Kein geregeltes Konzept für Altkleiderverwertung - Stadträtin Heiß (Grüne) ignoriert BVV-Beschluss

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Pressemitteilung

Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.


Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen. 

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit".