Foto: Axel HildebrandtWie die Umbenennung der Einemstraße zur politischen Posse wird
Im Februar 2012 beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg nach einem anderthalbjährigen Prozess mit ausgiebiger Diskussion, dem Einholen von Gutachten und wiederum dem Einholen von Expertisen, die die Aussage der Gutachten bestätigten, die nördlich des Nollendorfplatzes liegende Einemstraße nach dem Juristen und Vorkämpfer der Homosexuellen-Bewegung Karl Heinrich Ulrichs umzubenennen. Zudem wurde ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Was ist seitdem passiert? Nichts!
Zur Historie: Als die SPD-Fraktion im Januar 2010 den Antrag in die BVV einbrachte, die Einemstraße umzubenennen, weil es sich beim bisherigen Namensgeber Karl von Einem um einen Wegbereiter des Nationalsozialismus handele, argumentierte die CDU dagegen, hielt ihr damaliges antidemokratisches und homophobes Verhalten für zeitgemäß und verlangte ein entsprechendes Gutachten. Schon damals war klar, dass dies angesichts der Haushaltslage des Bezirks schwierig werden würde. Nachdem schließlich die Gutachten von anerkannten Wissenschaftlern vorlagen, wurde von Seiten der Verwaltung unterstellt, dass es sich um Gefälligkeitsgutachten handeln könnte, und es wurden wiederum Expertisen gefordert. Aber auch diese bestätigten die Aussage der Gutachten, dass es sich bei Karl von Einem zweifelsohne um einen Wegbereiter des Nationalsozialismus handele.
Immer neue Ausreden
Die BVV hat nach einer langen Debatte beschlossen, die Einemstraße mit Karl Heinrich Ulrichs nach einem Mann umzubenennen – entgegen des Beschlusses, vorrangig Frauennamen für Straßenbenennung zu nutzen. In der März-Sitzung der BVV stellte der zuständige Stadtrat Krüger (CDU) auf die Frage, ob die Umbenennung im Rahmen des 20. Lesbisch-Schwulen Stadtfestes stattfinden könne, fest, dass die Gutachten keine Unterschriften hätten, weil sie per Fax übermittelt wurden und die Verwaltung den Umbenennungsprozess so unmöglich in Gang setzen könne. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Im Mai brachte die SPD-Fraktion wieder eine große Anfrage in die BVV ein und legte die lange Liste der Verzögerungen durch den CDU-Stadtrat vor. Jetzt bat Krüger um einen BVV-Beschluss, der beinhaltete, dass die Einemstraße nach einem Mann benannt wird ... eine Farce!
Fakt ist: CDU-Stadtrat Krüger ziert sich, die Straße umzubenennen und findet immer wieder neue Vorwände, dies nicht tun zu müssen. Da bei einer Umbenennung der Einemstraße auch der Bezirk Mitte betroffen ist, bietet die dortige Diskussion einen weiteren Grund, die Umbenennung zu verzögern. Der schwul-lesbische Kiez in Schöneberg hat es längst verdient, sich mit der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße auch im Straßenbild wiederzufinden. Herr Krüger muss jetzt handeln und den Umbenennungsprozess endlich umsetzen!
Von Melanie Kühnemann. Die Autorin ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Kulturausschusses der BVV Tempelhof-Schöneberg.