19.02.2018 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Projektstart Wohnungsbau in der Hohenstaufenstraße

 

 

Die Stadtreparatur in der Hohenstaufenstraße kommt voran: Das Bezirksamt teilte den Bezirksverordneten mit, dass die städtische degewo AG den Planungsprozess gemeinsam mit dem Bezirk startet. Die degewo ist bereits Eigentümerin angrenzender Wohngrundstücke. Zwischen Eisenacher und Münchener Straße könnte damit eine attraktive Gesamtsituation geschaffen werden. Der bestehende Kinder- und Jugendzirkus "Juxirkus" wird dabei als Teil eines zukünftigen sozialen Campus´ zwischen Luitpold- und Hohenstaufenstraße gesehen und steht nicht zur Disposition.

 

Die nördliche Straßenseite der Hohenstaufenstraße war in den 1960er-Jahren zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße bis auf ein einziges Haus komplett abgerissen worden. Die Planer stellten sich damals eine großräumige Straßenverbreiterung als Lückenschluss zwischen Hohenzollerndamm und Yorckstraße vor. Von diesen Planungen wurde zwischenzeitlich Abstand genommen, sodass ein Rückbau der bereits teilweise erfolgten Straßenverbreiterung und eine Stadtreparatur mit dringend benötigtem Wohnungsbau möglich werden.

 

Seit 2014 drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Wohnbauflächen in der Hohenstaufenstraße endlich erschlossen werden sollen. Getan hatte sich seit dem nichts: Das Bezirksamt hatte das Vorhaben als zu aufwändig und eher nur langfristig zu verfolgen eingestuft - aus Sicht der SPD eine falsche Einordnung. Die Berliner Architekturbüros Struktur + Maßnahme und de+ Architekten haben nun überraschend mit einer städtebaulichen Studie Dynamik erzeugt und offenbar auch die degewo überzeugen können: Kern der Idee ist die Zusammenführung der bestehenden und der geplanten Grundstücke, sodass insgesamt eine Dichte und Wirtschaftlichkeit herbeigeführt wird, über die die kostspieligen Straßenrückbauten überhaupt erst ermöglicht werden.

 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Das Engagement der Architekten und der degewo sowie der dadurch ermöglichte Projektstart sind sehr erfreulich und ein großer Schritt nach vorn. Insgesamt können hier rund 300 Wohnungen entstehen. Es ist das, was die SPD seit Jahren fordert. Wir werden nun auf einen hohen Anteil bezahlbarer Wohnungen drängen. Die bislang zur Straße hin offenen Hofbereiche werden durch die Bebauung abgeschirmt. Gefragt ist für die sonnige aber laute Lage an der Hohenstaufenstraße nun eine intelligente Architektur, zum Beispiel mit vorgelagerten Wintergärten, die die Sonne herein lassen, den Lärm aber abschirmen.“

 

 

 

 

 

29.01.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Senatsentscheidung zum Bau der Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee

 
Die Linie S2 zwischen Marienpark und Kamenzer Damm

 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Absicht des Senats, die Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee bei der Deutschen Bahn zu bestellen. Diese erfreuliche Nachricht konnte einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus entnommen werden. Eine konkrete zeitliche Festlegung sei jedoch noch nicht möglich.

 

Seit vielen Jahren fordert der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den Bau eines S-Bahnhofs am Kamenzer Damm / Lankwitzer Straße und eines Regionalbahnhalts an der Buckower Chaussee. Beide Stationen würden die Verkehrserschließung im Süden des Bezirks nachhaltig verbessern und attraktive neue Umsteigemöglichkeiten schaffen. Nachdem die Planungen für den Bezirk zunächst aber enttäuschend verliefen und das Planfeststellungsverfahren für den Wiederaufbau der Dresdener Bahn ohne die Stationen beschlossen wurde, ist die nun vorliegende Information für den Bezirk hoch erfreulich. Die „Bestellung“ durch das Land und die anschließende Planfeststellung sind die förmlichen Voraussetzungen für den Bau der Stationen.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr, dass der von uns schon lange gesehene Bedarf nun auch von der Senatsverwaltung erkannt wird und die entsprechenden Schritte endlich eingeleitet werden. Wir hoffen dann auf zügige Verfahren und den baldigen Bau der Stationen. Bedauerlich ist allerdings, dass wir den neuen Sachstand erst über Abgeordnetenhaus-Anfragen erfahren und die grün geführten Verwaltungen in Senat und Bezirk dazu nicht informiert haben.“

 

 

 

 

 

17.01.2018 in Pressemitteilung

Wasserbetriebe blockieren städtebauliche Entwicklung am Südkreuz - SPD fordert Eingreifen des Senats

 

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf die Mitteilung des Bezirksamts, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihr weitläufiges Grundstück am Werner-Voß-Damm, dicht am Bahnhof Südkreuz, weiterhin nur „für Servicekräfte für Wartungs- und Reparaturarbeiten“ ausbauen wollen und auf diesem Grundstück „keinerlei Fläche für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung stehe.“

Im März des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt für den wachsenden Standort Südkreuz auch mit den BWB für ihr Grundstück die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten ausloten möge, insbesondere auch im Hinblick auf dringend benötigten Wohnungsbau. Nach der nun vorliegenden abschlägigen Mitteilung appelliert die SPD an die für die Landesbetriebe zuständige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Haltung der BWB nicht durchgehen zu lassen, schließlich entwickelt sich das Südkreuz dynamisch zu einem wichtigen Standort für Dienstleistung, Handel und Wohnen. In den kommenden Jahren werden im dichten Umfeld hunderte Millionen investiert. Die Station ist der drittgrößte Bahnhof Berlins mit rund 100.000 Fahrgästen am Tag und wird von der DB als „Zukunftsbahnhof“ mit vielen innovativen Konzepten ausgebaut.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Ansage der BWB zur Zukunft ihres Grundstücks ist mehr als enttäuschend: Die Lage ist hochattraktiv. Mit der logistischen Nutzung werden die Potentiale in keiner Weise genutzt und Wohnungsbau verunmöglicht. Dabei könnten hier gut mehrere hundert dringend benötigte Wohnungen entstehen, außerdem Handel und Dienstleistung. Eine verdichtete Bauweise wäre plausibel, auch ein Hochhaus denkbar. Die Attraktivität des Gesamt-Standortes steht und fällt natürlich auch damit, dass alle Beteiligten in dieser Aufbauphase „mitziehen“. Das Land selbst als Eigentümer darf sich da nicht zurücklehnen. Für rein logistische Zwecke können und müssen einfachere Lagen genutzt werden, wie der alte Güterbahnhof Tempelhof. Senatorin Pop darf das nicht durchgehen lassen und muss hier eingreifen!“

 

 

 

 

 

12.01.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion empört über ersatzlose Schließung des BSR-Recyclinghofs am Südkreuz

 

 

Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die Mitteilung des Bezirksamts, dass die BSR nach Schließung des Recyclinghofs Tempelhofer Weg keinen Ersatzstandort im Bezirk schaffen will und lediglich auf den ohnehin überlasteten Standort Gradestraße in Neukölln verweist. 

Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BSR einen Ersatzstandort für den bisherigen Recyclinghof am Südkreuz ausweisen möge. An dessen Stelle soll die neue BSR-Hauptverwaltung entstehen. 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Diese Mitteilung ist eine Zumutung und der Bezirk darf sich damit nicht abspeisen lassen! Der Standort in der Neuköllner Gradestraße ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger Tempelhof-Schönebergs nur sehr schwer zu erreichen und ohnehin überlastet. Die Straßen sollen sauberer werden und illegalen Müllablagerungen soll wirksam begegnet werden. Dieses Bemühen wird konterkariert, wenn die geregelten Entsorgungsmöglichkeiten nun aber kaum mehr zu erreichen sind. Die BSR gehört dem Land und muss sich an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes orientieren.“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hin fasste nun der Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss, dass der Bezirk die BSR-Ansage nicht akzeptieren kann und nochmals beim Senat nachzufassen hat.

 

 

 

 

 

 

 

06.01.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Entsorgungskonzept für Alttextilien

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der BSR für ein Entsorgungskonzept für Alttextilien einsetzen und zukünftig dezentral Entsorgungscontainer aufgestellt werden sollen.


Nach erfolgreicher Abräumung der illegalen Entsorgungscontainer zahlreicher privater Aufsteller zeigt sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nun ein Engpass an Entsorgungsmöglichkeiten für Alttextilien ab. Von den vereinzelten Containern z.B. kirchlicher Organisationen wird die anfallende Menge nicht aufgefangen. In der Folge werden Alttextilien vermehrt über den Hausmüll entsorgt oder neben den verbliebenen Standorten abgelagert. Es fehlt ein geregeltes System der BSR über dezentral aufgestellte Container. 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: 
„Tempelhof-Schöneberg ist erfolgreicher Vorreiter bei der Abräumung der illegal aufgestellten Container, deren teils dubiose Aufsteller Gemeinnützigkeit nur vortäuschen und durch ihre Praxis des Verkaufs der gesammelten Kleidung in afrikanische Entwicklungsländer dortige Ökonomien beschädigen. In der Folge unseres konsequenten Vorgehens gegen solche Firmen zeigt sich in Tempelhof-Schöneberg nun aber auch zuerst der Mangel an geregelten Entsorgungsmöglichkeiten. Beim zukünftigen Entsorgungskonzept wäre für uns nicht nur die Schaffung eines dezentralen und bürgerfreundlichen Angebotes von Bedeutung sondern zugleich, dass möglichst eine örtliche Verwertung der Textilien erfolgt“. 

Hintergrundinfo Altkleider-Export nach Afrika:
 http://www.deutschlandfunk.de/altkleiderspenden-neue-wege-gehen.697.de.html?dram:article_id=385951

 

 

 

 

 

 

 

27.11.2017 in Pressemitteilung

"Dresdener Bahn" ohne Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee

 

- SPD-Fraktion kritisiert Bundesverkehrsministerium

 

Das Bundesverkehrsministerium plant den Bau der "Dresdner Bahn" offenbar ohne die seit Jahren vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg geforderten Bahnhöfe am Kamenzer Damm / Lankwitzer Straße und an der Buckower Chaussee. Dies geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Christoph Götz an das Bezirksamt hervor.

 

Beide Stationen würden die Verkehrserschließung im Süden des Bezirks nachhaltig verbessern und attraktive neue Umsteigemöglichkeiten schaffen. Der Regionalbahnhalt Buckower Chaussee ist bereits im Stadtentwicklungsplan Verkehr mit Realisierungs-Zeithorizont 2025 enthalten, der S-Bahnhof Kamenzer Damm ist im Flächennutzungsplan fixiert. Laut Antwort auf die Mündliche Anfrage sind im aktuellen Planfeststellungsverfahren für die Dresdener Bahn beide Stationen gar nicht enthalten, obwohl eine förmliche Planfeststellung in beiden Fällen aber rechtliche Voraussetzung für den späteren Bau ist.

 

Christoph Götz: „Es besteht Bedarf für die Stationen und deshalb gehen wir von einer Bestellung durch das Land in naher Zukunft aus. Auch das anhaltende Wachstum der Stadt und der Region sprechen klar dafür. Es wäre nun für die Deutsche Bahn ein Leichtes gewesen, diese Stationen in das laufende Planfeststellungsverfahren zu integrieren. So aber muss mit jeweils eigenen Planfeststellungsverfahren wieder komplett neu aufgesetzt werden, was dann erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringt. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der Süden des Bezirks zwar die Lasten des nun ebenerdigen Streckenausbaus der Dresdener Bahn tragen muss, aber wenig Nutzen davon haben soll. Dieses Vorgehen ist in hohem Maße unfair gegenüber Berlin und den betroffenen Bürgern. Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsministerium. Dort gilt aber bekanntlich „Bayern first““.

 

 

 

 

 

20.11.2017 in Pressemitteilung

Zukunft von Potse und Drugstore im Schöneberger Norden

 

BVV diskutiert über die Zukunft von Potse und Drugstore - SPD fordert neues Haus für Jugend und Kultur im

Schöneberger Norden

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion debattierte die BVV die Möglichkeiten zur Rettung der Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore, die am bisherigen Standort in der Potsdamer Straße durch massiv steigende Mieten bedroht sind. Das Bezirksamt teilte auf eine Große Anfrage des Bezirksverordneten Christoph Götz mit, dass noch Varianten geprüft werden. Unter anderem seien dies ein aufwändiger Umbau des Hochbunkers in der Pallasstraße und die Anmietung einer Gewerbefläche in der Bülowstraße. Bereits im Mai hatte die BVV beschlossen, alternative Räume im Umfeld sowie Ersatzstandorte zur Errichtung eines völlig neuen Gebäudes zu prüfen.

Die SPD-Fraktion fragte des Weiteren nach den Gründen, warum das Bezirksamt den zwischenzeitlich von der SPD vorgeschlagenen Neubau-Standort Bülowstraße 70, am Rande des Nelly-Sachs-Parks, verworfen hatte. Dieser bot die besten Voraussetzungen für den Neubau eines Jugend- und Kulturzentrums: Das Grundstück gehört dem Land Berlin und liegt verkehrsgünstig im Schöneberger Norden. Auch könnte es den gut frequentierten Nelly-Sachs-Park sinnvoll vom Lärm der stark befahrenen Bülowstraße und der Hochbahn abschirmen. Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) verwies darauf, dass die Fläche für ihn nicht zur Disposition stehe, weil das Gebiet ein gravierendes Grün-Defizit aufweise.

Christoph Götz, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Für uns ist es unverständlich, dass insbesondere dieser Vorschlag einfach „weggeprüft“ wurde. Auch uns liegt das Grün am Herzen, hier aber muss gut abgewogen werden und es kann nicht sein, dass die Jugendlichen wieder einmal den Kürzeren ziehen. Der weitläufige neue Gleisdreieck-Park grenzt unmittelbar an. Eine Grün-Unterversorgung ist hier eher statistisch als real vorhanden. Der vorgeschlagene Standort bietet sogar die Chance zum Bau eines größeren kommunalen Gebäudes für Musik, Kultur und Kunst und wäre mit einer städtischen Gesellschaft realisierbar. Wir hoffen nun, dass das Bezirksamt bald auch mit eigenen Überlegungen für die längerfristige Entwicklung an uns herantritt. Gefragt ist aber zuallererst eine tragfähige Interimslösung.“