06.05.2024 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

26.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für mehr Hinterhofbegrünung beschlossen

Um mehr Hinterhöfe in Tempelhof-Schöneberg zu begrünen, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt auch bei privaten Hauseigentümern und Wohnungseigentümergesellschaften für das Anliegen zu werben.

“Damit unser Stadtklima langfristig verbessert werden kann, brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen. Daher sollte überall da, wo es möglich ist, neues Grün gepflanzt und Flächen entsiegelt werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Grund für ihre Initiative. “Hier bieten die zahlreichen Hinterhöfe in unserem Bezirk - besonders in hochverdichteten Gegenden - interessante Potenziale für die zusätzliche Begrünung unserer Kieze.”

Um möglichst viele Eigentümer für ihre Idee zu gewinnen, möchte Hertlein, dass verstärkt auf die Beantragung von Fördergeldern wie z.B. der Regionalkasse hingewiesen wird. Auch die Einsparungen bei der Regenwasserentsorgung, die durch gezielte Entsiegelung erreicht werden können, sollen vom Bezirksamt kommuniziert werden.

22.04.2024 in Pressemitteilung

BVV beschließt Verstetigung des Beteiligungsformats "Bürger*innenräte" in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion möchte das Beteiligungsformat “Bürger*innenräte” weiter ausbauen und im Bezirk verstetigen. Bürger*innenräte sind ein Zusammenschluss zufällig ausgewählter Bewohner*innen eines Bezirkes, die im Rahmen von Workshops Ideen und Lösungsvorschläge zu aktuellen Themen in ihren Kiezen erarbeiten.

“Seit 2019 werden diese “Bürger*innenräte” in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet”, erläutert Jan Rauchfuß (SPD), Bezirksverordneter aus Schöneberg, die bisherige Vorgehensweise. “Das Format scheint jedoch vom Bezirksamt nicht weiter vorangetrieben worden zu sein, da seit Vorlage des Berichts im Jahr 2021 keine weiteren dieser Räte mehr initiiert worden sind. Auch die vom Bezirk ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Raum für Beteiligung T-S“ hat ihre Vorhabenliste zu diesem Thema seit fast drei Jahren nicht mehr aktualisiert.”

Ziel der aktuellen Initiative der SPD-Fraktion ist es daher, die Fortführung dieser direkten Bürgerpartizipation wieder anstoßen, um auch zukünftig einen aktiven Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu fördern.

17.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion möchte gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf vorantreiben. Schwerpunkte sollen der Wohnungsbau, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sein. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

Dazu Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

„Bereits 2016 wurde ein entsprechender Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen. Mit dieser aktuellen Initiative fassen wir alle notwendigen Maßnahmen erneut in ein städtebauliches Gesamtkonzept zusammen, damit das Bezirksamt den notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf - gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen - endlich aktiv umsetzt.“

Das Entwicklungskonzept sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

Im Bereich Wohnungsbau sollen insbesondere die Potenziale auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof sowie die Bebauung zur Ausbildung eines Stadtplatzes an der Kreuzung Mariendorfer Damm/Reißeck-/Friedenstraße und Alt-Mariendorf prioritär entwickelt und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften oder einer Wohnungsbaugenossenschaft realisiert werden.

Um die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Großbeerenstraße und Britzer Straße/Rixdorfer Straße zu verbessern, soll geprüft werden, ob die Rad- und Fußverkehrsanlagen den geltenden Standards und dem Mobilitätsgesetz entsprechen. Fehlende Anlagen sollen entsprechend nachgerüstet bzw. vorhandene Anlagen qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang soll prioritär der Bereich Reißeckstraße und Friedenstraße und die Knoten Großbeerenstraße, Mariendorfer Damm und Rixdorfer Straße mit sicheren und barrierefreien, mobilitätskonformen Rad- und Fußverkehrsanlagen ausgestattet werden.

Für mehr Aufenthaltsqualität im Ortsteilzentrum Alt-Mariendorf sollen Maßnahmen zur Umgestaltung und Qualifizierung des öffentlichen Raums entwickelt werden. Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung soll hier Möglichkeiten identifizieren und gegebenenfalls ein Wettbewerb vorbereitet und durchgeführt werden.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur soll das Umfeld des U-Bahnhofes Alt-Mariendorf zum ÖPNV-Knotenpunkt weiterentwickelt werden. Im Zuge dessen sollen die Umsteigebeziehungen, Anordnung der Bushaltestellen und die Wartebereiche überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch die Einrichtung einer Mobilitätsstation soll geprüft werden.

03.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Wassernebelprojekt gegen Sommerhitze starten

Um Gebiete, die in den Sommermonaten von extremer Hitze betroffenen sind, zukünftig schnell und effektiv herunterkühlen zu können, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, wo und unter welchen Bedingungen Wassernebelprojekte eingesetzt werden könnten.

“Anwohnende ausgewiesener Hitzeinseln können durch den Einsatz von Wasserschläuchen, die einen feinen Sprühnebel erzeugen, an besonders heißen Tagen entlastet werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Idee hinter der Initiative. “Ein bereits abgeschlossenes Pilotprojekt in Köln konnte beweisen, dass mithilfe dieser einfachen Maßnahme eine Reduzierung der Umgebungstemperatur von bis zu 14 Grad erzielt werden kann. Daher möchten wir diese Methode gerne an ausgewählten Standorten in unserem Bezirk ausprobieren.”

Hertlein stellt jedoch klar, dass das Wassernebelprojekt keine Alternative zum klimaresilienten Stadtumbau sei “Diese Installationen sind kein Ersatz für langfristige Lösungen. Sie können aber in Straßenzügen, die zu wenig Platz für Straßenbäume haben - wie es besonders in Wohngebieten in Schöneberg-Nord der Fall ist - zur klimatischen Entlastung beitragen und die Menschen vor Ort vor gesundheitlichen Komplikationen durch Hitzeeinwirkung schützen.”

19.03.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion wirbt für Anschaffung rollstuhlgerechter Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks

Um die soziale Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt sich bei den hiesigen Supermärkten und Lebensmitteldiscountern für die Anschaffung von rollstuhlkompatiblen Einkaufswagen einzusetzen.

“Reguläre Einkaufswagen sind für Rollstuhlnutzende leider ungeeignet, da deren Maße das eigenständige Hinein- und Herausnehmen der Waren sehr schwer machen”, erläutert Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Problematik. “Auch das gleichzeitige Navigieren von insbesondere manuellem Rollstuhl und Einkaufswagen ist praktisch unmöglich. Daher möchten wir mit unserem Antrag - auch im Hinblick auf den demografischen Wandel - dringend dafür werben, mehr rollstuhlgerechte Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks bereitzustellen."

05.03.2024 in Pressemitteilung

Neues Onlineportal sorgt für mehr Transparenz in der bezirklichen Sportstättenvergabe

Damit die Vergabe von Sportstätten zukünftig einfacher wird, hat der Senat das digitale Sportstättenportal ins Leben gerufen. Das neue Internet-Angebot bietet eine detaillierte Übersicht aller Sportanlagen in den Bezirken, deren Verfügbarkeiten über eine Kalenderfunktion abgefragt werden können.

„Wir begrüßen das neue digitale Angebot, da es auch den Sportvereinen in Tempelhof-Schöneberg die Suche nach geeigneten Sportstätten und der Beantragung von Trainingszeiten erheblich erleichtern wird“, kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Einführung des Onlineportals. „Zudem berücksichtigt das Internet-Angebot unsere politische Forderung nach mehr Transparenz in der Vergabe der bezirklichen Sportstätten.“

Das Sportstättenportal wird ab der Hallensaison 2024/25 in Pilotbezirken verfügbar sein und sukzessiv erweitert werden.

Mehr Informationen gibt es hier: https://sportstaetten.berlin.de/

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