20.07.2017 in Pressemitteilung

BVV beschließt differenzierte Planung für den Umbau des Tempelhofer Damms

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll für den ab 2020 anstehenden Umbau des Tempelhofer Damms eine differenzierte Planung erfolgen, die allen städtischen Funktionen der Straße Rechnung tragen muss: Vernünftige Bedingungen für Aufenthalt und Einzelhandel, für den Radverkehr und den sonstigen Straßenverkehr. Ein wichtiger Aspekt seien auch die Bedürfnisse älterer Menschen hinsichtlich Barrierefreiheit. Eine schematische Lösung zur Führung des Radverkehrs auf der heutigen Parkspur, wie vom Fahrrad-Volkentscheid gefordert, wird damit eine Absage erteilt.

 

Im Fokus eines Umbaus der Straße soll das Interesse stehen, die urbane Achse neu zu gestalten und als Stadtteilzentrum zurück zu gewinnen. Insbesondere mit der, durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geplante Tempo-30-Anordnung verbinden sich Optionen für eine Neugestaltung der gesamten Verkehrseinrichtungen und der -technik. Dies betrifft geänderte Spurführungen, Ampelschaltungen, Abbiegestreifen, Radien etc. Zugleich soll die Straße durch weitere Querungshilfen von der einen zur anderen Seite „durchlässiger“ und für Fußgänger wieder attraktiver werden.

 

Für die sehr komplexe Planung soll ein kompetentes Planungsbüro beauftragt werden, das sowohl die Fragen der Verkehrstechnik beherrscht als auch über ein Verständnis für die urbanen Belange der Stadt verfügt. Zugleich seien alle örtlichen Interessengruppen in den Planungsprozess einzubinden: Anwohnerinnen und Anwohner, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Kundinnen und Kunden, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Der Bau der Radspur wird von der BVV als Chance für die Straße in allen ihren Facetten erkannt. Wir freuen uns über den Beschluss. Der Fehler der Vergangenheit, einzig den Verkehrsaspekt zu betonen, darf nicht – auch nicht mit neuem verkehrspolitischen Anstrich - wiederholt werden.

 

 

 

 

 

17.07.2017 in Pressemitteilung

BSR plant neue Hauptverwaltung am Südkreuz

 

Hocherfreut zeigt sich die SPD-Fraktion über Planungen der Berliner Stadtreinigung (BSR) für eine neue Hauptverwaltung auf dem Gelände des bisherigen Recyclinghofs am Bahnhof Südkreuz. Diese wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. Juli vorgestellt.

Dabei sollen rund 900 Arbeitsplätze an dem Standort gebündelt werden. Geplant ist ein verdichteter Verwaltungskomplex mit Einzelhandelsflächen in den Erdgeschosszonen. Teil des Projektes ist auch ein 60 Meter hohes Hotel-Hochhaus an der markanten Ecke zum Hildegard-Knef-Platz. Die Pläne wurden durch den Ausschuss ausdrücklich goutiert, sodass nun ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden kann.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Dieses Projekt ist stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitisch ein ausgesprochen positives Signal für den Standort Südkreuz, der bislang noch völlig unterbewertet ist. Zugleich ist das Vorhaben planerisch der letzte Baustein, den es auf der „Schöneberger Linse“ zu setzen galt. Positiv sehen wir auch den Bau des Hotels, das für den schon heute hoch frequentierten Standort eine sinnvolle und attraktive Ergänzung darstellt“. 

Im kommenden Herbst plant das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung mit einer Gesamtschau über die zahlreichen Projekte auf der „Schöneberger Linse“, die in den kommenden Jahren in die Realisierung gehen. Die BSR wurde aufgefordert, für den Recyclinghof einen Ersatzstandort in gut erreichbarer Nähe zu schaffen. 

 

 

 

 

 

13.07.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zur künftigen Nutzung der Teske-Schule

 

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die geplante Nutzung der ehemaligen Luise-und-Wilhelm-Teske-Schule am Tempelhofer Weg als temporäres Bildungszentrum für Geflüchtete erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-SchönebergKevin Kühnert:

 

„Die jüngsten Meldungen rund um die Pläne der Senatsverwaltung für die ehemalige Teske-Schule haben viele Menschen im Bezirk verunsichert. Wir sind froh, dass sich die meisten Befürchtungen rund um den Standort Tempelhofer Weg nach Rücksprache mit Bildungsstaatssekretär Rackles als unbegründet erwiesen haben. Entgegen anderslautender Berichte soll es dort um ein Bildungszentrum auf Zeit gehen. Die Rede ist von drei bis fünf Jahren. Das ist wichtig, da sich die Bezirksverordnetenversammlung erst jüngst dafür ausgesprochen hat, den Standort perspektivisch wieder ans Schulnetz zu nehmen. Wir sind überzeugt, dass der wachsende Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf diese Kapazitäten keineswegs verzichten kann.

 

Staatssekretär Rackles hat zudem eine Anbindung an die Hugo-Gaudig-Sekundarschule in Tempelhof angekündigt, die beispielsweise im Rahmen gemeinsamer AG-Angebote gelebt werden kann – definitiv aber ohne die Umsiedlung von Schülerinnen und Schülern. Das Bildungszentrum kann auf diesem Wege auch die Musik- und die Volkshochschule oder Sportvereine für die Zusammenarbeit gewinnen, sodass der Standort sich öffnet und nicht abschottet. Ohne diese Mechanismen kann Integration kaum gelingen.“

 

Orkan Özdemir, Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ergänzt:

„Die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher in unsere Regelschulen steht für uns an erster Stelle. Ich begrüße daher die Ankündigung von Schulstadtrat Oliver Schworck, wonach seinerseits keine Ansiedlung von Willkommensklassen im temporären Bildungszentrum Tempelhofer Weg geplant ist. Die Einrichtung der angekündigten Profilklassen werden wir aufmerksam begleiten und darauf achten, dass alle Zusagen eingehalten werden. Dazu gehören die maximale Öffnung des Standortes und die klare Orientierung auf die Weitervermittlung der Schülerinnen und Schüler an reguläre Bildungseinrichtungen.“

 

 

 

13.07.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt geplante Sanierung des „Kathreiner-Hochhauses“ - Soziale Nutzungen werden aber ausgeschlossen

 

Erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg über eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen, nach der das Berliner Immobilienmanagement (BIM) die Ansiedlung von Polizeidienststellen im sogenannten „Kathreiner-Hochhaus“ an der Potsdamer Straße prüft.

Das Baudenkmal aus dem Jahr 1930 wurde nach dem Krieg von der BVG genutzt und steht nach deren Umzug im Jahre 2008 leer. Dieser Leerstand betraf auch die gesamte weitere Blockkante zwischen Pallas- und Grunewaldstraße und wird im Bezirk als ein wesentlicher Faktor für die Standortschwäche der Potsdamer Straße insgesamt gesehen. Erst in den letzten Jahren belebt sich die Zeile langsam wieder, zum Beispiel mit der Ansiedlung der Firma mytoys.de und der privaten Hochschule der populären Künste.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen die Überlegungen zur Reaktivierung und Nutzung des Kathreiner-Hochhauses durch das Land ausdrücklich. Wir hoffen nun auf eine zügige Entscheidung sowie eine Sanierung des Baudenkmals und eine Stabilisierung der Straße insgesamt. Zugleich bedauern wir die Einschätzung des zuständigen Stadtrats Jörn Oltmann (Grüne), dass aufgrund der Sicherheitsrelevanz soziale Nutzungen von Teilen des Gebäudes ausscheiden. Hier besteht am Standort ein besonderer Handlungsdruck, insbesondere weil die benachbarten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore durch steigende Mieten bedroht sind“.

 

 

10.07.2017 in Pressemitteilung

Ganzheitlicher Lärmschutz für Ringbahn und A100 - SPD fordert Senatorin Günther auf aktiv zu werden

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Februar, dass im Zusammenhang mit bevorstehenden Lärmschutzmaßnahmen am sogenannten „Güter-Innenring“ ein umfassender Lärmschutz an der extrem belasteten Stadtschneise entlang der A100 und der Ringbahn vorgesehen werden müsse. In einer nun dazu vorliegenden Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilt diese mit, sie „erwarte“ eine Prüfung der Lärmsituation durch die DB als Bauherr der Elektrifizierung des Innenrings – diese Antwort der DB stehe bislang aber aus.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Antwort unbefriedigend, da seitens der DB gar kein Interesse bestehe, eine solche Maßnahme umfassender zu gestalten als gesetzlich vorgeschrieben. Die SPD-Fraktion fordert Senatorin Günther (parteilos, für Grüne) daher auf, in dem Verfahren nun endlich eine aktive Rolle einzunehmen und Verbesserungen für die vom Lärm hart betroffenen Anwohner zu erarbeiten. Dazu müssten auch Mittel des Bundes für freiwillige Lärmsanierungen im Fernstraßennetz akquiriert werden.

Der Güter-Innenring verläuft zwischen Westend und Neukölln unmittelbar parallel zu Ringbahn und A100. Die aktuell in Rede stehenden Schallschutzmaßnahmen werden im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Güter-Innenrings erforderlich da dieser damit den bisherigen Bestandsschutz verliert. Die SPD sieht genau darin eine Chance, endlich eine umfassende Maßnahme zu realisieren. Ein gesetzlich vorgeschriebener Schallschutz würde sich hingegen nur auf genau diese eine Bahntrasse beschränken und für die Anwohner kaum eine merkliche Verbesserung bringen.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Antwort aus dem Hause von Senatorin Günther ist absolut enttäuschend. Hier wird eine Chance verspielt! Die völlig ungeschützte Führung der Autobahn durch dichtbebautes Gebiet zwischen Tempelhof und Westend ist eine unzeitgemäße West-Berliner Kuriosität auf Kosten der Gesundheit der Anwohner - In der ganzen Republik finden sich mittlerweile Beispiele für innerstädtische Lärmschutzmaßnahmen, die hier Vorbild sein könnten. Gerade von Frau Günther, die dem Umweltbereich biografisch eng verbunden ist, hätten wir an der Stelle mehr Engagement erwartet. Wir fordern Senatorin Günther auf, hier nun aktiv gestaltend einzugreifen mit dem Ziel, einen wirksamen Schallschutz für die Anwohner und Quartiere zu schaffen“.

 

 

 

 

 

 

09.06.2017 in Pressemitteilung

Wilhelm Sommerhäuser erhält Ehrenamtspreis der Berliner SPD - "Vorbild für ehrenamtliches Engagement"

 

 

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat Wilhelm Sommerhäuser vom Tanzsportverein Blau-Silber den Ehrenamtspreis der Berliner SPD erhalten. Wilhelm Sommerhäuser engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für seinen Verein Blau-Silber und seinen Sport, sei es als aktiver Tänzer oder als Mitglied im Vorstand des auch international erfolgreichen Tanzvereins. 1980 wurde er als Aktiver Deutscher Meister der Senioren, danach arbeitete er ehrenamtlich als Wertungsrichter und engagierte sich im Vorstand des Vereins.

 

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher: "Wilhelm Sommerhäuser gehört nicht zu jenen Vereinsvertretern, die laut und kompromisslos Forderungen aufstellen, sondern die eher leise im Hintergrund arbeiten. Die Zusammenarbeit mit ihm ist geprägt durch hundertprozentige Verlässlichkeit, Sachlichkeit und Fairness. Wilhelm Sommerhäuser setzt sich auch im Alter von 83 Jahren unermüdlich für die Interessen des Sports ein. Er ist ein Vorbild für ehrenamtliches Engagement, ohne das kein Verein heutzutage überleben könnte. Der Verein Blau-Silber, aber auch der gesamte ehrenamtliche Sport ist Wilhelm Sommerhäuser zu großem Dank verpflichtet!"

 

 

 

08.06.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Deutsch-Amerikanisches Volksfest in Mariendorf

 

 - Weitere Stärkung des Standorts am Marienpark


Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Initiative, das Deutsch-Amerikanische Volksfest künftig auf dem Gelände des Marienparks in Mariendorf zu feiern. Sie fordert das Bezirksamt auf, das Fest an diesem Standort zu ermöglichen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen berücksichtigt werden - insbesondere bei Lärmschutz und Verkehrsbelastung.

Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Das beliebte Deutsch-Amerikanische Volksfest ist eine große Chance für unseren Bezirk und für den Ortsteil Mariendorf. Schon mit Blick auf das befremdliche und verantwortungslose Agieren des US-Präsidenten ist es umso wichtiger, dass wir die Freundschaft der Menschen in Amerika und Deutschland feiern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Volksfest am Marienpark stattfinden kann, achten dabei aber auch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner, die Belastungen durch Verkehr und Lärm fürchten."

Lars Rauchfuß, Mariendorfer Bezirksverordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein weiterer Schritt in der hervorragenden Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Marienpark. Der Biergarten der Brauerei Stone-Brewing, die dort auch für den europäischen Markt produziert, wird sehr gut angenommen. Hier werden durch nachhaltige Ansiedlungen aktiv Arbeitsplätze geschaffen. Wir unterstützen diese Entwicklung ganz konkret und mit großer Freude: Auf unsere Initiative wird der viel genutzte Rad- und Fußweg zwischen Attilaplatz und Lankwitzer Straße saniert. Und wir bleiben auch dran, uns gemeinsam mit unserem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf für einen zusätzlichen S-Bahnhof am Kamenzer Damm einzusetzen."