnahme des fahrerlosen Testbetriebs auf der U4 einsetzen. Nach bisherigem Informationsstand ist die Taktveränderung auf der U4 auf einen  Mangel an U-Bahn-Personal zurückzuführen. Die Wiederaufnahme des Testprojektes „fahrerlose U-Bahn“, die in anderen Städten weltweit schon erfolgreich eingesetzt wird, kann hier Abhilfe schaffen.

 

Queeres Leben im Bezirk - Regenbogenkiez ins Netz!

Das Bezirksamt soll ein Konzept für eine Online-Präsenz entwickeln, dessen Ziel es ist, queeren, im Bezirk lebenden Menschen einen Überblick für die Community relevante Informationen wie Begegnungsorte sowie Hilfsangebote zu geben – aktuell und barrierefrei. QR-Codes zur Verlinkung auf die Website sollen im Regenbogenkiez angebracht werden.

 

Das Tempelhof Museum in Alt-Mariendorf aus dem Dornröschenschlaf holen

Für das Tempelhof Museum soll ein zeitgemäßes Ausstellungskonzept erarbeitet werden, dass geeignet ist, das Museum Tempelhof zu einem modernen, barrierefreien Museumsstandort zu entwickeln, das Besucher*innen anlockt und Wissen vermittelt. 

 

Fahrradbügel am Winterfeldtplatz versetzen

Die aktuelle Anordnung der Abstellbügel erscheint nicht korrekt zu sein, da zu wenig Platz ist zwischen den Lastenradbügeln und Fahrradbügeln. Zugleich behindern sie die Marktstandbetreiber des Winterfeldtmarktes. Daher sollen die Fahrradbügel auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgestellt werden.

08.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion reagiert mit Kritik auf den Beschluss des Berliner Senats, zahlreiche Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen im Bezirk wieder abzuschaffen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte diese Entscheidung mit der Verbesserung der Luftqualität begründet. In Tempelhof-Schöneberg sind folgende Straßen betroffen:

- Dominicusstraße – von Ebersstraße bis Hauptstraße

- Mariendorfer Damm – von Westphalweg bis Eisenacher Straße

- Martin-Luther-Straße – von Lietzenburger Straße bis Motzstraße

- Saarstraße – von Rheinstraße bis Autobahnbrücke

- Tempelhofer Damm – von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof

„Da es ja offensichtlich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeitsreduzierung und der Verbesserung des Stadtklimas gibt, sollte man Tempo-30-Zonen ausbauen, anstatt sie einzustampfen”, kommentiert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion, die angekündigten Rücknahmen. „Um zukunftsfähig zu sein, müssen wir uns endlich von der Idee der autogerechten Stadt verabschieden und konsequent in Maßnahmen investieren, die das Klima entlasten und unsere Straßen sicherer machen.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellt sich gegen den Beschluss des Senats: „Tempo-30-Zonen verbessern nicht nur erwiesenermaßen die Luftqualität, sondern reduzieren auch Lärm und senken das Unfallrisiko. Daher sind wir der Meinung, dass die bereits bestehenden 30er-Zonen erhalten bleiben sollten.“

03.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Beendigung des wilden Plakatierens

Die SPD-Fraktion hat bereits 2023 einen Beschluss initiiert, um das “wilde” Plakatieren an den Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke zu beenden. Da das Bezirksamt bisher jedoch nicht tätig geworden ist, drängen die Bezirksverordneten nun erneut darauf, dem illegalen Anbringen von Werbebannern durch Maßnahmen wie dem sofortigen Entfernen der Plakate und der Erhebung von Bußgeldern konsequent zu begegnen.

„Plakatierungen im öffentlichen Straßenland für Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen benötigen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis”, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion, die Gesetzeslage. „Einige Agenturen unterlaufen diese aber bewusst, da das wilde Plakatieren nicht nur kostenfrei ist, sondern auch mehr Aufmerksamkeit generiert.”

Wildes Plakatieren ist eine Ordnungswidrigkeit und kann sogar als Sachbeschädigung geahndet werden. Die Kosten für die Entsorgung illegal geklebter Plakate im öffentlichen Raum beliefen sich 2024 in Berlin auf über 10 Millionen Euro.

Um die Situation in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, drängt auch Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf und Initiatorin des Antrages, auf konsequentes Handeln gegenüber illegalen Plakatierungen.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass hier offen gegen geltendes Recht verstoßen wird, um mehr Gewinn zu Lasten der Allgemeinheit zu erzielen. Daher fordern wir, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, endlich beendet wird.”

Link zum Antrag

[01.09.2025]

Angsträume beseitigen: SPD-Fraktion will dynamische Beleuchtung von Gehwegen in Parks.

[27.08.2025]

Smiley-System erhalten: SPD-Fraktion will Schutz der Verbraucher*innen stärken.

[25.08.2025]

SPD-Fraktion will einheitliches Verfahren für beantragte Anwohner*innenparkausweise.

[20.08.2025]

Mehr Sozialwohnungen: SPD-Fraktion will bezirklichen Einfluss auf kleinere Bauvorhaben ausweiten.

[06.08.2025]

Breslauer Platz: SPD-Fraktion fordert Versetzung des Breslauer Zwergs und Infostele zur Platzhistorie.

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