Die SPD-Fraktion ruft auf, gegen den Bundesparteitag der rassistischen Bewegung „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg am Sonnabend, 17. Juli 2010, zu demonstrieren.
Mit einem bunten Aktionstag wird ab 12 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg gegen den Bundesparteitag von „pro Deutschland“ demonstriert. Neben der SPD ruft ein breites politisches Bündnis auf. So soll auch dem Versuch von „pro Deutschland“, im Vorfeld der Berliner Wahlen 2011 mit einem Ableger in unserer Stadt politisch Fuß zu fassen, die klare Ablehnung der Berlinerinnen und Berliner entgegen gestellt werden. Wir treten ein, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus.
Die Protestaktionen werden auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg stattfinden. Dort werden, moderiert von Serpil Pak und Vertreter_innen des Bündnisses, bisher die Band DAAD, die Boxhagener Stadtmusikanten, die Band´s „2 Funksisters“ und „Böse Mädchen“, „Carbuff“ und „Grandma´s Darling“ sowie Gina Pietsch auftreten, abwechselnd zu 15 Redebeiträgen von BündnispartnerInnen.
Hier finden Sie den Aufruf der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg.
Aktuelle Informationen zur Mobilisierung gegen "Pro Deutschland" finden Sie hier
Beschluss der SPD Berlin
„Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. „pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe im Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorf Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam, MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solcherlei Angriffe werden wir als SPD niemals dulden. Deshalb rufen wir die Mitglieder unserer Partei sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins dazu auf, sich am 17. Juli gemeinsam mit uns am Rathaus Schöneberg gegen die Versammlung „pro Deutschland“ zu stellen. Kein Platz für RassistInnen – weder in Schöneberg, noch anderswo.“
