01.09.2025 in Topartikel Pressemitteilung

Angsträume beseitigen: SPD-Fraktion will dynamische Beleuchtung von Gehwegen in Parks

Damit sich Zufußgehende zukünftig bei Dunkelheit nicht mehr unsicher fühlen müssen, fordert die SPD-Fraktion eine ausreichende Beleuchtung von hochfrequentierten Gehwegen in Grünanlagen und Parks im Bezirk.

„Viele Parks sind wichtige Fußwegeverbindungen, die auch von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule, Kita oder zur Jugendeinrichtung genutzt werden. Leider werden diese in den dunklen Wintermonaten aufgrund mangelnder Beleuchtung für viele zum Angstraum”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf, den Grund für die Initiative. „Daher möchten wir prüfen lassen, ob eine neue, solarbetriebene intelligente Beleuchtung hier Abhilfe schaffen könnte.”

Diese dynamische Lichttechnik soll prioritär im Cheruskerpark, Volkspark Mariendorf, Bosepark und Hans-Baluschek-Park zum Einsatz kommen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass sich die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu jeder Tageszeit sicher fühlen, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Deshalb setzen wir uns regelmäßig für die Beseitigung von potenziellen Angsträumen ein.”

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27.08.2025 in Pressemitteilung

Smiley-System erhalten: SPD-Fraktion will Schutz der Verbraucher*innen stärken

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Beibehaltung des leichtverständlichen Smiley-Systems ein, dass die Hygienestandards von Gaststätten anzeigt. Das Land Berlin möchte das Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes abschaffen. Damit entfällt die Pflicht für gastronomische Betriebe, die Ergebnisse behördlicher Hygieneprüfungen aushängen zu müssen.

„Die Abschaffung des Gesetzes als auch des Smiley-Systems schwächen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bezirk”, kommentiert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Pläne des Berliner Senats. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kennzeichnung mit dem Hygiene-Barometer in Smiley-Form in Tempelhof-Schöneberg erhalten bleibt und sich die Kontrollkapazität verbessert, damit Gäste weiterhin aktuelle Einschätzungen bekommen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk essen gehen können, ohne sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Daher engagieren wir uns für den Weiterführung der bestehenden Regelungen.”

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25.08.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will einheitliches Verfahren für beantragte Anwohner*innenparkausweise

Die SPD-Fraktion drängt auf ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit Bürger*innen, die einen Anwohner*innen-parkausweis beantragt haben und ihr Fahrzeug bereits vor der Zustellung der Vignette in der zugeteilten Parkzone abstellen.

“Bisher herrscht Unklarheit bei vielen Anwohnern und Anwohnerinnen darüber, ob sie innerhalb ihrer Parkzone parken dürfen, wenn sie beispielswiese eine Kopie der Beantragung in die Windschutzscheibe ihrer Autos legen”, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik, den Grund für seinen Antrag zusammen. “Besonders Menschen in unterschiedlichen Parkraumzonen berichten, dass durch das Ordnungsamt sehr individuell agiert wird und sie daher unsicher sind, ob ein Parkverstoß geahndet wird oder nicht.”

Um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, soll das Bezirksamt daher über die entsprechende Praxis in der Parkraumüberwachung auf den bezirklichen Webseiten informieren.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: “Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit. Daher gilt es, schnell ein einheitliches Verfahren zu entwickeln und dieses entsprechend zu kommunizieren.”

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20.08.2025 in Pressemitteilung

Mehr Sozialwohnungen: SPD-Fraktion will bezirklichen Einfluss auf kleinere Bauvorhaben ausweiten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg setzt sich für eine stärkere wohnungspolitische Steuerung im Bezirk ein. Künftig soll das Bezirksamt bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – auch außerhalb von Bebauungsplanverfahren – konsequent auf den Abschluss städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB hinwirken. Ein entsprechender Antrag wurde in die BVV eingebracht.

„Gerade im unbeplanten Innenbereich entstehen zunehmend kleinere und mittlere Wohnprojekte, die nicht selten ausschließlich auf Eigentum oder hochpreisiges Wohnen und Luxussegment ausgerichtet sind. Ohne geeignete Instrumente droht in vielen Kiezen eine soziale Entmischung. Das kann zu Turbo-Gentrifizierung führen“, warnt Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ein städtebaulicher Vertrag bietet hier eine Möglichkeit, um Einfluss auf die soziale Ausgestaltung von Bauvorhaben zu nehmen und soziale Quoten verbindlich zu vereinbaren. Für uns ist klar: Auch kleinere Vorhaben müssen ihren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten.“

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06.08.2025 in Allgemein

Breslauer Platz: SPD-Fraktion fordert Versetzung des Breslauer Zwergs und Infostele zur Platzhistorie

Die SPD-Fraktion möchte die rund 30 cm große Bronzefigur der polnischen Künstlerin Beata Zwolańska-Hołod, die am Portal des ehemaligen Rathauses in Friedenau steht, auf den Breslauer Platz versetzen. Der “Breslauer Zwerg”, der den Namen „Der Gutherzige“ trägt, ist 2021 als Symbol für die Zusammenarbeit zwischen der polnischen Stadt Wrocław und Berlin aufgestellt worden.

"Die Initiative Breslauer Platz hat schon vor Jahren das Aufstellen zweier Infostelen zur Platzhistorie mit dem Bezirksamt vereinbart. Im Zuge dieser Maßnahme sollte auch der Breslauer Zwerg umgesiedelt und mit entsprechenden Hintergrundinformationen versehen werden”, erläutert Corinna Volkmann, Sprecherin für Kultur, die erneute Forderung der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen: “Mit unserem Antrag wollen wir das andauernde Engagement der Anwohnenden unterstützen, denen die Aufwertung des Breslauer Platzes versprochen wurde. Daher fordern wir, dass dieses Versprechen jetzt auch umgesetzt wird.”

23.07.2025 in Pressemitteilung

Leerstand endlich beenden: SPD-Fraktion drängt auf Treuhändermodell für „Geisterhaus” in Friedenau

Um den jahrelangen Leerstand des sogenannten „Geisterhauses” in der Odenwaldstraße 1 in Friedenau endlich zu beenden, will die SPD-Fraktion wieder Bewegung in das Verfahren bringen. Der Eigentümerin, die das Haus seit zwei Jahrzehnten verfallen lässt, soll – wenn möglich – die Sachherrschaft und Verfügungsgewalt über die Immobilie entzogen und an ihrer Stelle ein Treuhänder eingesetzt werden.

„Durch den bewussten Leerstand des Hauses wird dem Berliner Wohnungsmarkt seit Jahren dringend benötigter Wohnraum entzogen”, erläutert Kubilay Yalcin, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, den Grund für die drastische Maßnahme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Immobilien in Wohngebieten aus Spekulationsgründen jahrzehntelang verfallen gelassen werden, während Menschen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen suchen.”

Um die Situation in der Odenwaldstraße 1 zu ändern, soll das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung alle offenen Fragen zur Risikoübernahme bei einer möglichen Treuhänderschaft klären und konstruktive Lösungen herbeiführen.

Da das Thema und die Zukunft des Hauses in der Odenwaldstraße seit Jahren auch die Öffentlichkeit bewegt, möchte die SPD-Fraktion eine entsprechende Informationsveranstaltung initiieren, bei der die Übergabe in ein Treuhändermodell vorgestellt und mit allen involvierten Akteuren öffentlich diskutiert wird. Auch mit der Bürgerinitiative vor Ort soll in einen Dialog getreten werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir fordern, dass der Bezirk gemeinsam mit allen Beteiligten proaktiv daran arbeitet, die Immobilie für die Allgemeinheit endlich wieder nutzbar zu machen.”

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22.07.2025 in Pressemitteilung

BVV beschließt Grünpfeil-Verkehrszeichen für fließenden Fahrradverkehr

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einrichtung von „Grünen Pfeilen” speziell für Fahrradfahrer*innen an den Kreuzungen Prellerweg/Priesterweg sowie Prellerweg/Szembritzkistraße (Gegenrichtung) eingesetzt. Diese Grünpfeile erlauben Radfahrenden das Abbiegen nach rechts, auch wenn die Ampel auf “Rot” geschaltet ist.

Dazu Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion: „Die neuen Verkehrszeichen erleichtern nicht nur das Abbiegen, sondern sorgen auch für einen flüssigen Fahrradverkehr, der auf der Radverkehrs-Schnellroute Richtung Teltowkanal durchaus erwünscht ist.” Bisher gibt es die „Grünen Pfeile” für Fahrräder nur in Mitte und Lichtenberg. Die neuen Verkehrszeichen tragen zum Ausbau der wichtigen Fahrradverbindungen bei und sind ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in Tempelhof-Schöneberg.

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[21.07.2025]

Unsere Anträge im Juli.

[21.07.2025]

Bauprojekt “Südkreuz III”: SPD-Fraktion will Umwandlung von leerstehendem Gewerbe in Wohnraum ermöglichen.

[16.07.2025]

SPD-Fraktion will diversere Angebote in bezirklichen Seniorenfreizeitstätten.

[02.07.2025]

SPD-Fraktion fordert anonyme Meldung von Verstößen in Milieuschutzgebieten.

[01.07.2025]

SPD-Fraktion will Outdoor-Sportgeräte am Lichtenrader Graben aufstellen lassen.

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