21.05.2024 in Pressemitteilung

BVV beschließt Prüfung von Standorten zur Einführung von Schließfächern für Wohnungslose

 

Um Menschen ohne festen Wohnsitz das Leben auf der Straße zu erleichtern, hat die SPD-Fraktion einen Antrag initiiert, der prüfen soll, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Ich freue mich sehr, dass die BVV unserem Antrag zugestimmt hat”, kommentiert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den aktuellen Beschluss. “Die Einführung dieser kostenlosen Schließfächer kann für Obdachlose sehr hilfreich sein, da sie durch diese ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort wissen und nicht als Ballast mit sich führen müssen.”

Da es bereits entsprechende Schließfächer in zwei weiteren Berliner Bezirken gibt, hofft Sarah Walter auch auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme in Tempelhof-Schöneberg. “Unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat vorgemacht, wie die Finanzierung für ein solches Projekt gelingen kann. Jetzt liegt es beim Bezirksamt nach einem geeigneten Standort zu suchen und sich für die Maßnahme einzusetzen - gegebenenfalls auch mit Hilfe von Spendengeldern und Kooperationen”, schließt Walter ihre Ausführungen.

 

13.05.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert anteilige Nutzung des Straßenbahndepots Belziger Straße durch den Bezirk

 

Um sicherzustellen, dass mindestens ein Teil der Fläche des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße dem Bezirk für eigene soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt wird, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen Antrag in die BVV eingebracht.

„Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem alten Betriebshof ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und soziale Projekte wird”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. „Angesichts des akuten Mangels an Orten für Kreativität und dem dringend benötigten Raum für soziale Einrichtungen kann es sich der Bezirk nicht leisten, auf die Fläche an der Belziger Straße zu verzichten. Deshalb werden wir uns - auch im Namen der vielen engagierten Bürger und Bürgerinnen - weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass uns das zugesagte Drittel des ehemaligen Straßenbahndepots zugesprochen wird.”

Mit dem Beschluss des Antrages stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gegen die Pläne der Senatsverwaltung, auf dem Gelände des Betriebshofes das neue Polizei- und Feuerwehrmuseum unterzubringen.

 

06.05.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

 

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

 

26.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für mehr Hinterhofbegrünung beschlossen

 

Um mehr Hinterhöfe in Tempelhof-Schöneberg zu begrünen, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt auch bei privaten Hauseigentümern und Wohnungseigentümergesellschaften für das Anliegen zu werben.

“Damit unser Stadtklima langfristig verbessert werden kann, brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen. Daher sollte überall da, wo es möglich ist, neues Grün gepflanzt und Flächen entsiegelt werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Grund für ihre Initiative. “Hier bieten die zahlreichen Hinterhöfe in unserem Bezirk - besonders in hochverdichteten Gegenden - interessante Potenziale für die zusätzliche Begrünung unserer Kieze.”

Um möglichst viele Eigentümer für ihre Idee zu gewinnen, möchte Hertlein, dass verstärkt auf die Beantragung von Fördergeldern wie z.B. der Regionalkasse hingewiesen wird. Auch die Einsparungen bei der Regenwasserentsorgung, die durch gezielte Entsiegelung erreicht werden können, sollen vom Bezirksamt kommuniziert werden.

 

22.04.2024 in Pressemitteilung

BVV beschließt Verstetigung des Beteiligungsformats "Bürger*innenräte" in Tempelhof-Schöneberg

 

Die SPD-Fraktion möchte das Beteiligungsformat “Bürger*innenräte” weiter ausbauen und im Bezirk verstetigen. Bürger*innenräte sind ein Zusammenschluss zufällig ausgewählter Bewohner*innen eines Bezirkes, die im Rahmen von Workshops Ideen und Lösungsvorschläge zu aktuellen Themen in ihren Kiezen erarbeiten.

“Seit 2019 werden diese “Bürger*innenräte” in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet”, erläutert Jan Rauchfuß (SPD), Bezirksverordneter aus Schöneberg, die bisherige Vorgehensweise. “Das Format scheint jedoch vom Bezirksamt nicht weiter vorangetrieben worden zu sein, da seit Vorlage des Berichts im Jahr 2021 keine weiteren dieser Räte mehr initiiert worden sind. Auch die vom Bezirk ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Raum für Beteiligung T-S“ hat ihre Vorhabenliste zu diesem Thema seit fast drei Jahren nicht mehr aktualisiert.”

Ziel der aktuellen Initiative der SPD-Fraktion ist es daher, die Fortführung dieser direkten Bürgerpartizipation wieder anstoßen, um auch zukünftig einen aktiven Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu fördern.

 

17.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

 

Die SPD-Fraktion möchte gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf vorantreiben. Schwerpunkte sollen der Wohnungsbau, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sein. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

Dazu Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

„Bereits 2016 wurde ein entsprechender Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen. Mit dieser aktuellen Initiative fassen wir alle notwendigen Maßnahmen erneut in ein städtebauliches Gesamtkonzept zusammen, damit das Bezirksamt den notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf - gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen - endlich aktiv umsetzt.“

Das Entwicklungskonzept sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

Im Bereich Wohnungsbau sollen insbesondere die Potenziale auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof sowie die Bebauung zur Ausbildung eines Stadtplatzes an der Kreuzung Mariendorfer Damm/Reißeck-/Friedenstraße und Alt-Mariendorf prioritär entwickelt und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften oder einer Wohnungsbaugenossenschaft realisiert werden.

Um die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Großbeerenstraße und Britzer Straße/Rixdorfer Straße zu verbessern, soll geprüft werden, ob die Rad- und Fußverkehrsanlagen den geltenden Standards und dem Mobilitätsgesetz entsprechen. Fehlende Anlagen sollen entsprechend nachgerüstet bzw. vorhandene Anlagen qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang soll prioritär der Bereich Reißeckstraße und Friedenstraße und die Knoten Großbeerenstraße, Mariendorfer Damm und Rixdorfer Straße mit sicheren und barrierefreien, mobilitätskonformen Rad- und Fußverkehrsanlagen ausgestattet werden.

Für mehr Aufenthaltsqualität im Ortsteilzentrum Alt-Mariendorf sollen Maßnahmen zur Umgestaltung und Qualifizierung des öffentlichen Raums entwickelt werden. Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung soll hier Möglichkeiten identifizieren und gegebenenfalls ein Wettbewerb vorbereitet und durchgeführt werden.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur soll das Umfeld des U-Bahnhofes Alt-Mariendorf zum ÖPNV-Knotenpunkt weiterentwickelt werden. Im Zuge dessen sollen die Umsteigebeziehungen, Anordnung der Bushaltestellen und die Wartebereiche überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch die Einrichtung einer Mobilitätsstation soll geprüft werden.

 

03.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Wassernebelprojekt gegen Sommerhitze starten

 

Sprecherin für Verkehrspolitik Annette HertleinUm Gebiete, die in den Sommermonaten von extremer Hitze betroffenen sind, zukünftig schnell und effektiv herunterkühlen zu können, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, wo und unter welchen Bedingungen Wassernebelprojekte eingesetzt werden könnten.

“Anwohnende ausgewiesener Hitzeinseln können durch den Einsatz von Wasserschläuchen, die einen feinen Sprühnebel erzeugen, an besonders heißen Tagen entlastet werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Idee hinter der Initiative. “Ein bereits abgeschlossenes Pilotprojekt in Köln konnte beweisen, dass mithilfe dieser einfachen Maßnahme eine Reduzierung der Umgebungstemperatur von bis zu 14 Grad erzielt werden kann. Daher möchten wir diese Methode gerne an ausgewählten Standorten in unserem Bezirk ausprobieren.”

Hertlein stellt jedoch klar, dass das Wassernebelprojekt keine Alternative zum klimaresilienten Stadtumbau sei “Diese Installationen sind kein Ersatz für langfristige Lösungen. Sie können aber in Straßenzügen, die zu wenig Platz für Straßenbäume haben - wie es besonders in Wohngebieten in Schöneberg-Nord der Fall ist - zur klimatischen Entlastung beitragen und die Menschen vor Ort vor gesundheitlichen Komplikationen durch Hitzeeinwirkung schützen.”

 

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