Die BVV ersucht das Bezirksamt, einen halbjährlichen Tätigkeitsbericht über die Sportstättenvergabe vorzulegen. Dieser soll immer zeitnah zum Beginn des jeweils neuen Vergabezeitraums (Sommer- / Winterhalbjahr) erfolgen.
Der Bericht soll insbesondere folgende Angaben beinhalten:
1. Statistische Angaben (jeweils für gedeckte u. ungedeckte Sportanlagen)
a) beantragte Sportzeiten im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Kapazitäten
b) vergebene Sportzeiten
c) abgelehnte Anträge
2. Statistische Angaben über Entwicklung zum vorherigen Vergabezeitraum
a) Verhältnis: Fortschreibung von bisherigen Bewilligungen zu „Neuvergaben“
b) Ablehnungen von im alten Zeitraum bewilligten Zeiten
3. Kurzer Bericht über wichtige Entwicklungen bei den Anträgen, Bewilligungen und Ablehnungen, der eingeht auf
a) die jeweiligen verschiedenen Arten von Antragstellern
b) häufig betroffene Sportarten und Altersgruppen
c) Anträge von Frauen- und Mädchensportgruppen
d) häufig verwendete Begründungen für Vergabeentscheidungen bei Konkurrenzentscheidungen
4. ggf. Information über aktuelle Widerspruchsverfahren und Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Vergabeentscheidungen (ggf. auch für vorherige Vergabezeiträume)
5. ggf. Darstellung von grundsätzlichen Ermessensentscheidungen des Bezirksamts (z.B. Präzedenzentscheidungen)
Der Bericht soll erstmals für die Vergabeentscheidungen für das Winterhalbjahr 2015/2016 vorgelegt werden.
Begründung:
Ggf. mündlich
Orkan Özdemir, Fraktion der SPD
David Braun, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
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