Die SPD-Fraktion bringt zur Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juni 2010 folgenden Eilantrag zum "Thema Baumarktansiedelung in der Yorckstraße: Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung durchführen!" ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine vorgezogene und über das vorgeschriebene Maß des Bebauungsplanverfahrens hinaus gehende Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Ansiedlung eines Baumarktes in der Yorckstraße (ggü. Einmündung Bautzener Straße) durchzuführen. Zur Informationsveranstaltung ist nach Ende der Schul-Sommerferien mit einem zeitlichen Vorlauf von 4 Wochen bis zum Veranstaltungstermin einzuladen. Der Verlauf und das Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung sind schriftlich zu protokollieren und der BVV vor Einleitung jedweder Schritte, die die Umsetzung des Vorhabens begünstigen könnten, zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

In Folge der umfangreichen städtebaulichen Maßnahmen in diesem Bereich ist die Anwohnerschaft ohnehin äußerst sensibilisiert und beunruhigt. Die Herstellung eines Einvernehmens zu dem nun neu bekannt gewordenen Vorhaben ist daher von größter Bedeutung.

Berlin, den 14.06.2010

Stefan Böltes