Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Maßnahme Schöneberger Schleife, Teilbereich „Grünzug Wannseebahngraben“ zur Vermeidung von irreparablen und erheblichen Fördermittelverlusten und zur zügigen Verbesserung des Nord-Süd- Radverkehrs in der vom Bezirksamt vorgesehen Variante umzusetzen.
Begründung:
Auf der Grundlage der Unterrichtung der BVV durch das Bezirksamt in den Ausschüssen und anlässlich der Einwohnerversammlung sowie nicht zuletzt durch den Standpunkt der Deutschen Bahn AG ist nicht zu erkennen, an welcher Stelle eine Modifizierung der Planung im Sinne der BI erreicht werden könnte. Ein Verzicht auf die Maßnahme kommt wegen deren überörtlicher Bedeutung für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr nicht in Betracht. Die Planung muss zur Wahrnehmung der Förderung noch vor Beginn der Vegetationsperiode umgesetzt werden. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger hat stattgefunden und ist in die Planungen eingeflossen.
Christoph Götz | Ulrich Hauschild |
Axel Seltz | Ralf Kühne |
Fraktion der SPD | Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
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