"Soziale Stadt" vor dem Aus? Unterschreiben Sie die Online-Petition an
den Bundestag - jede und jeder kann mitmachen!
Am 11. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
massive Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen.
Besonders schlimm trifft es nun - entgegen den Empfehlungen sämtlicher
Fachleute - das Programm "Soziale Stadt", aus dem die Projekte in den
Quartiersmanagement-Gebieten Gelder erhalten:
Gerade im Kernbereich „Soziale Stadt“ habe es dramatischste Kürzungen um ca. 72 % gegeben, so die Senatorin. Damit ist dieses essentielle Programm jetzt das kleinste im Rahmen der Städtebauförderung. Stattdessen wird der Bereich „Kleinere Städte und Gemeinden“ um ca. 95 % angehoben – ein Programm, das vor allem den kleinen Städten im süddeutschen Raum, aus dem Minister Ramsauer kommt, zugute kommt.
Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommt insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind - nach DIW löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.
Noch gibt es die Möglichkeit, eine erneute Beratung über diese Kürzung
herbeizuführen: Wenn die Bundestags-Petition zu den Sparplänen möglichst bis zum 19. November 50.000 Unterschriften erhält, kommt das Thema nochmals auf die Tagesordnung.
BITTE UNTERSCHREIBEN SIE MIT!
Hier geht´s direkt zur Online-Petition gegen die Soziale-Stadt-Kürzung
http://tinyurl.com/petition-staedtebau
Jede Stimme zählt - und weder Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit sind dabei von Bedeutung.
(Name und Email-Adresse müssen zur Registrierung angegeben werden. Die
Daten werden bei der Übertragung geschützt. Der Name ist hinterher sichtbar.)
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel: 030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
X spd_bvvts
Instagram spdfraktionts
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.