SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg Online


Jan Rauchfuß

Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.

Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.

Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 3035), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.

Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.

 

Mit freundlichen Grüßen!

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender

 

 

28.09.2017 in Topartikel Pressemitteilung

Haushalt beschlossen - Rot-Grün sorgt für solide Bezirksfinanzen

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich.

 

Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. Es wird investiert in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus kann das Bezirksamt über 100 Stellen neu besetzen.

 

Die rot-grüne Zählgemeinschaft beschloss im Rahmen der Haushaltsberatungen einige Schwerpunkte:

 

  • 220.000 € mehr für Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit
  • 100.000 € mehr für die Unterhaltung der Grünanlage
  • 30.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
  • 78.000 € für die Einrichtung einer Mieterberatung
  • 73.000 € für Schaffung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten
  • 20.000 € für einen Kulturstandort im Ullsteinhaus
  • 30.000 € für die Erstausstattung des neuen Bücherbusses mit Medien
  • 12.000 € Mietzuschuss für die Lichtenrader Suppenküche

 

Marijke Höppner, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Der beschlossene Haushalt ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit mit unserem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen. Wir retten mit der Suppenküche soziale Infrastruktur, wir investieren in unsere Zukunft im Bereich Jugend und Bildung, wir kümmern uns um die Sanierung von Straßen, unterstützen den Fahrradverkehr und wir investieren mehr in unsere Grünflächen. Rot-Grün ist gut für Tempelhof-Schöneberg."

 

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wir haben hier einen von rot-grüner Handschrift geprägten Haushalt, der auf der Grundlage einer soliden Finanzierung unseren Bezirk gestaltet und ihm ein sozialeres, umwelt- und klimafreundliches Gesicht gibt."

 

 

 

 

 

25.09.2017 in Pressemitteilung

Wohnungen auf Discountergrundstücken BVV beschließt Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion könnten auf Discounter-Grundstücken in Tempelhof-Schöneberg bald Wohnungen gebaut werden. Viele der betreffenden Grundstücke befinden sich in attraktiven Wohnlagen.

Anstatt der üblichen Flachbauten mit überdimensioniert großen Parkplätzen könnten in Zukunft mehrgeschossige Wohngebäude auf den Grundstücken entstehen. Der Einzelhandel befände sich im Erdgeschoss und die Parkplätze würden in Tiefgaragen verlagert.

Eine vielversprechende Reaktion liegt bereits von der Einzelhandelskette Lidl vor, die im zuständigen Fachausschuss erklärt hat, das Thema gerne aufgreifen und zentrale Standorte nachverdichten zu wollen. 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und hoffen auf das Engagement des zuständigen Stadtrats Jörn Oltmann (Grüne) und eine hoffentlich positive Resonanz auch bei anderen Ketten und Eigentümern. In vielen Fällen könnten städtebauliche Wunden geheilt werden und Wohnungsbau auf den Weg gebracht werden, auch im preisgünstigen Bereich. Ein erstes solches Projekt erhoffen wir uns für das ehemalige „Prälat“-Areal an der Schöneberger Hauptstraße, dessen Zustand viele Schöneberger bis heute schmerzt“.

 

 

 

 

 

 

18.09.2017 in Pressemitteilung

Ganz-Große-Koalition unterstützt den Senat beim Job-Ticket

 

Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linken, den Senat dabei zu unterstützen, das Firmenticket des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) für den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu machen.

Dazu sollen die Unternehmen im Bezirk angeregt werden, das Firmenticket verstärkt anzubieten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Angebot hinzuweisen. Insbesondere soll auf die Möglichkeit des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen zur Erreichung der Mindestabnahmemenge von 50 Tickets aufmerksam gemacht werden.

Die vier antragstellenden Fraktionen erklären in ihrer Begründung, die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, den Ticketpreis auf 50 Euro monatlich zu senken, zu unterstützen. Das Bezirksamt werde vor diesem Hintergrund gebeten, auf eine verbreitete Nutzung dieses attraktiven Angebots hinzuwirken.

Zudem solle bei den Unternehmen im Bezirk verstärkt für das Angebot geworben werden, damit möglichst viele Beschäftigte davon profitieren. 

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß:
„Ich freue mich sehr, dass der Senat mit seinem Anliegen die Unterstützung von rot-rot-grün und auch der CDU in unserem Bezirk hat. Wir sind hier gemeinsam auf dem richtigen Weg, das Firmenticket und damit letztlich den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu machen.“

 

 

 


 

08.08.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg lehnt Vorstoß Stephan von Dassels ab

 

"Prostituierte nicht in die Illegalität treiben"

 

Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte ab, die Straßenprostitution berlinweit zu verbieten, um den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße zu bekämpfen. Sinnvoll sei eine kontinuierliche Sozialarbeit vor Ort, sowie der im Koalitionsvertrag verankerte Runde Tisch zum weiteren Umgang mit der Sexarbeit im Kurfürstenstraßen-Kiez.

 

Dazu die Sprecherin für Frauenpolitik Manuela Harling: „Der grüne Bezirksbürgermeister möchte sich wegducken. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine Verbotsverordnung die Ausübung der Prostitution verhindern würde? Sein Vorschlag, die Straßenprostitution zu verbieten und den Prostituierten das Arbeiten in den Wohnungsbordellen anzuraten, zeugt von Ahnungslosigkeit. Der Artikel 297 "Verbot der Prostitution im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) unterscheidet nicht zwischen Straßenprostitution und Wohnungsprostitution. Es erscheint uns nicht sonderlich klug, die Sexarbeiterinnen und -arbeiter in die Illegalität zu drängen. Das erschwert die Arbeit der Polizei und gefährdet die Sicherheit der Prostituierten, die legal arbeiten wollen.", so Harling weiter. Bekannt sei, dass die Sexarbeit in Sperrgebieten illegal ausgeübt werde. Verdrängung in Rand- und Gewerbegebiete ziehe meistens Zuhälterei, organisierte Kriminalität und das Rotlichtmilieu an. Auch gewalttätige Freier nutzten die unübersichtliche Situation in unkontrollierten Gegenden aus.

 

Marijke Höppner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In steter Regelmäßigkeit fordern konservative Politiker die Einführung eines Sperrgebietes oder von Sperrzeiten für den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße. Meist beugen Sie sich damit dem Druck einzelner Bürgerinnen und Bürger, die grundsätzlich ein Problem mit Sexarbeit haben. Auch der grüne Bezirksbürgermeister offenbart in seiner Presseerklärung, dass er sich aggressiven Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber in der Handlungspflicht sieht."

 

 

 

 

 

25.07.2017 in Pressemitteilung

Bezirk für Regionalbahn-Halt in Schöneberg 

 

- Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn ab Ende der 2020er Jahre 
 

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass bei den Planungen zum Wiederaufbau der „Potsdamer Stammbahn“ am S-Bahnhof Schöneberg ein Regionalbahnhalt für den zukünftigen Zugverkehr Richtung Potsdam und Magdeburg eingeplant werden soll. 

Zunächst geht es um die Bedarfsanmeldung des Landes gegenüber der DB. Ein Wiederaufbau der Strecke ist ab Ende der 2020er-Jahre zu erwarten. Der Bezirk wird nun die Senats-Verkehrsverwaltung bitten, den Bahnhof bei der DB zu bestellen. Die SPD sieht in der Station eine deutliche infrastrukturelle Bereicherung für Schöneberg. Außerdem liegt der Zukunftsstandort EUREF-Campus mit zahlreichen Firmenniederlassungen und Hochschuleinrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über den Beschluss. In den bisherigen Veröffentlichungen zum zukünftigen Regionalbahnnetz fehlten uns Hinweise auf einen Halt in Schöneberg. Er würde sich aber systemisch sinnvoll einfügen, schließlich hält die Regionalbahn auch an den meisten anderen Kreuzungspunkten mit dem S-Bahn-Ring.“. 

Götz weiter: „Der Radschnellweg auf der gleichen Trasse wird nicht mehr verfolgt, die DB hat mit ihren Planungen Vorrang. Wir konzentrieren uns planerisch nun auf die Auswirkungen der Bahnlinie auf den Bezirk. Einzig zwischen Ebers- und Yorckstraße wird es mit dem Grünzug „Wannseebahngraben“ noch eine ca. 10-jährige Zwischennutzung der Trasse für einen Fuß- und Radweg geben“. 

 

 

 

24.07.2017 in Pressemitteilung

Radverkehrs- und Fußgängersicherheit an der Großbeeren- / Daimlerstraße

 

Gravierendes Problem bei Radspur-Planung ignoriert

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion sollen im Zusammenhang mit der Anlage einer Radspur im nördlichen Teil der Marienfelder Allee nun auch dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgänger- und Radverkehrssicherheit am Abzweig von der Großbeerenstraße zur Daimlerstraße erfolgen. 

Im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt der BVV wurde den Bezirksverordneten die Planung für die Anlage einer Radspur in der Marienfelder Allee präsentiert, die auf weitgehende Zustimmung traf. Das Projekt umfasst auch die Bahnunterführung und ein kurzes Stück der Großbeerenstraße einschließlich des hier schräg abzweigenden Zubringers zur Daimlerstraße. Genau diese Situation ist hochgradig gefährlich, weil hier Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger vom rechtsabbiegenden Autoverkehr schnell übersehen werden. In der Vergangenheit war es bereits zu schweren Unfällen gekommen. Die Planung der Verwaltung sah aber für genau diese gefährliche Stelle bislang keine Verbesserungen vor. 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Es ist uns unverständlich, wie die von der grünen Stadträtin Heiß geführte Verwaltung ausgerechnet diesen Punkt ausklammern konnte, wo doch hier der größte Handlungsdruck besteht. Aus unserer Sicht müssen dringend Umbauten erfolgen, die den Vorrang der Radfahrer und Fußgänger vor den Rechtsabbiegern deutlich machen. Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung unseres Antrags durch die Mehrheit der BVV und hoffen auf eine zügige Realisierung der Maßnahmen“. 

 

 

 


 

20.07.2017 in Pressemitteilung

BVV beschließt differenzierte Planung für den Umbau des Tempelhofer Damms

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll für den ab 2020 anstehenden Umbau des Tempelhofer Damms eine differenzierte Planung erfolgen, die allen städtischen Funktionen der Straße Rechnung tragen muss: Vernünftige Bedingungen für Aufenthalt und Einzelhandel, für den Radverkehr und den sonstigen Straßenverkehr. Ein wichtiger Aspekt seien auch die Bedürfnisse älterer Menschen hinsichtlich Barrierefreiheit. Eine schematische Lösung zur Führung des Radverkehrs auf der heutigen Parkspur, wie vom Fahrrad-Volkentscheid gefordert, wird damit eine Absage erteilt.

 

Im Fokus eines Umbaus der Straße soll das Interesse stehen, die urbane Achse neu zu gestalten und als Stadtteilzentrum zurück zu gewinnen. Insbesondere mit der, durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geplante Tempo-30-Anordnung verbinden sich Optionen für eine Neugestaltung der gesamten Verkehrseinrichtungen und der -technik. Dies betrifft geänderte Spurführungen, Ampelschaltungen, Abbiegestreifen, Radien etc. Zugleich soll die Straße durch weitere Querungshilfen von der einen zur anderen Seite „durchlässiger“ und für Fußgänger wieder attraktiver werden.

 

Für die sehr komplexe Planung soll ein kompetentes Planungsbüro beauftragt werden, das sowohl die Fragen der Verkehrstechnik beherrscht als auch über ein Verständnis für die urbanen Belange der Stadt verfügt. Zugleich seien alle örtlichen Interessengruppen in den Planungsprozess einzubinden: Anwohnerinnen und Anwohner, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Kundinnen und Kunden, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Der Bau der Radspur wird von der BVV als Chance für die Straße in allen ihren Facetten erkannt. Wir freuen uns über den Beschluss. Der Fehler der Vergangenheit, einzig den Verkehrsaspekt zu betonen, darf nicht – auch nicht mit neuem verkehrspolitischen Anstrich - wiederholt werden.