SPD erzielt Durchbruch für Entwicklung rund um das Rathaus Tempelhof

Veröffentlicht am 21.01.2016 in Pressemitteilung

 

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 20.01.2016, dass der Bezirk gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Umfeld des Rathauses Tempelhof eine sogenannte „Vorbereitende Untersuchung“ nach §141 Baugesetzbuch durchführen soll. Die Senatsverwaltung hatte diesen Weg bereits im Dezember im Ausschuss für Stadtentwicklung aufgezeigt. Problemlage ist, dass das Umfeld des Rathauses seiner Funktion als Stadtteilzentrum nicht mehr gerecht wird, Attraktivität fehlt, Potentiale brach liegen, für eine Neuausrichtung zugleich aber sehr viele Beteiligte mit unterschiedlichsten Interessenlagen zu berücksichtigen sind. Das Verfahren soll anschließend in die Ausweisung des Bereichs als Sanierungsgebiet münden, wodurch auch erhebliche Mittel aus der Städtebauförderung gesichert werden könnten. Außerdem will der Bezirk eigene Grundstücke in das Verfahren einbringen.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir sehen in dem Areal aber ein erhebliches Entwicklungspotential und in dem nun beschlossenen Verfahren eine riesige Chance: Insbesondere auf den Parkplätzen entlang der Götzstraße und im Blockinnern könnte attraktiver Wohnungsbau entstehen, am Tempelhofer Damm - an Stelle des alten BVV-Saals sowie des benachbarten Parkplatzes - wünschen wir uns zur Stabilisierung der Einkaufsmeile größere Einzelhandelsflächen mit Tiefgaragen. Ferner soll am Tempelhofer Damm ein kommunales Zentrum mit einer neuen Bibliothek, einem Bürgertreff und einem Café entstehen. Außerdem soll eine Neugestaltung des Rathaus-Vorplatzes erfolgen. Auch besteht ein Bedarf des Bezirks an zusätzlichen Büroflächen. All diese Belange werden über den nun eingeschlagenen Weg erfasst und strukturiert, der zwar einige Zeit in Anspruch nehmen wird, aber eine neue Qualität in die Planungen bringt. Das Schwimmbad und der wertvolle Baumbestand des sogenannten „Wäldchen“ stehen für uns selbstverständlich nicht zur Disposition und sollen in das Projekt eingebunden werden. Die versteckt angeordnete alte Bibliothek arbeitet bereits an ihrer Kapazitätsgrenze, deswegen wünschen wir uns hier ein neues und präsenteres Haus mit mehr Möglichkeiten für die Zukunft.“

Der Beschluss wurde mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der CDU gefasst, die unter anderem befürchtet, dass der Bezirk hier durch den Senat „entmachtet“ würde. Götz dazu: „Richtig ist, dass für das Verfahren ein Senatsbeschluss erforderlich wird, die Umsetzung erfolgt aber im Bezirk. Auch wir wollen hier das Heft nicht aus der Hand geben. Gerade deswegen war der BVV-Beschluss auch besonders wichtig“.