17.01.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gemeinsame Lösungen für den Schülerlotsendienst statt Aktionismus

 

 

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen rund um die Werbellinsee-Grundschule fordert die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in einem aktuellen Antrag das Bezirksamt auf, Maßnahmen darzustellen, mit denen an den Grundschulen im Bezirk der Schülerlotsendienst aufrechterhalten und gesichert werden kann.

Dazu erklärt die Schöneberger Bezirksverordnete Wiebke Neumann: „Wir müssen die Schulen darin stärken, Schülerlotsen einsetzen zu können. Dabei ist es wichtig, die Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen und vor allem die Schulen sowie die Polizei bei der Suche nach Lösungen mit ins Boot zu holen.“

Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirk, betont: „Sperrungen der Straße zu Schulbeginn können nicht die Lösung sein. Wir wollen den Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen, indem wir sie zu mündigen Verkehrsteilnehmern machen. Dafür brauchen sie tätige Unterstützung und nicht etwa sterile Verkehrsbedingungen."

Das Problem gefährlicher Verkehrssituationen rund um die Werbellinsee-Grundschule in Schöneberg ist keineswegs neu, auch wenn aktionistische Wortmeldungen aus Reihen der CDU dies vermuten lassen. Bereits 2015 hat die SPD-Fraktion im Bezirk darauf hingewiesen, dass der Weg zur Schule oder zur Kita nicht zur Unfallzone werden darf. Auch die aktuell diskutierte Ecke Luitpoldstraße/ Eisenacher Straße wurde bereits in diesem Antrag thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals, die Kreuzungen an Nebenstraßen, die auf den Schul- und Kitawegen der Schöneberger Kinder liegen, sicher auszubauen und verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen.

SPD-Antrag: Sichere Querungen für Kinder

 

 

 

05.01.2017 in Pressemitteilung

Stadträtin Kaddatz (CDU) betreibt Tatsachenverdrehung zum Thema Schulsanierung

 

Zu den Äußerungen von CDU-Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz erklärt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz:
Im Artikel „4,2 Milliarden fehlen - Geld für Rathaus-Erneuerung statt für Sanierung von Schulen“ der Berliner Zeitung vom 04.01.2017 (http://www.berliner-zeitung.de/25476796wird der Eindruck erweckt, die Bezirke und dabei insbesondere Tempelhof-Schöneberg hätten für Schulsanierungen vorgesehene Mittel zweckfremd verwandt.
Frau Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU), in der vergangenen Wahlperiode unter anderem für das Schulwesen zuständig, bietet sich als Kronzeugin an und behauptet, in Tempelhof-Schöneberg seien von Mitteln der Schulsanierung „etwa auch Rathäuser saniert worden“.

Axel Seltz: „Die für die Teil-Sanierung der Verwaltungsstandorte Rathausstraße (u. a. Gesundheitsamt), Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg aufgewandten Investitionsmittel waren und sind niemals zur Schulsanierung zweckgebunden gewesen. Die Arbeiten an den Verwaltungsstandorten dienten der besseren Auslastung der Gebäude durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze. Im Gegenzug konnten marode Standorte aufgegeben werden. Das prominenteste Beispiel ist das Rathaus Friedenau. Damit werden Millionenbeträge an Sanierungs- und Betriebskosten eingespart, die dem Bezirk nun für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen.“

21.12.2016 in Allgemein

Jahresende

 

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Jahresende! 

Unser Büro ist ab dem 02.01.2017 wieder für sie da!

 

 

 

 

01.12.2016 in Pressemitteilung

Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen in Lichtenrade

 

 

 

 

Zu der durch den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak initiierten Unterschriftenaktion für eine flächendeckende Sanierung von Kopfsteinpflaster-Straßen in Lichtenrade äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christoph Götz wie folgt:

 

 


"Die aufgeworfene Diskussion ist befremdlich. Die Unkenntnis des CDU-Abgeordneten über die technischen und fiskalischen Bedingungen in dieser Frage ist erschreckend. Natürlich ist der Straßenzustand auch in vielen Straßen Lichtenrades nicht zufriedenstellend. Zahlreiche der alten Kopfsteinpflasterstraßen im gesamten Bezirk und im Land weisen Unebenheiten und Verwerfungen auf. Die finanzielle Situation des Landes ist aber nach wie vor angespannt und die Bezirke können im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur kleine Reparaturen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit leisten. Der Abgeordnete sollte die Situation kennen oder hätte bloß seinen Parteifreund Ex-Stadtrat Krüger kontaktieren brauchen - und dort sicherlich eine Aussage zu den Möglichkeiten des Bezirks erhalten. Auch ist allen Akteuren aus bisherigen Umbauten bekannt, dass viele Bürger das alte Pflaster trotz aller Widrigkeiten als ortsbildprägend und zugleich verkehrsberuhigend ansehen. Argumentativ unterschlagen wird bei der Aktion, dass Straßenbäume über die Jahrzehnte ein Wurzelwerk bis in das alte Pflaster hinein entwickelt haben und Eingriffe auch historische Baumbestände gefährden“.

 

Die SPD-Fraktion in der BVV wertet die „Befragung“ als populistischen Aktionismus und empfiehlt dem Abgeordneten, sich auf seine Arbeit im Bund zu konzentrieren, beispielsweis auf das von seinem Parteifreund, CSU-Verkehrsminister Dobrindt, gestoppte Projekt für den Lichtenrader Tunnel für die Dresdner Bahn. Götz: „Es ist unredlich, den Menschen vor Ort durch solch unsinnige Aktionen zu suggerieren, man würde sich für sie einsetzen“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.11.2016 in Pressemitteilung

SPD freut sich über Platzbenennung nach Kitty Kuse

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 16.11.2016 die Benennung des neu entstandenen Platz an der Naumannstraße, östlich des Leuthener Platzes, nach Käthe („Kitty“) Kuse in Kitty-KusePlatz. Die Vorlage stammte noch aus der alten Wahlperiode.

17.11.2016 in Pressemitteilung

Neues Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gewählt!

 

 

Neues Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg gewählt

Neues Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann, Christiane Heiß, Angelika Schöttler, Jutta Kaddatz, Oliver Schworck
Pressemitteilung Nr. 539 der Pressestelle Tempelhof-Schöneberg vom 16.11.2016

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November 2016 wurde das neue Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg gewählt.

Das neu gewählte Bezirksamt hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Geschäftsverteilung beschlossen:

Angelika Schöttler (SPD)
ist Bezirksbürgermeisterin
für die Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung.

Serviceeinheit Finanzen mit den Aufgabenstellungen:
- Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
- Kassenwesen

Serviceeinheit Personal mit den Aufgabenstellungen:
- Personalverwaltungsservice
- Personalentwicklungsservice

- Rechtsamt
- Steuerungsdienst
- Pressestelle
- Wirtschaftsförderung
- Datenschutzbeauftragter
- Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
- Integrationsbeauftragte
- Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
- Europabeauftragte
- Beauftragte für Partnerschaften
- Ehrenamtsbüro
- Gesundheitsmanagementbeauftragter
- Koordination für Flüchtlingsfragen

 

14.11.2016 in Bezirk

Nominierung des Bezirksamtes

 

Herzlichen Glückwunsch an Angelika Schöttler und Oliver Schworck die heute von der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg wieder für das Bezirksamt nominiert wurden! Gewählt wird am Mittwoch in der BVV.

 

 

 

 

 

 

 

 

                    

Der Kreisvorstand der SPD-Tempelhof-Schöneberg (Nominierte in Doppelfunktion). Von links nach rechts: Ingo Siebert, Melanie Kühnemann MdA, Dilek Kolat MdA, BzBm. Angelika Schöttler, Stadtrat Oliver Schworck und Lars Rauchfuß