Die BVV ersucht das Bezirksamt, in den einzelnen Abteilungen eine Sachstandsabfrage zum Thema: Gender Budgeting vorzunehmen. Einbezogen werden sollen die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, die bisher einer Gender-Budget-Analyse unterzogenen werden. Die Abfrage soll folgende Fragen tabellarisch in Spiegelstrichen beantworten:
1.) Sind neben der reinen Nutzeranalyse Ziele gesetzt worden? Welche?
2.) Sind dafür Maßnahmen ausgewählt worden?
3.) Welche Maßnahmen wurden im 1. Haushaltsjahr (2014/2015) begonnen bzw. schon umgesetzt?
4.) Waren diese Maßnahmen erfolgreich im Sinne der Zielsetzung?
5.) Welche Maßnahmen (Fortführung, Nachsteuerung, etc.) sollen für das
2. Haushaltsjahr (2014/2015) gewählt werden?
Der BVV ist bis September 2014 zu berichten.
Begründung:
Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Bisher wurden zwar Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung aufgeführt, diese unterlagen jedoch keiner Erfolgskontrolle im Sinne der politischen Zielsetzung. Eine Sachstandsabfrage soll es dem BA und der BVV ermöglichen, die Zielsetzung der Geschlechtergerechtigkeit stärker im Auge zu behalten und ggf. im zweiten Haushaltsjahr (2014/2015) nachsteuern zu können, sollten die gewählten Maßnahmen keine Erfolge zeigen.
Berlin, den 02.12.2013
Marijke Höppner
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