Schwarz / Grüne Kooperation in Tempelhof-Schöneberg

Veröffentlicht am 10.10.2003 in Pressemitteilung

Gemeinsam haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg CDU und Bündnis 90/ Die Grünen den Bezirkshaushalt 2004 beschlossen. Die Allianz zwischen CDU und Bündnisgrünen ist neu und wurde auf Initiative des grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Erichson sorgsam vorbereitet.

Am 14. Oktober wird die Vorlage in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wir gehen davon aus, dass auch dort der Haushalt mit schwarz/grüner Stimmenmehrheit verabschiedet wird.
Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen auf die hohen Risiken hingewiesen, die von CDU und Bündnisgrünen zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben in den Haushalt eingefügt wurden. Aber von der verabredeten Linie wollten beide Fraktionen nicht abweichen. „Wir können dem Haushaltsentwurf so nicht zustimmen. Jede Möglichkeit, eine reelle belastbare Gegenfinanzierung für den Haushalt zu erarbeiten, wurde rundweg abgelehnt“, erläutert Margrit Zauner, die Fraktionsvorsitzende der SPD.
Harald Ehlert, der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Unser Ziel war und ist es für den Bezirk einen Haushalt aufzustellen, der eine stabile Haushaltswirtschaft ermöglicht. Jetzt können wir nur hoffen, dass es nicht gleich zu Beginn des Jahres 2004 zu einer Finanzsperre kommt, die viele Strukturen im Bezirk gefährden würde.“
Für diesen Fall haben Bündnis 90/ Die Grünen vorbeugend schon am Ende der Beratungen angekündigt, dass für sie dann die Schuld beim Senat liegen würde.
Wir halten es für unverantwortlich, sehenden Auges nicht vertretbare Beschlüsse zu treffen und im gleichen Atemzug dem Senat die Schuld für eigenes Handeln zuzuweisen. So leistet man Bestrebungen auf Landesebene Vorschub, die die Bezirke in ihrer eigenen Handlungsfähigkeit immer weiter beschränken wollen. Dem stellen wir uns entgegen.

 
 

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