Gelände des Straßenbahndepots Belziger Straße für eine Entwi

Gelände des Straßenbahndepots Belziger Straße für eine Entwicklung im Gesamtzusammenhang sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan betreffend das Gelände des ehemaligen Straßenbahndepots Belziger Straße zu fassen.
Ziele der Planung sollen neben der Ermöglichung von Wohnungsbau insbesondere die soziale und kulturelle Nutzbarmachung des Areals und die Beachtung der Belange des Denk-malschutzes sein.

Begründung:
Am 16.01.2013 fasste die BVV folgenden Beschluss:
„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zur anstehenden Veräußerung des ehemaligen Straßenbahndepots Belziger Straße aus dem Landesvermögen ein konzeptioneller Investorenwettbewerb durchgeführt wird und der Verkauf vorrangig am sozialen und kulturellen Nutzen des Projektes für den Stadtteil sowie an der Beachtung der Belange des Denkmalschutzes (statt am höchsten Gebot) orientiert erfolgt. Als Wettbewerbsziel soll auch die Schaffung von Wohnraum formuliert werden.“
Da bislang keine Mitteilung zur Kenntnisnahme vorliegt, die auf eine erfolgreiche Befassung des Bezirksamtes mit der Angelegenheit hindeutet, müssen die städtebaulichen Interessen des Bezirkes im Wege des Planungsrechts gesichert werden.
Das Bezirksamt hat im Jahre 2008 den Bebauungsplanentwurf XI-229, der in eine ähnliche Richtung wies, eingestellt. Das Gelände ist aufgrund des geltenden Baunutzungsplan weiterhin als „allgemeines Wohngebiet / Baustufe V/3“ ausgewiesen.
Da sich die Anzeichen verdichten, dass der Senat das Gelände im kommenden Jahr zu ver-äußern gedenkt, ist – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate – mit einer zügigen Bauantragstellung eines Erwerbers gem. § 34 BauGB zu rechnen. Dies hätte zur Folge, dass der Bezirk lediglich noch Einfluss auf den Umgang mit dem Baudenkmal nehmen könnte, nicht jedoch auf eine integrierte städtebauliche Gesamtkonzeption.

Berlin, den 14.10.2013

Jan Rauchfuß Axel Seltz

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