Antrag zur BVV Aug21 Antrag 1

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Kältehilfe für den Winter 2021/2022 rechtzeitig planen und umsetzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den kommenden Winter 2021/22 einen größeren Beitrag zur Kältehilfe im Land Berlin zu leisten und die notwendigen Angebote (Übernachtungsplätze, Plätze in Tageseinrichtungen, langfristige Unterbringung wohnungsloser Menschen) frühzeitig zu planen, mit den Beteiligten abzustimmen und einzurichten.

Der BVV ist bis Oktober 2021 ein Bericht über die jeweiligen Angebote, die Platzzahlen und die Refinanzierung vorgelegt werden. Besondere Erfordernisse in Abhängigkeit der Pandemieentwicklung sollen ebenfalls dargestellt werden.   

 

Begründung:

Erfolgreiche Kältehilfe muss in der warmen Jahreszeit vorbereitet werden. Kompetenzgerangel und Schuldzuweisungen an die Landesebene – wie im Winter 2020/21 aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu hören – helfen den betroffenen Menschen nicht weiter. Durch eine frühzeitige Planung und Information der BVV soll dies künftig verhindert werden.

 

Berlin, den 9. August 2021

Marijke Höppner                                                                           Jan Rauchfuß                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD