Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einsetzen, dass an Geflüchtetenunterkünften mit einem hohen Anteil von Kindern, z. B. im ehem. Rathaus Friedenau oder Hotel President, Tempo 30 angeordnet wird.
Begründung:
Durch den Beschluss des LAGESO, dass die jetzige Notunterkunft im ehem. Rathaus Friedenau nach und nach mit allleinreisenden Frauen mit Kindern belegt werden soll, hat sich die Verkehrssituation durch spielende Kinder verschärft. Schon heute, bei ca. 60 Kindern in der Einrichtung, sind gefährliche Situationen im Bereich des Breslauer Platzes zu beobachten und gingen bislang glimpflich aus. Bis zum Ende des Jahres ist mit der doppelten Anzahl von Kindern, also bis zu 120 Kindern, in dieser Einrichtung zu rechnen. Da nicht für alle Kinder ausreichende Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Altersgruppen kurzfristig bereitgestellt werden können, nutzen die Kinder den öffentlichen Raum zum Spielen.
Berlin, den 11.07.2016
Jan Rauchfuß Orkan Özdemir, Annette Hertlein
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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