Antrag zur 46. BVV XXI - Antrag 4

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen - zumindest aber die Anbringung eines Schildes „Schrittgeschwindigkeit fahren“ an den Zuwegen zur Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg anzubringen. Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit von motorisierten Fahrzeugen, die die Feuerwehrzufahrt nutzen, um auf die Parkflächen zu gelangen, zu erreichen.

Begründung:

Seitdem die Parkflächen auf dem John-F.-Kennedy-Platz nicht mehr durchgängig erreichbar sind, fahren viele Fahrzeuge über die Feuerwehrzufahrt zur jeweiligen anderen Seite des Platzes, um dort ggfs. einen Parkplatz zu finden. Bei Stau auf der Martin-Luther-Straße ist auch zu beobachten, dass die Feuerwehrzufahrt genutzt wird, um die Ampelanlagen in der Badenschen Straße und vor der Belziger Straße zu vermeiden und über die Freiherr-vom-Stein-Straße in die Martin-Luther-Straße einzubiegen. Etliche Fahrzeuge fahren schnell und nicht der Örtlichkeit angemessen über die Feuerwehrzufahrt. Kinder, die auf dem mittleren – autofreien - Teil des John-F.-Kennedy-Platzes spielen und dabei auf die Feuerwehrzufahrt rennen oder schnell die Rathaustreppe hinunterlaufen, werden dort einer Unfallgefahr ausgesetzt. Autofahrer*innen scheint die besondere Situation der Fläche nicht bewusst zu sein, zumal Breite und grader Verlauf der Feuerwehrzufahrt auch zum Schnellfahren einladen.

Berlin, den 10.11.2025

Marijke Höppner
Manuela Harling
Fraktion der SPD

 

 

 

 

 



Berlin, den 10. November 2025
Marijke Höppner Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2025-11-10

Eingebracht

2025-11-19

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

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