Wahlwerbung als Mitglied des Bezirksamts

Veröffentlicht am 29.08.2011 in Mündliche Anfrage

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Elke Ahlhoff (SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 31. August 2011 über "Wahlwerbung als Mitglied des Bezirksamts":

1. Ist es mittlerweile üblich, dass Bezirksamtsmitglieder im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben als Dezernenten aktiv Wahlkampf betreiben?
2. Wie bewertet es das Bezirksamt, dass der zuständige Dezernent für die Seniorenbetreuung in die Seniorenfreizeitstätte Stierstraße des Bezirks zum Stadtratgespräch am 26.8.2011 die Kandidatin für das Abgeordnetenhaus der CDU in Friedenau einlädt und mit entsprechenden Flyern in der Einrichtung im Vorfeld wirbt?

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