28.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: „Das Ende einer Legende“

 

 

 Fahrbahnkissen und –schwellen nur im Ausnahmefall ein Problem für

Feuerwehr und Rettungsdienste!

 

Entgegen bisheriger Darstellungen stellen Fahrbahnkissen und -schwellen nur im Ausnahmefall ein Problem für Feuerwehr und Rettungsdienste dar. Dies berichteten Vertreter der Feuerwehr-Direktion Süd im letzten BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt. Demnach seien Fahrbahnschwellen mit Blick auf Personengefährdung und erhöhtem Materialverschleiß lediglich in drei Verkehrssituationen problematisch: Auf Hauptstraßen, auf Nebenstraßen, die von den Wachen zur nächsten Hauptstraße führen, und auf Nebenstraßen, die zu Krankenhäusern bzw. Rettungsstationen führen. Alle übrigen Straßen seien einsatzstrategisch und einsatztaktisch von geringer Bedeutung, so dass sich Fahrbahnschwellen dort nicht nennenswert auf Einsatzgeschwindigkeit und -sicherheit auswirken würden.

Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Seltz, begrüßte die pragmatische Haltung der Berliner Feuerwehr und nannte deren Aussage „das Ende einer Legende“. „Die SPD-Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass dem Tiefbauamt die nötigen Mittel bereit stehen, um an den neuralgischsten Punkten, etwa vor Grundschulen, Fahrbahnschwellen oder -kissen einsetzen zu können“, so Seltz weiter.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde der Einbau von Fahrbahnschwellen oder -kissen bislang stets mit dem Hinweis angelehnt, dies gefährde die Arbeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Zuletzt im September 2016 gab der damalige Stadtrat Daniel Krüger (damals noch CDU) der BVV Folgendes schriftlich zur Kenntnis: „Der Einbau von Fahrdynamischen Schwellen wird bereits seit Jahren nicht mehr durchgeführt, da sie unter anderem auch zur Behinderung von Krankentransport- und Rettungsfahrzeugen und zur Verschlechterung des Zustandes von Verletzten führen können.“ (Drs. XIX/1977)

 

 

 

 

24.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert differenzierte Planung für den Umbau des Tempelhofer Damms

 

- Bau der Radspur als Chance für die Straße begreifen!​

 

Die SPD-Fraktion fordert für den Umbau des Tempelhofer Damms eine differenzierte Planung, die allen städtischen Funktionen der Straße Rechnung tragen muss: Vernünftige Bedingungen für Aufenthalt und Einzelhandel, für den Radverkehr und den sonstigen Straßenverkehr. Ein wichtiger Aspekt seien auch die Bedürfnisse älterer Menschen hinsichtlich Barrierefreiheit. Eine schematische Lösung lehnt die SPD ab.

Im Fokus eines Umbaus der Straße müsse das Interesse stehen, die urbane Achse neu zu gestalten und als Stadtteilzentrum zurück zu gewinnen. Der Vorschlag des Fahrrad-Volksentscheids und des ADFC, die gesamte rechte Spur (derzeit weitgehend Parken) durchlaufend und schablonenhaft durch eine abgepollerte Radspur zu ersetzen, werde der Komplexität der Fragestellung nicht gerecht und riskiere einen weiteren Niedergang des Stadtteilzentrums.

11.04.2017 in Pressemitteilung

Fuß- und Radweg zwischen Werdauer Weg und Rubensstraße

 

 

Zwischen der Sackgasse des Werdauer Wegs und der Rubensstraße könnte es schon in absehbarer Zeit einen Rad- und Fußweg geben. Damit ergeben sich interessante neue Wegeverbindungen für den Radverkehr in Schöneberg und Friedenau - abseits der Hauptverkehrsstraßen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV im Juni 2016, dass im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens für das Gewerbegebiet Werdauer Weg ein Radweg-Durchstich zur Rubensstraße gesichert werden möge. Nachdem sich das Bezirksamt zunächst skeptisch geäußert hatte, teilt es den Bezirksverordneten jetzt mit, dass die Anregung von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufgegriffen wurde und der nun vorgelegte Bebauungsplanentwurf dem Wunsch des Bezirks Rechnung trägt.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg, durch den sich zum Beispiel für die gut genutzte Radroute 12 von Steglitz nach Kreuzberg eine interessante Variante über Nebenstraßen ergibt. Vor allem der für Radfahrer höchst gefährliche Innsbrucker Platz kann damit umfahren werden. So wird man über den Werdauer und den Tempelhofer Weg das Südkreuz mit Anschluss an den Grünzug Richtung Potsdamer Platz erreichen können. Nach Fertigstellung der EUREF-Erschließungsstraße wird auch eine Strecke zur Cherusker-, Cheminski- und Monumentenstraße als Abkürzung der Radroute Richtung Kreuzberg attraktiv.  Die SPD-Fraktion wird nach der Festsetzung des Bebauungsplans auf eine zügige Realisierung der Verbindung drängen“.

 

 

 

 

10.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion weist CDU-Vorschlag zu Halteverboten auf dem Tempelhofer Damm zurück

 

 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg weist den Vorschlag des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Oliver Friederici zur Anordnung von Parkverboten auf dem Tempelhofer Damm zugunsten von Fahrradspuren scharf zurück. 


Friederici hatte am 6. April in einem Radioeins-Interview auf die Frage nach der Verkehrssituation für Radfahrer auf dem Tempelhofer Damm erklärt: „Da müsste man Parkverbote in die Nord- und die Südrichtung anordnen, dann können Sie problemlos eine Fahrradspur anlegen“. (zum Radioeins-Interview: HIER

 


Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Ohne Lade- und Lieferzonen sowie Kundenparkmöglichkeiten wäre am Tempelhofer Damm der komplette Einzelhandel gefährdet. In der Folge würde die Straße veröden. Herr Friderici hat offenbar keine Ahnung von den örtlichen Gegebenheiten und den Bedingungen für den Mittelstand. Derartig abenteuerliche Gedankenspiele verbieten sich im Interesse der Einzelhändler und des gesamten Bezirks! Mit uns wird es am Tempelhofer Damm jedenfalls keine Parkverbote für eine Radspur geben“. 

 

 

 

06.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Neues Nutzungskonzept und Instandsetzungen für den John-F.-Kennedy-Platz

 

 

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion forderte die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt auf, ein neues Nutzungskonzept für den John-F.-Kennedy-Platz zu erarbeiten. Zu klären sei insbesondere, wie der Wochenmarkt auf dem Platz wieder attraktiver werden könne. Außerdem sollen Lösungsvorschläge für die bestehenden technischen Defekte erarbeitet werden. Beispielsweise führe die zerfahrene Entwässerungsrinne im Winter zu großflächigen Vereisungen auf dem Platz. Die Hochbeete würden von den Wurzeln der darin wachsenden Bäume im Laufe der Jahre „gesprengt“ und fielen nun auseinander. 

Bereits 2012 hatte es einen Plan des früheren CDU-Stadtrats Krüger gegeben, den Platz aufwändig zu sanieren, jedoch wieder mit einer dem Bestand sehr ähnlichen grau-gerasterten Natursteinoberfläche zu versehen, die bestehende KFZ-Stellplatznutzung wieder herzustellen und den Wochenmarkt sogar zu verkleinern. Auf Initiative der SPD wurde dieses Vorhaben gestoppt, weil der Aufwand unverhältnismäßig und die Zielstellung verfehlt war. 

Der jetzt beschlossene SPD-Vorstoß ist somit ein zweiter Anlauf, um nun mit begrenztem Aufwand zu einer Behebung der Mängel und mehr Aufenthaltsqualität zu gelangen. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die Platzoberfläche aus Granitpflaster ist im Grunde intakt. Es muss gar nicht viel umgebaut werden um den Ort aufzuwerten. Es geht jetzt darum, die technischen Defekte zu beheben und den Platz als sozialen Ort zurück zu gewinnen. Wir erwarten von der grünen Dezernentin Christiane Heiß einerseits interessante Vorschläge zur Belebung des Ortes, andererseits „schlanke“ Lösungen für die baulichen Probleme“. 

 

 

 

04.04.2017 in Pressemitteilung

In Tempelhof-Schöneberg ist kein Platz für Antisemitismus – für einen toleranten und weltoffenen Bezirk

 

 

Zu den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule äußern sich die Fraktionen von SPD und GRÜNE in der BVV Tempelhof-Schöneberg sowie der Kreisvorstand der GRÜNEN in Tempelhof-Schöneberg wie folgt:

"Mit Bestürzung haben wir von den mittlerweile öffentlich gewordenen antisemitischen Übergriffen in der Schülerschaft der Friedenauer Gemeinschaftsschule erfahren. Vertreterinnen und Vertreter der rot-grünen Zählgemeinschaft standen und stehen hierzu mit der Familie des betroffenen Schülers ebenso in Kontakt wie mit der Schulleitung. Unser gemeinsames Ziel ist eine ruhige und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, um vergleichbare Fälle künftig vermeiden zu können.

Für uns ist klar: Es gibt in Tempelhof-Schöneberg keinen Platz für Antisemitismus. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Wir sind beschämt, dass ein 14-jähriger Schüler in unserem Bezirk Opfer von Antisemitismus werden konnte. Wir bedauern zutiefst, dass die Familie des Betroffenen sich schlussendlich gezwungen sah, ihren Sohn von der Schule zu nehmen. Ihre Entscheidung ist uneingeschränkt zu respektieren.

Gleichzeitig anerkennen wir die enormen Bemühungen der Friedenauer Gemeinschaftsschule, aus den Vorgängen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Schulleitung, Kollegium, Schülerschaft und Eltern sind hier seit Jahren um ein offenes und diskriminierungsfreies Klima bemüht. Nicht erst seit der Aufnahme in das Programm "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" im Jahr 2016 existieren vielfältige Angebote, die den Zusammenhalt und die wechselseitige Akzeptanz in der Schule stärken. Dass nun angesichts der inakzeptablen antisemitischen Vorfälle keinerlei Bagatellisierung stattfand und stattdessen erkannt wurde, dass der eingeschlagene Weg noch vehementer fortgesetzt werden muss, verdient Anerkennung. Bei diesem Unterfangen werden wir die Schule nach Kräften unterstützen. Sie leistet unter nicht immer einfachen Bedingungen in pädagogischer und sozialer Hinsicht enorm wichtige Arbeit für den Ortsteil Friedenau und darüber hinaus.

Der Betroffene und seine Familie verdienen alle erdenkliche Unterstützung. Wo immer dies politisch in unseren Händen liegt, werden wir uns dafür einsetzen. Im Sinne einer transparenten Aufklärung werden wir das Thema auch im bezirklichen Schulausschuss diskutieren und weitere Schritte beraten."

 

 

 

 

27.03.2017 in Pressemitteilung

Grüne Orte im Bezirk – Baustellen statt Blütenpracht in Tempelhofer IGA-Schauflächen?

 

 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert den bisherigen Stand der Fertigstellung der Außenflächen der Internationalen Gartenausstellung in Tempelhof. Demnach werden sich interessierte Besucherinnen und Besucher wohl allenfalls Baustellen ansehen können.

Dies teilte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Wiebke Neumann zur Bewerbung der Flächen mit. Demnach werde die Grünachse Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark - der Grüne Ort im Bezirk zur IGA 2017 - nicht fertig gestellt sein. Das Land stelle dem Bezirk vorwiegend Mittel für die Erneuerung der Pflanzflächen zur Verfügung, so das Bezirksamt. Wenig geschehen werde auch bei der Ausbesserung der vielfach defekten Wege und der Beseitigung von Vandalismusschäden und Graffiti.

„Die Gelegenheit, mit der Internationalen Gartenausstellung zusätzliche Touristinnen und Touristen auch in unserem Bezirk zu begrüßen, kommt so schnell nicht wieder. Daher müssen wir uns im besten Licht präsentieren und an den ausgewählten Grünen Orten kurzfristig die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchführen. Erst dann lohnt es sich auch, als Bezirk gezielt für diese Orte zu werben“, so die SPD-Politikerin Wiebke Neumann. "Wir fordern die grüne Stadträtin auf, die Ressourcen zu bündeln, die Anlagen in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen und uns eine Blamage zu ersparen."