Breslauer Platz: Wünsche der Bürgerschaft endlich umsetzen

Große Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Grüne

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.)Warum hat das Bezirksamt die Drs. 1235/XIX "Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen" mit Berichtspflicht zum Januar 2015 bis heute nicht umgesetzt?

2.) Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die erklärt, dass es sich bei einer Umnutzung des Breslauer Platzes unter Einbeziehung der Lauterstraße in eine Fußgängerzone/einen Fußgängerbereich, um ein alleine durch den Bezirk durchzuführendes Verfahren handelt, das aus einer Teileinziehung des öffentliches Straßenlandes durch den Straßenbaulastträger (SGA des Bezirks) nach u.a. Ankündigung im Amtsblatt und straßenverkehrsrechtliche Regelung besteht?

3.) In welchem Verfahrensschritt der Teilumwandlung befindet sich das Bezirksamt derzeit?

4.) Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse einer Umfrage aller 44 betroffenen Anwohnenden der Lauterstraße (Abschnitt zwischen Nied- und Rheinstraße) durch die BI Breslauer Platz nach der sich 40 Betroffene für eine Umgestaltung des Breslauer Platzes in eine Fußgängerzone ausgesprochen haben und nur 4 dagegen?

5.) Wie rechtfertig das Bezirksamt, dass die durch die Bürgerschaft und die Politik gewünschte Teilumwandlung bis heute nicht stattgefunden hat, obwohl diese seit 2011 in einem Kompromisspapier zwischen Bezirksamt und BI Breslauer Platz vorgesehen war?

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