Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt das Spruchband, das im Rahmen der Proteste gegen rechte Akteure im Rathaus Schöneberg geschaffen wurde, am Rathaus Friedenau aufzuhängen.
Begründung:
In Anbetracht einer Zunahme rechter Propagandadelikte in Friedenau wie Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen wie Al Nadi, Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzung ist es wichtig zu verdeutlichen, dass diese Aktivitäten nicht toleriert werden und ein sichtbares Zeichen dagegen zu setzen.
Berlin, den 08. April 2013
Marijke Höppner
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