„Schluss mit Sonntagsreden!“

Veröffentlicht am 04.06.2013 in Pressemitteilung

Foto von Axel Hildebrandt

Ehrung für homophoben Kriegsminister in Tempelhof-Schöneberg beenden – Wirken von Karl Heinrich Ulrichs würdigen!

Seit dem Frühjahr 2010 wurde in den Bezirksverordnetenversammlungen in Tempelhof-Schöneberg und Mitte diskutiert, ob die Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt werden soll. Bereits im letzten Jahr hat die BVV Tempelhof-Schöneberg einer gemeinsamen Umbenennung der Straße, die von der Bezirksgrenze geteilt wird, einstimmig zugestimmt.

Am Montag, den 3. Juni 2013, haben die Tempelhof-Schöneberger Fraktionen der SPD und der Grünen jeweils einstimmig beschlossen, einen erneuten Antrag zur Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzubringen.

Dazu erklären Marius Feldkamp (Grüne) und Melanie Kühnemann (SPD):
"Die ersten Regenbogenflaggen sind gehisst und kündigen den diesjährigen Christopher-Street-Day an. Wir wollen sicherstellen, dass die Parade dieses Jahr zum letzten Mal durch die "Einemstraße" führt. Es ist für uns unverständlich, dass sich in der BVV Mitte längst eine deutliche Mehrheit öffentlich für die Umbenennung ausgesprochen hat, Beschluss und Umsetzung aber weiter auf sich warten lassen.

Offenbar versuchen einige Akteure der CDU in Mitte mit fadenscheinigen und konstruierten "Argumenten", die Debatte noch weiter zu verzögern. Wenig subtil werden Karl Heinrich Ulrichs und seine heutigen Fürsprecher diskreditiert, um davon abzulenken, dass bereits alle Argumente ausgetauscht sind und der bisherige Namensgeber Einem ein überzeugter Wegbereiter des Nationalsozialismus war. Wir hoffen, dass der Vorsitzende der CDU in Mitte, Innensenator Frank Henkel, deutliche Worte zu diesem Treiben findet. Es würde sein Auftreten beim CSD glaubwürdiger machen.

Unsere Position ist klar. Falls in Mitte in diesem Sommer keine Entscheidung getroffen wird, ermöglicht der heute vorgelegte Antrag eine einseitige Umbenennung des Schöneberger Teils. Sorgfältige Abwägungen sind wichtig, aber nach drei Jahren stellen wir fest, dass wir uns von Altnazis auf Straßenschildern verabschieden wollen."