Aktuelles aus der BVV zu den Bereichen Gesundheit und Soziales berichtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rainer Baack. Diesmal zu den Themen: Cafeteria „ Die Kurve“ im Wenckebach-Klinikum, „Trägermodell“ in der Einzelfallhilfe sowie Pflegestützpunkte.

Cafeteria „ Die Kurve“ im Wenckebach-Klinikum gerettet

Auf Grund des massiven Einsatzes aller Fraktionen der BVV kann der gemeinnützige Verein „ Die Kurve“ die in seiner Regie geführte Cafeteria im Wenckebach-Klinikum weiterführen. Der Vivantes-Konzern wollte anfangs erhebliche organisatorische Änderungen – möglicherweise auch mit umfangreichem Automatenessen – durchführen, die zum Aus für die sozial- und gesundheitspolitisch wertvolle Integrationsarbeit mit psychisch kranken bzw. behinderten Menschen geführt hätte. Nunmehr kann sogar das Leistungsprogramm „der Kurve“ ausgeweitet werden.

„Trägermodell“ in der Einzelfallhilfe immer noch auf dem Prüfstand

Das in Tempelhof-Schöneberg bewährte und favorisierte Verfahren in der Einzelfallhilfe wird immer noch von Senat und Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Effizienz und Qualität seiner Leistungen geprüft. Formal ist das Trägermodell (Erbringung sozial- psychiatrischer Leistungen durch Trägerunternehmen statt durch Einzelpersonen auf Honorarbasis = Honorarmodell) teurer, spart allerdings in anderen Positionen des Bezirkshaushalts Geld ein. Im Frühjahr ist mit einer auch von anderen Bezirken mit Spannung erwarteten Entscheidung auf Senatsebene zur weiteren Zulässigkeit des Verfahrens zu rechnen.
Hinsichtlich der Transparenz der Auftragsvergabe an die Trägerunternehmen hat die SPD-Fraktion inzwischen eine Kleine sowie auch eine Große Anfrage gestellt, die aber nicht alle Fragen geklärt haben.
Wir werden das weitere Geschehen aufmerksam beobachten.

Verträge für 2 Pflegestützpunkte geschlossen

Das Bezirksamt hat mit den Trägern der Pflegestützpunkte – den Krankenkassen- die Verträge für die Standorte Reinhardtstr.7 und Pallasstr. 25 abgeschlossen. Für den nicht barrierefreien Standort Reinhardtstr. wird – wie bereits berichtet – ein Umzug in das Rathaus Tempelhof geprüft. Die Personalausstattung mit jeweils rund 2,5 Stellen entspricht allerdings nicht den umfangreichen Aufgaben. Die von der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen in verschiedenen Anträgen formulierten Forderungen hinsichtlich Personal und Sachmittel sind leider nur teilweise berücksichtigt.