04.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Sicherstellung der bezirklichen Transfermittel

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Transfermittel des Bezirkes weiterhin durch den Senat per Basiskorrektur übernommen werden, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit für Sozialleistungen zu minimieren. Zu den bezirklichen Transfermitteln gehören z.B. soziale Leistungen wie Wohngeld und Sozialhilfe sowie Pflege-, Erziehungs- und Eingliederungshilfe. Auch Einrichtungen wie Kindergärten und soziale Projekte u.a. im Bereich der Jugendhilfe werden mithilfe dieser Gelder finanziert. „Die prekäre Haushaltslage Berlins wirkt sich auch auf die Bezirke aus, die gezwungen sind, überall drastisch einzusparen”, erläutert Marijke Höppner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Problematik.

„Damit nicht ausgerechnet die Menschen, die schon jetzt kaum genug zum Leben haben, eine Kürzung ihrer Leistungen befürchten müssen, wollen wir sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin durch den Senat übernommen werden. Gleiches gilt für den Erhalt sozialer Einrichtungen, die unentbehrlich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft sind.”

03.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will psychiatrische Versorgung im Bezirk sicherstellen durch bedarfsgerechte Finanzierung

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Psychiatrie-Entwicklungs-Programm (PEP) endlich dem tatsächlichen Bedarf entsprechend finanziert wird. Daher sollen die erforderlichen Mittel in Höhe von 500.000 Euro vom Senat getragen werden.

„Seit Jahren ist die psychiatrische und psychosoziale Versorgung im Bezirk unzureichend finanziert, wodurch wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können”, beklagt Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die angespannte Situation. „Umso wichtiger ist es, dass die niedrigschwelligen, therapieergänzenden Angebote, die aus PEP-Mitteln finanziert werden, erhalten bleiben. Nur so kann beispielsweise sichergestellt werden, dass Menschen, die auf einen Therapieplatz warten, in der Zwischenzeit die Hilfe bekommen, die sie brauchen.” Auch Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen. „Psychisch kranke Menschen brauchen den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Behandlungen, die den fachlichen Standards gerecht werden. Das geht nur mit einer ausreichenden Finanzierung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Senat.”

02.10.2025 in Pressemitteilung

Haushalt 2026/27 beschlossen: Zählgemeinschaft sichert Projekte und Personal-Stellen trotz schwieriger Rahmenbedingung

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg:

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in seiner BVV-Sitzung am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Trotz der angespannten finanziellen Lage und unzureichender Zuweisungen durch das Land Berlin ist es der Zählgemeinschaft aus GRÜNEN, SPD und Die Linke gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der Angebotsreduzierungen sowie Einrichtungsschließungen verhindern konnte.

Das jährliche Haushaltsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Der größte Teil davon entfällt auf Personalkosten und Transferleistungen wie beispielsweise Wohngeld und Sozialhilfe. Dazu die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Ronja Losert, die der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und der Fraktion Die Linke, Elisabeth Wissel:

„Die Aufstellung dieses Haushaltes war eine große Herausforderung. Die unzureichende Finanzausstattung durch das Land zwingt uns an vielen Stellen zum Improvisieren und lässt kaum Raum für politische Gestaltung. Dennoch ist es uns gelungen, die soziale und präventive Infrastruktur im Bezirk abzusichern und das Schlimmste zu verhindern. Das zeigt: Wenn man verantwortungsvoll wirtschaftet und Prioritäten setzt, kann Politik auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“

30.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Tempelhof Museum in Alt-Mariendorf modernisieren

Die SPD-Fraktion möchte das Tempelhof Museum attraktiver machen und zu einem modernen, barrierefreien Museumsstandort weiterentwickeln. „Das Museum macht den Anschein, dass es sich seit Jahren im Dornröschenschlaf befindet“, kommentiert Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf, den aktuellen Zustand. „Sowohl die Ausstellungsstücke, die vor sich hinzustauben scheinen, als auch Technik und Barrierefreiheit lassen zu wünschen übrig.”

Besonders letzteres schließt mobilitätseingeschränkte Menschen davon aus, alle Ausstellungsräume zu besuchen. „Die Räume im ersten Stock sind für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht zu erreichen. Und für Sehbehinderte gibt es bisher gar keine Angebote”, kritisiert Harling, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion, die momentane Situation.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht Handlungsbedarf: „Wissen muss zeitgemäß vermittelt werden, um Besucherinnen und Besucher anzulocken. Daher ist es wichtig, dass das Museum zukünftig nicht nur barrierefrei wird, sondern auch interaktive Elemente und digitale Begleitangebote wie Apps, Audioguides oder virtuelle Rundgänge in sein Programm einbindet.”

Link zum Antrag

29.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will zentrales Onlineportal für queere Angebote im Regenbogenkiez

Um queeren Menschen einen schnelleren Überblick über relevante Informationen zu Begegnungsorten und Hilfsangeboten im Schöneberger Regenbogenkiez zu geben, fordert die SPD-Fraktion ein entsprechendes, barrierefreies Online-Portal zu konzipieren und die Webseite rund um den Nollendorffplatz durch QR-Codes zu bewerben.

„Die zahlreichen Angebote und Einrichtungen im Regenbogenkiez, die sich an die LGBTQIA*-Community richten, müssen bisher mühsam und kleinteilig herausgesucht werden”, erklärt Corinna Volkmann, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Handlungsbedarf. „Daher wollen wir, dass die Informationen kompakt dargestellt sowie zentral und barrierefrei abrufbar zur Verfügung gestellt werden.”

Neben Hinweisen zur Webseite sollen im Kiez auch gut sichtbare Informationen zur Meldung von Übergriffen und Hasskriminalität angebracht werden, damit queere Menschen, die von Diskriminierung und Kriminalität betroffen sind, schnell erfahren, wo sie Hilfe bekommen.

„Auch wenn der Regenbogenkiez ein Ort für gelebte Toleranz in unserem Bezirk ist, kommt es auch hier zu Angriffen auf queere Menschen”, unterstützt Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, den Antrag. „Umso wichtiger ist es, die LGBTQIA*-Community zu stärken, indem wir uns solidarisch zeigen. Eine bessere Vernetzung der lokalen Akteure über eine zentrale Webseite kann dazu beitragen, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu fördern.”

Link zum Antrag

22.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will „Fahrerloses Fahren” auf der U4 testen

Die SPD-Fraktion möchte das „Fahrerlose Fahren” auf der U-Bahnlinie 4, die den Nollendorfplatz mit dem Innsbrucker Platz verbindet, testen lassen. Der entsprechende Antrag ist in der Bezirksverordnetensammlung beschlossen worden. 

„Die U4 ist für den Bezirksteil Schöneberg eine wichtige ÖPNV-Verbindung. Seit einiger Zeit verkehrt die Linie jedoch sehr unregelmäßig, was nach bisherigem Informationsstand auf einen Mangel an U-Bahn-Personal zurückzuführen ist”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Lage. „Das Fahrerlose Fahren könnte hier Abhilfe schaffen und einen dauerhaften, zuverlässigen Betrieb mit kürzeren Abständen gewährleisten.” Mit dieser Idee greift Hertlein den Versuchsbetrieb der automatischen Steuerung der U4 von 1985 bis 1993 wieder auf, der damals jedoch aufgrund von Infrastrukturproblemen und technischen Schwierigkeiten wieder aufgegeben wurde.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative: „Die Wiederaufnahme des Testprojektes „fahrerlose U-Bahn“, die in anderen Städten weltweit schon erfolgreich eingesetzt wird, würde nicht nur die Situation der Menschen verbessern, die auf einen zuverlässigen Betrieb der U4 angewiesen sind, sondern wäre auch eine tolle Innovation für unseren Bezirk.”

Link zum Antrag

17.09.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Erneuerung der Ampelanlage am John-F.-Kennedy-Platz

Die SPD-Fraktion möchte die gesamte Ampelanlage an der Dominicus/Martin-Luther-Straße am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg erneuern lassen.

„Wir wollen, dass die veralteten Verkehrswege an dieser Kreuzung neu geordnet werden, damit sie den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und Busverkehrs besser gerecht werden”, erläutert Annette Hertlein, den Grund für ihren Antrag. “Die bisherige Verkehrsführung ist besonders für zu Fuß gehende und fahrradfahrende Menschen unübersichtlich und teilweise gefährlich.”

Im Zuge der Modernisierung sollen daher Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, den Fuß- und Radverkehr direkter und schneller von der Freiherr-vom-Stein-Straße in die Belziger Straße zu leiten und das Einbiegen aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße für Fahrradfahrer*innen sicherer zu gestalten.

Des Weiteren soll die Neuordnung zum Anlass genommen zu werden, die Barrierefreiheit endlich zu verbessern. „Bisher stellt das Überqueren der achtspurigen Straße besonders für sehbehinderte Menschen ein Risiko dar”, ergänzt Janis Hantke, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion. „Denn auch wenn akustische Signale an der Ampel vorhanden sind, sind diese durch den Verkehrslärm fast nicht zu hören. Außerdem fehlt bis heute ein durchgängiges Wegeleitsystem für blinde Menschen, das direkt zum Portal des Rathauses führt.”

Link zum Antrag

[15.09.2025]

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm.

[10.09.2025]

SPD-Fraktion fordert stärkere Kontrollen für unberechtigtes Dauerparken an Kleingartenanlagen.

[09.09.2025]

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im September 2025.

[08.09.2025]

SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten in Tempelhof-Schöneberg.

[03.09.2025]

SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Beendigung des wilden Plakatierens.

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