31.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will "wildes" Plakatieren im Bezirk beenden

Mit ihrem aktuellen Beschluss will die SPD-Fraktion prüfen lassen, wie koordiniert gegen das „wilde“ Plakatieren an Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke vorgegangen werden kann.

“Ich möchte, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, beendet wird”, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, den Grund für ihre Initiative. “Es kann nicht angehen, dass hier bewusst gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Diese Plakate dienen Werbezwecken und brauchen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.”

24.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Initiative für mehr Sichtbarkeit von Orten deutscher Kolonialgeschichte umgesetzt

Um Orte der deutschen Kolonialgeschichte im Bezirk sichtbarer zu machen, hatte die SPD-Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der nun seine Umsetzung gefunden hat. Ab sofort sind alle bisher identifizierten Standorte deutscher Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schöneberg auch auf den bezirklichen Webseiten einsehbar. Hier finden sich Informationen zu folgenden Bereichen:

     - Orte des Kolonialismus und Kolonialrevisionismus

     - Wohnorte von Migrant*innen aus den Kolonien

     - Orte Schwarzer Geschichte

     - Koloniale Spuren im Stadtraum heute

“Wir begrüßen diese transparente Auflistung und freuen uns, dass das Bezirksamt so proaktiv an der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte mitwirkt”, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Umsetzung des BVV-Beschlusses. “Die bewegenden Biografien schwarzer Menschen, die durch den transatlantischen Sklavenhandel auch nach Tempelhof-Schöneberg gelangten, sind Teil der Geschichte Berlins und müssen erzählt werden. Ebenso wichtig ist es, die Profiteure dieser systematischen Entrechtung und Ausbeutung schwarzer Menschen zu benennen und die Orte ihres Handelns zu kennzeichnen. Wir sehen hier zudem auch den Bedarf an öffentlichen Hinweisen wie Informations- und Gedenktafeln im Stadtbild.”

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/gedenken/artikel.1314073.php

22.05.2023 in Pressemitteilung

Große Anfrage offenbart unzureichende Planung zur Klimaneutralität bezirkseigener Fahrzeuge

Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz sieht vor, dass alle bezirklichen Fuhrparks bis zum Jahr 2030 auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt werden müssen. Diese verpflichtende Maßnahme ist durch die Berliner Verwaltung umzusetzen. Eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus kam zum Ergebnis, dass bisher nur zwei von zwölf Bezirken das Planungsziel erfüllten und ein Konzept zur Umstellung auf Klimaneutralität vorlegen konnten. Im Rahmen einer Großen Anfrage erfragte die SPD-Fraktion den aktuellen Planungsstand des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg.

Die Antworten des Bezirksamtes, vertreten durch Bezirksbürgermeister Oltmann, machten deutlich, dass die Verwaltung bisher keinen ressortübergreifenden Masterplan für die Energiewende erstellt hat. Auch die Budgetierung der finanziellen Mittel, die die Umstellung des kompletten bezirklichen Fuhrparks auf CO2-freie Fahrzeuge erfordert, konnte nicht ausreichend dargelegt werden. Zwar seien in Teilen der Verwaltung bereits klimaneutrale Fahrzeuge angeschafft oder die zeitnahe Anschaffung in Vorbereitung, eine Umstellung des gesamten Fuhrparkes aber noch nicht konkret terminiert, da es viele Ausnahmen zu berücksichtigen gäbe, die eine einheitliche Planung erschweren würden.

Dazu Axel Seltz, Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion: „Die vielen Ausnahmen, die das Bezirksamt hier erwähnt, erscheinen mir eher als Ausreden. Hier hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich hoffe, das Bezirksamt nimmt die Ergebnisse dieser Großen Anfrage zum Anlass, hier zügig nachzuarbeiten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, um im Bedarfsfall dann auch im Sondervermögen Energie- und Klimafonds berücksichtigt zu werden.“

17.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will mehr Packstationen für Klimaschutz und Verkehrsberuhigung im Bezirk

Um das Klima zu schützen und den Lieferverkehr in Wohngebieten einzudämmen, möchte die SPD-Fraktion vor allem an stark frequentierten Orten zusätzliche Packstationen mit Solarpanelen aufstellen lassen.

“Jedes Paket, das direkt in eine Packstation geliefert wird, spart rund 30% CO2-Emissionen gegenüber einer regulären Haustürzustellung”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter in Mariendorf, die Idee hinter seinem Antrag. “Ein flächendeckendes Netz dieser solarbetriebenen Stationen kann also aktiv zum Klimaschutz und - gerade in verkehrsbelasteten Wohnkiezen -zu einer deutlichen Reduzierung des Liefer- und Zustellverkehrs beitragen.”

Der bereits beschlossene Antrag beinhaltet eine Liste von 22 möglichen Standorten in Tempelhof-Schöneberg, die sich zum Aufstellen weiterer DHL Packstation eigenen würden. “Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Anliegen nicht nur in der BVV, sondern auch bei den Menschen im Bezirk Anklang findet, da diese Initiative nur gemeinsam mit dem Empfängern und Empfängerinnen umgesetzt werden kann.”

15.05.2023 in Pressemitteilung

Erweiterte Öffnungszeiten für die Stadtteilbibliotheken im bezirklichen Süden

Die SPD-Fraktion möchte die Öffnungszeiten der Stadtteilbiblio-theken in Lichtenrade und Marienfelde nutzer*innen-freundlicher gestalten.

“Besondes für vollzeitarbeitende Menschen ist es fast unmöglich, diese zwei Bibliotheken zu besuchen, da beide Einrichtungen nur unter der Woche und keine länger als bis 18 Uhr geöffnet ist”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichtenrade, die aktuelle Situation.

Auch Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht hier Handlungsbedarf. “Dass ausgerechnet die Bibliotheken, die sich am äußersten Stadtrand des Bezirkes befinden - also dort, wo es eh schon viel weniger Kulturangebote gibt - die kürzesten Öffnungszeiten haben, ist ein Missstand, der dringend behoben werden muss. Die Menschen in Marienfelde und Lichtenrade sollten den gleichen Zugang zu Literatur und Medien haben, wie die Bürger und Bürgerinnen in anderen Teilen Tempelhof-Schönebergs.”

12.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern erweitern

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, möchte die Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern des Bezirks erweitern.

“Bisher können kostenpflichtige Serviceleistungen in Tempelhof-Schöneberg nur mit der Girocard bezahlt werden”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, den Anlass des Antrages. “Wir möchten, dass die Bürgerämter kundenorientierter arbeiten und zusätzlich die Bezahlung mit Kreditkarten einführen. Diese Maßnahme würde auch die Bestrebungen der Ämter unterstützen Bargeld als Zahlungsmittel nur noch in Ausnahmefällen zu gewähren.”

Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten sofort nach Umsetzung auf den Webseiten der Bürgerämter zu kommunizieren.

10.05.2023 in Pressemitteilung

"Familien-Carsharing" fördern und Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen

Bisher können gemeinsam genutzte Fahrzeuge nur in der Parkzone eines Mitgliedes einer Sharing-Gemeinschaft angemeldet werden. Um das “Familien-Carsharing” in Tempelhof-Schöneberg zu fördern, möchte die SPD-Fraktion daher Möglichkeiten schaffen, Bewohnerparkausweise auch für mehrere Parkraumbewirt-schaftungszonen ausstellen zu lassen.

“Wir möchten Familien mit erwachsenen Kindern oder getrenntlebenden Eltern ermöglichen, trotz verschiedener Wohnsitze, ein Auto zu teilen und es am Wohnort mit entsprechendem Bewohnerparkausweis abzustellen”, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Gründe für den Antrag.

“Leider ist es momentan aber nicht möglich, diese Parkausweise für mehr als eine Meldeadresse zu bekommen, was dazu führt, das selbst Sharingwillige die Idee wieder verwerfen. Abhilfe könnte hier eine Einzelfallprüfung schaffen, die die Anmeldung eines – nachweislich gemeinsam genutzten – Fahrzeugs in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen zulässt.”

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